Abstimmung der Berliner SPD Gebt das Cannabis frei - Ja, Nein, Vielleicht?

  • Die Berliner SPD fragt ihre Mitglieder: Soll sich der Landesverband auf Bundesebene für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
  • Mediziner, Juristen und Gesundheitspolitiker sprechen sich immer häufiger für eine Legalisierung aus, in der Berliner SPD gibt es aber große Vorbehalte.
  • Die Befragung widmet sich auch weiteren strittigen Themen, die 2016 in Berlin ins Wahlprogramm der SPD einfließen sollen.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Toxikologisch ist Cannabis weniger gefährlich als Alkohol. Die Kriminalisierung der Droge hält keinen einzigen Jugendlichen vom Kiffen ab. Im Gegenteil, dadurch ist ein ungezügelter Schwarzmarkt entstanden - ohne Jugendschutz, ohne Kontrollmöglichkeiten. Letztlich nützt das Verbot nur den Drogenkartellen in Mexiko und anderswo: So in etwa hört sich das an, wenn ein Mediziner, ein Entwicklungsexperte und "Deutschlands härtester Jugendrichter" über Cannabis diskutieren.

Der Berliner Richter Andreas Müller, Sebastian Sperling, Südamerika-Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung, und Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, waren am Montagabend zu einer Gesprächsrunde nach Moabit gekommen. Eingeladen hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg. Aus aktuellem Anlass: Die Berliner SPD wird in den kommenden Wochen ihre Mitglieder fragen, ob sie sich auf Bundesebene für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen soll.

Die Führung der Berliner SPD ist gegen eine Legalisierung

Die Drogenpolitik ist nur eines von zwölf Themen, zu denen die Partei ein Stimmungsbild einholen will. Es geht zum Beispiel auch um das Straßenbahnnetz in Berlin und um die Frage, ob Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Parteichef Jan Stöß spricht von "Basisdemokratie, wie sie Berlin noch nicht gesehen hat". Die Ergebnisse sollen ins Programm der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 einfließen.

Mit ihrer Frage nach einem Einsatz für die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene setzt die SPD von vornherein einen anderen Schwerpunkt als etwa die Grünen in Kreuzberg. Die versuchten kürzlich, Coffeeshops in einem deutschlandweit einzigartigen Modellprojekt einzurichten - und sind damit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgeblitzt.

SPD-Gesundheitspolitiker Isenberg setzt sich bereits seit längerem gemeinsam mit anderen Fachpolitikern der SPD für eine Legalisierung ein - wobei er wie viele andere Befürworter lieber von "Regulierung" spricht. Denn er ist keinesfalls für eine schrankenlose Freigabe: Der Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften soll nach seiner Vorstellung streng kontrolliert werden, Jugendliche grundsätzlich keinen Zugang zu der Droge erhalten. Über die Mitgliederbefragung freut er sich: "Das ist eine tolle Möglichkeit."

"Deutschlands härtester Jugendrichter" ist für die Legalisierung

Er fühlt sich auch gut unterstützt von der Parteiführung, obwohl die in Berlin eine andere Meinung vertritt als er. Sein Parteichef Stöß ist gegen eine Legalisierung. Er begründet das mit seiner beruflichen Erfahrung als Richter. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist ebenfalls skeptisch - aufgrund persönlicher Erfahrungen in seinem Bekanntenkreis. In einer Forsa-Umfrage plädierten berlinweit nur 29 Prozent der SPD-Wähler für eine Freigabe der Droge, das entspricht etwa der deutschen Gesamtbevölkerung. Vielen Gegnern einer Legalisierung gilt Cannabis als Einstiegsdroge, sie fürchten vor allem die Folgen für Kinder und Jugendliche.

Die Experten in der von Isenberg initiierten Diskussionsrunde geben ihm hingegen Recht. Sie sind sich einig, dass die bisherige Drogenpolitik fehlgeschlagen ist, eine Legalisierung von Cannabis unausweichlich sei. "Das Cannabis-Gesetz hat Opfer unter Jugendlichen geschaffen", wird etwa Jugendrichter Andreas Müller nicht müde zu betonen. Müller, der mit seinen ungewöhnlichen Urteilen für jugendliche Intensivtäter als "Deutschlands härtester Jugendrichter" bekannt geworden ist, setzt sich für eine Entkriminalisierung ein.