Unmittelbar vor der Aktuellen Stunde im Bundestag beziehen die Koalitionäre Stellung: Vizekanzler Müntefering wirft Verteidigungsminister Jung vor, mit seinen Äußerungen zum Abschuss von entführten Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben. Innenminister Schäuble plant hingegen eine Änderung des Grundgesetzes.

Der Streit um die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit wird immer heftiger. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, er habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss entführter Passagiermaschinen eine "Demarkationslinie" überschritten. "Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden", sagte der Arbeitsminister der Passauer Neuen Presse.

Das gelte auch für die Warnungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vor einem atomaren Terrorangriff. Schäuble hätte seine Informationen zunächst intern weitergeben müssen: "Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten, über das, was da gewusst oder vermutet wird", forderte Müntefering.

Zudem sei er "nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik". Man dürfe den Menschen keine Angst machen. "Das kann man nicht auf sich beruhen lassen. Darüber muss gesprochen werden", sagte der Vizekanzler. Schäuble hatte zuvor gesagt, Fachleute seien überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme und nicht mehr, ob es dazu komme.

Die Grünen, die Linke und die Jungsozialisten forderten Jung zum Rücktritt auf. Auch aus der Bundeswehr kam massive Kritik. Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Verteidigungsminister vor, die betroffenen Soldaten in eine "unmögliche Lage" zu bringen. Zugleich verlangte er in der Netzeitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Stellung zu beziehen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenauschusses, Sebastian Edathy sagte dem Nachrichtensender n-tv, dass das Bundesverfassungsgericht 2006 ganz klar entschieden habe, dass der Staat nicht Leben gegen Leben abwägen dürfe. "Es kann nicht sein, dass das höchste deutsche Gericht, dessen Urteile Rechtskraft haben, mit seinen Beschlüssen ignoriert wird von Vertretern der Bundesregierung."

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte zu n-tv, Schäuble wolle "das Kriegsrecht im Inneren gegen die Bürger einsetzen". Dies sei allerdings "ein völlig unverantwortlicher Vorschlag". Der Fall, dass unschuldige Passagiere abgeschossen werden können, sei "einer Verfassungsänderung nicht zugänglich". Das wisse auch Schäuble. "So kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass es sich bei dem Verfassungsminister um einen Verfassungsfeind handelt." Er erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass sie Urteile des Verfassungsgerichts nicht nur liest, sondern auch befolgt, sagte der Grünen-Politiker.

Die neue Debatte war durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgelöst worden, der ausdrücklich für den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall plädierte. Jung beruft sich dabei auf einen übergesetzlichen Notstand.

Die Union dringt unterdessen weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet.

Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen. Auf Antrag der FDP befasst sich mit dem Thema heute der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.

Derweil kritisierte die Union die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorlagern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach in der Berliner Zeitung von "Placebo-Paragraphen". Der CSU-Politiker forderte, die Ausbildung in Terrorcamps ohne Einschränkungen unter Strafe zu stellen.

(AP/dpa)