Pläne von Union und SPD Mehr Tempo bei Asylverfahren

Bei einem Asylgespräch in Berlin

"Willkommenskultur in Deutschland stärken": Union und SPD wollen die Situation von Asylbewerbern und Geduldeten verbessern. Außerdem soll die Zahl der Migranten im öffentlichen Dienst erhöht werden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Union und SPD wollen die Situation von Asylbewerbern verbessern. Darauf hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe für Integration und Migration verständigt. Die Chefunterhändlerin der Union, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Süddeutschen Zeitung, man wolle die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen. Derzeit liege diese im Schnitt bei neun Monaten. Eine große Koalition wolle erreichen, dass der erste Entscheid künftig spätestens nach drei Monaten vorliege. Dazu sei eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration nötig. Man rede hier "über eine dreistellige Zahl zusätzlicher Stellen".

Union und SPD wollten Asylbewerbern außerdem ermöglichen, früher zu arbeiten. Bisher gilt für diese in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland ein Arbeitsverbot. Böhmer sagte, dies solle jetzt auf sechs Monate verkürzt werden. Kritik an den Kosten für das zusätzliche Personal wies sie zurück. Dadurch, dass die Verfahren früher abgeschlossen würden, würde ja an anderer Stelle Geld gespart.

"Positive Integrationsleistungen anerkennen"

Ihre Koalitionsarbeitsgruppe habe sich außerdem darauf verständigt, die Lage von Geduldeten zu verbessern, sagte die Staatsministerin. Künftig solle es nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Geduldeten eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Diese werde aber an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Es müsse beispielsweise berücksichtigt werden, ob ein Geduldeter selbst für seinen Lebensunterhalt aufkomme oder ob er seine Kinder in die Schule schicke. Es gehe darum, "positive Integrationsleistungen anzuerkennen". Diese Abkehr von einer starren Stichtagsregelung hat den Vorteil, dass Personen, die zu einem letztlich willkürlich festgelegten gesetzlichen Stichtag Voraussetzungen nicht erfüllt haben, nicht mehr automatisch chancenlos sind.

Zahlen gegen Vorurteile

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Böhmer sagte, man wolle die "Willkommenskultur in Deutschland stärken". Dabei hätten die Ausländerbehörden "eine Schlüsselfunktion", diese seien ja "die erste Anlaufstation". Deshalb solle deren "Servicecharakter verbessert werden". Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung von Migranten im Öffentlichen Dienst. Deren Anteil an den Beschäftigten solle erhöht werden. Dies solle vor allem durch die verstärkte Auswahl junger Migranten bei den Auszubildenden geschehen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Ergebnisse als "größtenteils unzureichend". Dass Asylsuchende künftig nach sechs statt neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, löse das grundlegende Problem der gesetzlichen Diskriminierung von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt nicht, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verwies darauf, dass der "nachrangige Arbeitsmarktzugang" für Asylsuchende nicht aufgehoben werden soll. Betriebe, die einen Asylsuchenden einstellen wollen, müssten also auch in Zukunft zunächst von der Agentur für Arbeit prüfen lassen, ob nicht ein Deutscher für die Stelle zur Verfügung stehe.