Abstimmung EU-Parlament fordert Schutz für Snowden

Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen.

(Foto: DPA)
  • Das Europa-Parlament hat dafür gestimmt, den in Russland lebenden Whistleblower Edward Snowden zu schützen.
  • Mit 285 zu 281 Stimmen riefen die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, "alle strafrechtlichen Vorwürfe" gegen ihn fallen zu lassen.
  • Die Aufforderung ist eine Empfehlung und verpflichtet die Länder zu nichts.
  • Snowden begrüßte das Ergebnis.

Parlament appeliert an EU-Länder

Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz zu gewähren.

In einer Resolution für mehr Datenschutz appellierte das Parlament an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Snowden einzustellen und angesichts seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern.

Für den Snowden betreffenden Abschnitt der Resolution - ein von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebrachter Zusatz - stimmten 285 Abgeordnete, 281 votierten dagegen, 72 enthielten sich.

Freude bei Snowden

Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis beim Kurzbotschaftendienst Twitter als "außergewöhnlich".

Es handele sich dabei "nicht um einen Schlag gegen die US-Regierung, sondern um eine von Freunden ausgestreckte Hand". Dadurch bestehe die "Chance, voranzuschreiten".

Für die gesamte Resolution, die keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, stimmten 342 Abgeordnete. 274 votierten dagegen, 29 enthielten sich der Stimme.

Snowden hatte als externer IT-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Dokumente über die weltweiten Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts an sich gebracht und über Journalisten verbreiten lassen. Seit Juni 2013 hält sich Snowden in Russland auf, das ihm Asyl gewährte. In seiner Heimat USA droht ihm ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrats.

EU-Parlament begrüßt EuGH-Entscheidung

Die Europaparlamentarier begrüßten in der Resolution ferner die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) vom Beginn des Monats, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA mit der Begründung für ungültig zu erklären, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt seien. Gemäß dem Abkommen zur gewerblichen Datenübermittlung können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten.

Was die Entscheidung des EuGH bedeutet

Das Urteil der Richter betrifft womöglich nicht nur Facebook, sondern Tausende US-Konzerne - und auch Sie. Von Simon Hurtz mehr ... Fragen & Antworten