Abschiebungen: Zwingende Argumente

Abgelehnte Asylbewerber steigen unter Polizeiaufsicht in ein Flugzeug, das sie in ihr Heimatland zurückbringen soll. (Foto: Daniel Maurer/dpa)

Horst Seehofer will die Heimatländer abgelehnter Asylbewerber zur Eile drängen: Sie sollen die für Abschiebungen nötigen Reisepapiere deutlich schneller ausstellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr Druck auf Staaten ausüben, die bei Abschiebungen aus Deutschland nicht kooperieren oder eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen. Im Rahmen eines "Masterplans" für konsequentere Abschiebungen werde das Bundesinnenministerium einen "kohärenten Ansatz" weiterentwickeln, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Man wolle Herkunftsstaaten dazu bewegen, Pässe oder Ersatzpapiere für ausreisepflichtige Asylbewerber zügiger auszustellen. Als Hebel kämen verschiedene Maßnahmen in Betracht: "Das kann die Entwicklungshilfepolitik sein. Das kann die Visapolitik sein."