Abkommen mit Russland und der EU Ukraine zwischen Geld und West

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel.

EU-Außenminister haben den Druck Russlands auf die Ukraine kritisiert. Denn während Moskau Milliardenkredite in Aussicht stellt, harrt auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew die prowestliche Opposition weiter aus.

Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow haben EU-Außenminister den Druck Moskaus auf die Ukraine kritisiert. "Natürlich ist das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte der britische Außenminister William Hague am Montag zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben. "Das hat Auswirkungen auf unsere Beziehungen, denn wir haben erlebt, dass Russland eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen hat", sagte Bildt.

Die EU-Außenminister betonten derweil, dass die Ukraine jederzeit das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen könne. "Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen", sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Ähnlich äußerten sich auch andere Minister. Die Minister wollten am Montagmittag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor allem über die Lage in der Ukraine sprechen.

Niedrige Gaspreise, Milliardenkredite

Derweil lockt Moskau die Ukraine weiter mit finanziellen Offerten, wie niedrigen Gaspreisen und Krediten in Milliardenhöhe. Die Ex-Sowjetrepublik ist nahezu bankrott. Das weiß auch Nachbar Russland: "Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine wirtschaftliche Stabilität garantieren", sagte der Wirtschaftsberater von Wladimir Putin, Andrej Beloussow, der Agentur Interfax zufolge. Er bezweifle nicht, dass ein Darlehen bewilligt würde und warb eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion.

Angesichts der finanziell schwierigen Lage hofft die Ukraine außerdem auf billiges Gas aus Russland. Die frühere Sowjetrepublik ist auf Energielieferungen aus dem Nachbarland angewiesen, zahlt aber bisher deutlich mehr als westeuropäische Staaten. "Beide Seiten haben vereinbart, dass es an der Zeit ist, diese Frage zu regeln", sagte Regierungschef Nikolai Asarow in einer Fernsehsendung. "Wir haben nicht nach Rabatten gefragt, wir haben lediglich Konditionen zu europäischen Preisen diskutiert", sagte er weiter.

Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch reist an diesem Dienstag zu Gesprächen nach Moskau. Auch andere Projekte in der Energie- und Agrarwirtschaft sollen am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Russland hatte der Ukraine dies als Alternative für den Verzicht auf eine Partnerschaft mit der EU angeboten.

Die geplante engere Partnerschaft mit Russland und Janukowitschs Verzicht auf die EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. In Kiew demonstrieren seit bald vier Wochen täglich Tausende gegen eine engere Partnerschaft mit Russland und für eine Annäherung an die EU. Auf dem Unabhängigkeitsplatz harrten in der Nacht zu Montag trotz eisiger Temperaturen erneut bis zu 8000 Anhänger der prowestlichen Opposition um Boxer Vitali Klitschko aus.