Entscheidung in Washington Trump kündigt Atomabkommen mit Iran auf

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet nach seiner Ankündigung zum Atomdeal mit Iran ein Präsidentschaftsmemorandum.

(Foto: dpa)
  • Die USA werden sich aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit Iran zurückziehen. Das kündigt Donald Trump in Washington an.
  • Außerdem will der US-Präsident Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen.
  • Europäische Staaten wollen an dem Abkommen auch ohne die USA festhalten.
Von Hubert Wetzel, Washington, und Paul-Anton Krüger, Kairo

US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. "Die Vereinigten Staaten werden sich aus dem Nuklearabkommen zurückziehen", sagte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in einer kurzen Ansprache in Washington. Er unterzeichnete im Anschluss eine Anweisung, durch die sämtliche Wirtschaftssanktionen, welche die USA wegen des Vertrags ausgesetzt hatten, wieder in Kraft gesetzt werden. Amerika werde nun mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen "auf dem höchsten Niveau" gegen Teherans Nuklearprogramm vorgehen. Auch andere Länder, die zu Irans Atomprogramm beitrügen, könnten von Sanktionen getroffen werden, warnte Trump.

Die Entscheidung des Präsidenten war zwar erwartet worden. Trump hatte das Abkommen - die wichtigste außenpolitische Errungenschaft seines Amtsvorgängers Barack Obama - in der Vergangenheit immer wieder als "desaströs" und "verrückt" bezeichnet und klargemacht, dass er aussteigen wolle. Aber der scharfe Ton seiner Ansprache und die Kompromisslosigkeit, mit der er Amerikas Rückzug verkündete, waren dann doch überraschend.

Trump warf dem iranischen Regime vor, mit "blutigem Ehrgeiz" die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und "Chaos und Terror" im Nahen Osten zu säen. Amerika werde nie erlauben, dass dieses Regime in den Besitz von Atomwaffen komme. Sollte Iran sein Nuklearprogramm jetzt wieder hochfahren, werde das Land "größere Probleme bekommen, als es je gehabt hat", drohte er.

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Auch Israel und Saudi-Arabien lehnen das Abkommen ab

Das Atomabkommen war 2015 zwischen Iran auf der einen Seite sowie den USA, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite geschlossen worden. Teheran verpflichtete sich darin, bestimmte militärisch nutzbare Teile seines Nuklearprogramms für einige Jahre stillzulegen und sich strengen Kontrollen durch die UN zu unterwerfen.

Im Gegenzug hoben die USA und die EU ihre scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Iran auf. Trump und viele Republikaner im US-Kongress kritisieren diese Übereinkunft seit Jahren, weil sie Teheran wirtschaftlich stärke, das Atomprogramm aber nur vorübergehend einfriere und nicht dauerhaft beende. Auch Israel und Saudi-Arabien, die beide mit Iran verfeindet sind, lehnen das Abkommen ab. Das iranische Regime hatte für den Fall, dass die USA das Abkommen kündigen, mit harschen Gegenmaßnahmen gedroht - von der Wiederaufnahme der Urananreicherung bis zum Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Am Dienstag gab sich Präsident Hassan Rohani jedoch zunächst diplomatisch. Teheran werde in dem Abkommen bleiben, sagt er in einer Fernsehansprache. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. Ob Rohani diese Linie gegen die antiamerikanischen Hardliner im eigenen Land durchhalten kann, die ebenso wenig wie die antiiranischen Hardliner in Washington eine diplomatische Einigung wollten, ist freilich offen. Er schloss nicht aus, dass Iran schon in wenigen Wochen die Uran-Anreicherung wieder hochfahren könnte.

Auch die Europäer räumen ein, dass der Vertrag nicht perfekt sei

Trumps Entscheidung verursacht zudem einen tiefen Riss im transatlantischen Bündnis - das vielleicht schwerste Zerwürfnis seit dem Streit über den Irakkrieg vor 15 Jahren. Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten an den Verhandlungen über das Atomabkommen teilgenommen und wollen es unbedingt erhalten.

Auch die Europäer räumen ein, dass der Vertrag nicht perfekt sei. Weder stoppe er das aggressive Verhalten Irans in der Region - vor allem in Syrien -, noch begrenze er Teherans gefährliches Raketenprogramm. Allerdings seien Irans atomare Ambitionen somit zumindest vorläufig unter Kontrolle, so die europäische Argumentation. Kein Abkommen zu haben sei die schlechtere Alternative.

In den vergangenen Wochen hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei Trump in Washington dafür geworben, das Abkommen zu erhalten. Dass Trump die wichtigsten Verbündeten in Europa, immerhin gleichberechtigte Vertragsparteien, nun so offen ignoriert und das Abkommen durch einen einseitigen Ausstieg gefährdet, fügt dem transatlantische Verhältnis nach Ansicht von Diplomaten schweren Schaden zu.

Kurz nach Trumps Rede erklärten die Regierungen in Berlin, Paris und London gemeinsam, dass sie an dem Abkommen festhalten werden. Europa werde keine neuen Sanktionen gegen Iran verhängen. Trumps Entscheidung nehme man mit "Bedauern und Sorge zur Kenntnis", hieß es in der Erklärung. Der Handlungsspielraum der Europäer ist allerdings eingeschränkt, da im Zweifelsfall auch europäische Unternehmen, die in den USA tätig sind, von amerikanischen Sanktionen getroffen werden können, wenn sie Geschäfte mit Iran machen. Zwar gibt es Möglichkeiten, die US-Sanktionen zu umgehen. Doch die Kluft zwischen Washington und den Europäern wird sich dadurch nur verbreitern.

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