Sieben Jahre ist der Protestbrief alt. Aber er klingt, als sei er diese Woche geschrieben worden. Die Zeilen spiegeln exakt jene Empörung wider, die am Freitag tausende Gymnasiasten auf die Place de la Bastille getrieben hat. Es ist dasselbe Pathos und - damals wie heute - dieselbe Wut darüber, dass die Staatsmacht ihre ausländischen Schulkameraden aufgreift, festsetzt, außer Landes schafft. So wie sie es jetzt mit Leonarda gemacht haben, dem Roma-Mädchen. Und mit Khatchik, dem Berufsschüler aus Armenien.
Gegen solcherlei "Infamie", wie sie schrieben, legten im Mai 2006 mehr als 30.000 Franzosen Einspruch ein. Sie forderten von der (damals konservativen) Regierung, sofort jedwede Abschiebung von Minderjährigen zu stoppen, per Unterschrift stellten sie die Kids unter ihren Schutz. "Dies sind unsere Schüler, es sind die Freunde unserer Schüler oder Kinder", hieß es da, "und wenn sie vor einer schändlichen Ausweisung davonlaufen, dann werden wir ihnen helfen." Prominente Linke signierten das Papier reihenweise. Jack Lang, der legendäre Kulturminister, oder Harlem Désir, der heutige Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS). Und ein gewisser Jean-Marc Ayrault.
Das ist lange her. Heute ist Jean-Marc Ayrault Premierminister. Als zweiter Mann im Staate nach dem Präsidenten verantwortet er die Macht. Also auch Dinge wie diese: die Abschiebung von Leonarda Dibrani (15) am 9. Oktober in den Kosovo, die mit Polizeigewalt exekutierte Ausweisung von Khatchik Kacharyan (19) nach Armenien drei Tage später.
"Es gibt Regeln"
Bis zu Wochenbeginn hatte der Premier von alledem nichts gewusst. Doch als "l'affaire Leonarda" über ihn hereinbrach und am Dienstagabend beim wöchentlichen Treffen sozialistischer Parteigrößen Zank und Zorn groß waren, da hat er sehr schnell verstanden, was auf dem Spiel steht. Menschenrechte, Antirassismus, Solidarität auch mit illegalen Ausländern sind Teile der Identität der Linken. Sozialisten und Grüne fanden sich nach dem Wahlsieg vom Mai 2012 auch deshalb in einer Koalition zusammen, weil man zuvor gemeinsam die harsche Ausländerpolitik von Nicolas Sarkozy bekämpft hatte. Also schritt Ayrault ein: "Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Regeln", sprach der Premier - aber da sei mehr: "Und zugleich leben wir in einer Republik, die Werte hat."
Recht versus Werte - das wollen, das müssen Frankreichs Sozialisten nun neu ausbalancieren. Ayrault ordnete eine interne Untersuchung an, das Ergebnis soll spätestens am Wochenende publik werden. Am Freitag sickert durch, wie das neue Gleichgewicht ungefähr aussehen könnte. Ein neues, liberaleres Ausländergesetz traut sich die Regierung nicht zu - jedenfalls nicht vor den Wahlen im Frühjahr, bei denen viele einen Triumph des rechtsextremen "Front National" befürchten. Stattdessen sollen nur verbesserte Verwaltungsrichtlinien klarstellen, dass die Polizei nicht - wie es Leonarda Dibrani widerfuhr - im "Schutzraum" französischer Schulen zugreifen darf. Offen bleibt, ob das Roma-Mädchen zurück darf nach Frankreich.
Sinnkrise der Sozialisten
Das ist die kleine, die akute Krisen-Replik. Für mehr ist Ayrault nicht zuständig. Die große Antwort auf fundamentalen Fragen wie danach, was Frankreich heute ausmacht, was die Nation zusammenhält und überhaupt in welche Zukunft er seine Landsleute führen will - dafür ist allein das Staatsoberhaupt verantwortlich. "Erklären Sie sich, Herr Präsident!", fordert am Freitag die linke Tageszeitung Libération auf ihrer Titelseite.
Doch François Hollande schweigt. Wieder. Seit Wochen kündigt seine Entourage zwar an, ihr Chef wolle "demnächst" oder "sehr bald" einen "großen Diskurs über seine Vision der Republik" präsentieren. Dann aber folgt - nichts.
Diese Orientierungslosigkeit, dieses Vakuum ist ein Grund dafür, dass der Fall "Leonarda" zu einer Art Sinnkrise der Sozialisten aufwallt. Die Linke drohe, "ihre Seele zu verlieren", twittert der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone, derweil ein Minister - streng anonym - raunt, wenn man nur dieselbe Politik wie Sarkozy mache, dann "werden wir daran ersticken".
Streitbarer Ritter
Das Unbehagen, die Enttäuschung gären seit Monaten in den Reihen der Sozialisten. Denn der große Wandel, den Hollande vor seiner Wahl im Mai 2012 verheißen hatte, ist ausgeblieben. Stattdessen müssen sie fade Realpolitik absegnen. Wie diese Woche: Am Dienstag billigte die PS-Fraktion widerwillig eine ungeliebte Rentenreform, die Frankreichs Arbeitnehmer von 2020 an für ihre Vollrente ein ganzes Jahr mehr Arbeit abverlangt. Am Donnerstag folgte dann ein Sparhaushalt, der mehr den Defizitkriterien aus Brüssel denn sozialen Idealen gehorcht. Als sich Widerstand regt, verbittet sich Regierung jedweden Änderungsantrag aus den eigenen Reihen.
Zu Tausenden demonstrieren in Paris Schüler gegen die Ausweisungspraxis ihrer Regierung.
(Foto: Charles Platiau/Reuters)Das schürt Frust. Hinzu kommt die Verbitterung darüber, dass Innenminister Manuel Valls im September hatte verkünden dürfen, die mehr als 17.000 Roma im Land seien zumeist nicht integrierbar und sollten sich scheren. Der Präsident strafte diesen Verstoß gegen den linken Comment nicht ab - und ließ durchblicken, dass er seinen populären Minister als streitbaren Ritter im Kampf gegen den Aufstieg der französischen Rechtsextremen einsetzen will. Fast die Hälfte aller Franzosen (46 Prozent) sieht in Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Front National, die eigentliche Oppositionsführerin im Land. Laut Umfragen ist sie beim Volk beliebter als Hollande oder Ayrault, aus dem Kabinett ist nur einer populärer als Le Pen: Valls.
Der verantwortet auch die "Affäre Leonarda". Eine völliger Kurswechsel, eine Rückkehr von Leonarda würde ihn desavouieren. Das weiß Hollande - und genau dieses Kalkül verbittert viele Linke. "Zum zweiten Mal hat Valls die rote Linie überschritten", schimpft der grüne Abgeordnete Noel Mamère, "und zum zweiten Mal sagt Hollande nichts."