Absage an Kiew Steinmeier lehnt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab

  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aus.
  • Wladimir Putin wirft dem Westen in einem Interview "Heuchelei" vor und sagt, die verhängten Sanktionen hätten keine gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft.
  • Der russische Präsident erwägt eine erneute Kandidatur im Jahr 2018. Es wäre Putins vierte Amtszeit in dieser Position.

Steinmeier gegen Nato-Beitritt der Ukraine

Die Regierungskoalition der Ukraine hat den Beitritt zur Nato am Freitag zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. In den USA hat sich das Außenministerium dazu bereits zustimmend geäußert, doch in Europa ist man vorsichtiger.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorhaben eine klare Absage erteilt. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu Spiegel Online. Auch einen EU-Beitritt der Ukraine hält der Minister auf absehbare Zeit für nicht realistisch.

Putin wirft dem Westen "Heuchelei" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zum Konflikt mit dem Nachbarstaat geäußert und dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Agentur Tass.

Putin sagte auch, Russland werde sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation treiben lassen. "Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden", sagte Putin. "Wir werden diesen Weg auf keinen Fall beschreiten und niemand wird eine Mauer um uns errichten." Der Präsident versicherte zugleich, die vom Westen verhängten Sanktionen, das Sinken des Ölpreises und der Verfall der Landeswährung Rubel hätten keine "katastrophalen Folgen" für die Wirtschaft.

"Dann müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können"

Die EU sollte vorbereitet sein: Falls Moskau in der Ostukraine aggressiv gegen Städte wie Mariupol vorgehe, müsse die EU schnell reagieren, fordert Polens Außenminister Schetyna. Er vergleicht die aktuelle Lage mit den Zeiten der Kubakrise und des Mauerbaus - von Kaltem Krieg will er aber nicht sprechen. Von Stefan Braun und Florian Hassel mehr ...

Die Strafmaßnahmen der USA und der EU haben den Abschwung der russischen Wirtschaft beschleunigt. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren.

Westliche Politiker machen Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich und halten der Führung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen sowie das Land destabilisieren zu wollen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Samstag dagegen vorgeworfen, mit den verhängten Sanktionen einen "Regimewechsel" in Russland anzustreben.

Russlands Präsident erwägt erneute Kandidatur in 2018

Und auf noch einen Punkt kam Putin im Tass-Interview zu sprechen - den seiner persönlichen Zukunft. So erwägt der Präsident eine erneute Kandidatur im Jahr 2018. "Ja, die Möglichkeit besteht, dass ich erneut als Kandidat antrete. Ob dies geschieht, weiß ich noch nicht", sagte Putin. "Ich werde den allgemeinen Kontext anschauen, meine inneren Gefühle, meine Stimmung."

Laut der Verfassung darf der Präsident maximal zwei Amtszeiten in Folge im Amt bleiben. Putin hatte daher nach zwei Mandaten 2008 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew die Ämter getauscht und eine Amtszeit als Regierungschef gedient, bevor er 2012 erneut an die Staatsspitze zurückkehrte.