Ein Kommentar von Reymer Klüver

Der US-Präsident kann nach dem Triumph bei der Gesundheitsreform den ersten großen Erfolg in der Außenpolitik verbuchen: ein Abrüstungsabkommen mit Russland.

Für den amerikanischen Präsidenten ist dies eine bedeutende Woche, wohl die beste seiner bisherigen Amtszeit. Am Dienstag konnte Barack Obama die Gesundheitsreform, sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, nach erschöpfendem Ringen unterzeichnen.

Zum Wochenende nun kann er seinen ersten wirklich großen außenpolitischen Erfolg verbuchen: die Einigung mit Russland auf die weitere Verringerung der Atom-Arsenale beider Mächte - ebenfalls nach ermüdendem Verhandlungsmarathon.

Damit löst Obama sein Versprechen ein, die unter George W. Bush abgebrochenen Verhandlungen wiederzubeleben und die Zahl der Sprengköpfe sowie Trägersysteme deutlich zu reduzieren - um rund ein Drittel. Mehr ist immer denkbar, dennoch dürfte die Einigung das Verhältnis zwischen beiden Mächten entkrampfen und die Tür zu weiteren Abrüstungsgesprächen öffnen. Zweifellos hat der Verzicht auf die Raketenabwehr in Europa, wie sie Bush geplant hatte, die Einigung erst ermöglicht.

Allerdings muss Obama den Vertrag nun durch den Senat bringen. Eine Ratifizierung dort ist kein Selbstläufer. Schon haben führende Republikaner vor einem Ausverkauf amerikanischer Interessen und dem einseitigen Verzicht auf die Installation von Raketenabwehrsystemen gewarnt.

Obama wird das mit dem Hinweis kontern, dass der neue Vertrag in dieser Beziehung dem Start-Vorgängerabkommen folgt. Das wurde vom republikanischen Präsidenten George Bush senior 1993 unterzeichnet und vom Senat ratifiziert. Wenn man die Ausdauer zum Maßstab nimmt, mit der Obama um Gesundheitsreform und den neuen Abrüstungsvertrag gerungen hat, wird ihm die Ratifizierung auch gelingen.

(SZ vom 27.03.2010/woja)