Die Allianz stellt sich geschlossen hinter Obamas neue Afghanistan-Strategie. Außerdem wird die Arbeit des Nato-Russland-Rats wieder aufgenommen - die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

Die Nato-Staaten haben sich geschlossen hinter das neue US-Konzept für Afghanistan gestellt. "Wir haben uns auf eine Strategie geeinigt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels in Straßburg. Mit dem Plan von Präsident Barack Obama werde "unser Konzept der vernetzten Sicherheit zu 100 Prozent umgesetzt".

Laut Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer haben mehr als zehn Staaten weitere Militärbeiträge angeboten. Die Anzahl der zusätzlichen Soldaten beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf 5000. De Hoop Scheffer sagte: "Wenn es um Afghanistan geht, kommt die Allianz ihren Verpflichtungen nach."

Obama hat die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten und Militärausbilder an den Hindukusch angekündigt. Zugleich will er den zivilen Wiederaufbau stärken und Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran in die Lösung des Konfliktes einbeziehen.

Merkel hob hervor, dass sich Deutschland mit zusätzlichen 600 Soldaten an der Sicherung der Präsidentenwahl im Sommer in Afghanistan beteiligen werde. Dies hatte Verteidigungsminister Jung bereits im Februar angekündigt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, 900 weitere Soldaten würden von Großbritannien bereitgestellt, 600 von Spanien. Die zusätzlichen Truppen würden in erster Linie afghanische Polizisten ausbilden und die Präsidentschaftswahlen im August absichern.

In der Gipfel-Erklärung zu Afghanistan heißt es, die Nato-Staaten teilten die Einschätzung, dass zur Stabilisierung des Landes am Hindukusch die zivilen und militärischen Anstrengungen besser austariert werden müssten. Entscheidend sei, dass die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans dem Land selbst übertragen werde. Außerdem könne die Mission nur erfolgreich sein, wenn auch die afghanischen Nachbarn einbezogen würden. Die Probleme Afghanistans und Pakistans seien miteinander verwoben.

Den Schwerpunkt ihres Engagements legt die Nato auf die Ausbildung und Ausrüstung der einheimischen Sicherheitskräfte. Als Ziel wurde die Zahl von 134.000 auszubildenden afghanischen Soldaten genannt. Die Nato bekennt sich zu zwar zu einem langfristigen Engagement am Hindukusch, betont jedoch: "Je mehr die afghanischen Fähigkeiten zunehmen, desto mehr wird sich unser Anteil an der Bereitstellung von Sicherheit auf die Anleitung und Ausbildung konzentrieren."

Erklärung zu Russland

Desweiteren wurde in der Abschlusserklärung angekündigt, dass die Arbeit des Nato-Russland-Rats noch vor dem Sommer wieder aufgenommen werden soll. "Trotz unserer gegenwärtigen Differenzen ist Russland von besonderer Bedeutung für uns als Partner und Nachbar", hieß es in dem Text. Die Nato forderte Moskau aber gleichzeitig auf, den Truppenabzug aus Georgien abzuschließen und die Anerkennung der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten rückgängig zu machen.

Die Beratungen im Nato-Russland-Rat waren wegen des Georgien-Krieges im August vergangenen Jahres ausgesetzt worden. "Unsere Beziehungen zu Russland benötigen Vertrauen und die Einhaltung von Verpflichtungen", heißt es jetzt in der Gipfelerklärung. Die Kooperation mit Russland habe unter den Differenzen der jüngsten Vergangenheit gelitten.

Die Nato-Partner kritisierten erneut die russische Politik im Südkaukasus, machten aber gleichzeitig deutlich, dass es gemeinsame Sicherheitsinteressen gebe. Dazu zähle die Stabilisierung Afghanistans, Abrüstung, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenanbau und -verbreitung sowie Piraterie. "Wir sind überzeugt, dass der Nato-Russland-Rat sein volles Potential noch nicht ausgeschöpft hat", hieß es in der Erklärung.

"Die Tür wird offen bleiben"

Außerdem bekräftigte die Allianz ihre Bereitschaft zu inneren Reformen und ihre Offenheit für neue Mitglieder. Das Beistandsversprechen für den Fall eines Angriffs auf einen Nato-Staat bleibe "der Grundpfeiler unserer Allianz". Die Nato halte an "Abschreckung, die auf einer richtigen Mischung von nuklearen und konventionellen Fähigkeiten beruht", fest.

"Die Erweiterung der Nato war ein historischer Erfolg und hat uns unserer Vision von einem geeinten Europa näher gebracht", heißt es in der Erklärung. "Die Tür der Nato wird für alle europäischen Demokratien offen bleiben, die die Werte unseres Bündnisses teilen, bereit zu Übernahme der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft sind und deren Aufnahme zur gemeinsamen Sicherheit und Stabilität beitragen kann."

Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie seien "entschlossen, unser Bündnis zu modernisieren, um besser auf die Bedrohungen von heute reagieren und die Gefahren von morgen vorhersehen zu können". Der Nato-Generalsekretär solle eine "breit aufgestellte Gruppe qualifizierter Experten" bilden, deren Mitglieder die Grundlage für ein neues strategisches Konzept entwickeln sollten. Das bisherige Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Durch die Einsetzung der Gruppe gewinnt die Allianz Zeit, bis in den USA weiter strategische Entscheidungen getroffen worden sind.

Die Mitglieder der Nato müssten "die Risiken und Verantwortlichkeiten gerecht teilen". Die Nato-Strukturen müssten "schlanker und effizienter werden".

(AP/dpa/ihe/mati)