Die große Koalition hat die letzten Hürden für den umstrittenen Gesundheitsfonds beseitigt - gegen die Opposition, die weiter von einer fatalen Fehlkonstruktion spricht.

Der Bundestag hat letzte Änderungen am Gesundheitsfonds beschlossen und damit den Weg für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. Januar frei gemacht. Der Fonds soll ab 2009 die Finanzierung der Kassen umkrempeln. Es wird ab dann für alle gut 200 Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent gelten. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fließen zunächst in den Fonds und werden von dort aus neu verteilt.

In namentlicher Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für das Gesetz und 164 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In der vorangegangenen 90-minütigen Debatte zeigten sich Union und SPD auf der einen Seite und FDP, Linke und Grüne auf der anderen Seite erneut tief zerstritten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, der Fonds sei auf geringes Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr eingestellt. "Man müsste den Fonds geradezu erfinden, um das alles auf eine sichere Basis zu stellen." Er mache das Gesundheitssystem "einfacher, gerechter und fairer". Wenn alle Versicherten die gleichen Leistungen erhielten, müssten sie dafür auch den gleichen Teil ihres Einkommens aufbringen.

"Das neoliberale Modell nimmt seinen Lauf"

Die CDU/CSU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz nannte den Gesundheitsfonds ein transparenteres, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungsinstrument. Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr sprach dagegen von einem "schwarz-roten Feldversuch mit ungewissem Ausgang". Das beste wäre ein Verzicht.

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Frank Spieth, sagte: "Das neoliberale Modell nimmt seinen Lauf": die Kosten würden immer stärker auf den Versicherten aufgebürdet. Für die Grünen-Fraktion stellte Birgitt Bender fest, der Fonds sei einfach eine Fehlkonstruktion. Er zwinge die Kassen dazu, einen rigiden Sparkurs zu fahren, wenn sie keinen Zusatzbeitrag erheben wollten. Spätestens 2010 würden sie aber gezwungen, flächendeckend Zusatzbeiträge zu erheben.

Schmidt ging in ihrer Rede auch mit den Managern der Krankenkassen ins Gericht: Diese sollten sich nur einmal zusammensetzen und darüber reden, wie sie die elf Milliarden Euro, die ihnen künftig zusätzlich zur Verfügung stünden, bestmöglich einsetzen wollten. Dafür würden sie bezahlt und nicht dafür, "dass man den ganzen Tag herumjammert."

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