Abstimmung im Bundestag:Merkel unterstützt Verbot organisierter Sterbehilfe

  • Bundeskanzlerin Merkel will den Gesetzesentwurf des CDU-Abgeordneten Brand unterstützen, der auf ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen zielt.
  • Brands Gesetzesentwurf findet als einziger Unterstützung in allen Fraktionen.

Merkel äußert sich erstmals deutlich zur Sterbehilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen jegliche gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe ausgesprochen. "Es darf mit dem Tod und dem Sterben kein Geschäft gemacht werden", sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Es ist das erste Mal, dass sich die Kanzlerin so klar und ausführlich zu dem Thema äußerte.

Sterbehilfe sei grundsätzlich eine schwierige Frage, die man als gesunder Mensch gar nicht ganz ermessen könne. Die Bundesregierung müsse zwar eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Die könne aber bei dieser sehr persönlichen Situation "nicht alles bis ins Allerletzte regeln". Man müsse vorsichtig sein, definieren zu wollen, "wann etwas nicht mehr menschenwürdiges Leben" sei. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werde sie den Gesetzentwurf um den CDU-Abgeordneten Michael Brand unterstützen, sagte Merkel weiter.

Eine Gruppe will ärztlich assistierten Suizid ermöglichen

Der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Brand findet als einziger Unterstützung in allen Fraktionen des Bundestages und hat gute Aussichten verabschiedet zu werden. Er zielt auf ein strafrechtliches Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen. In ganz wenigen Ausnahmefällen will er Beihilfe zum Suizid zulassen. Neben Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dem Vernehmen nach auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder den Entwurf bereits unterzeichnet.

Der Bundestag hatte am Mittwoch in erster Lesung über Sterbehilfe debattiert. Eine Gruppe Koalitionsabgeordneter um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze sowie die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Carola Reimann und Karl Lauterbach will eine gesetzliche Regelung, die einen ärztlich assistierten Suizid ermöglicht.

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