Abhörskandal der NSA Amerikas großes Ohr

Überblick über die Überwachungsprogramme der NSA

(Foto: SZ-Grafik)

"Selbstverständlich werden alle Telefonate abgehört." Der Satz aus dem Jahr 1972 beweist: Das Wissen um das Tun der National Security Agency ist mehrere Jahrzehnte alt. Auch dass die NSA befreundete Staaten abschöpft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Die Geschichte eines ständigen Verdrängungsprozesses.

Von Christopher Keil und Frederik Obermaier

Der Direktor von Amerikas mächtigstem Geheimdienst zögerte einen Augenblick. Dann sagte er: "Die National Security Agency hat systematisch internationale Kommunikation abgehört." Die NSA zapft Kabel an, hört Telefonate mit und liest private wie geschäftliche Korrespondenz. Das klingt bekannt. Es klingt wie eine Bestätigung der Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der im Juni das Ausmaß der Spionage beschrieb und seither auf der Flucht ist. Allerdings heißt der geständige NSA-Direktor nicht Keith B. Alexander, sondern Lew Allen. Was Allen sagte, sagte er vor 38 Jahren, am 8. August 1975.

Die Geschichte der NSA ist eine Geschichte der ignorierten Warnungen, der Heuchelei und einer spitzfindigen, komplizierten und staatsrechtlich heiklen Gesetzeslage, weil Geheimes ja eigentlich der Geheimhaltung unterliegt. Das Ausmaß der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachung ist neu, die Methoden des größten aller amerikanischen Geheimdienste sind es nicht. Wirklich gestört hat das Wirken der NSA noch keine deutsche Regierung. Die Treue zum großen Bündnispartner stand stets über allem.

Auch der BND lernte von der NSA

1972 verriet ein früher Vorgänger Snowdens, der Entschlüssler Perry Fellwock, erstmals Erhellendes aus der Welt der Agency. Im Gespräch mit dem linkskatholischen amerikanischen Magazin Ramparts nannte er das Arbeitsprinzip der NSA das einer "Nachrichten-Diktatur": "Selbstverständlich werden alle transatlantischen und transpazifischen Telefonate in die USA oder aus den USA abgehört." Es gebe kein Land, das die NSA nicht ausspioniere; sie sammle "Informationen über sie alle".

Wie man alle ausspäht, wollten offenbar auch die deutschen Dienste lernen. Dieter Blötz, in den Siebzigerjahren Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), reiste regelmäßig nach Fort Meade, Maryland, ins Hauptquartier der NSA.

Die Amerikaner hatten da längst die Bürger der Bundesrepublik im Visier. Telefonate wurden abgehört und Briefe gelesen. In München hatte sich die NSA in die Oberpostdirektion einquartiert, wo auch das Fernmeldeamt untergebracht war. Eine erste Bundestagsaussprache über das "Abhören privater Telefongespräche durch die NSA" fand 1982 statt. Das Innenministerium wurde gefragt, auf welcher Grundlage die NSA "massenhaft private Telefongespräche" abhöre. Ein Staatssekretär erklärte: "Die Bundesregierung hält an ihrer bisherigen Übung fest, Einzelheiten nur vor den zuständigen parlamentarischen Kontrollorganen, nicht aber in der Öffentlichkeit zu erörtern."

Sieben Jahre später, 1989, titelte der Spiegel: "Amerikas großes Ohr". 350 geheimdienstliche Zentren und Kommandos der USA sollen damals in der Bundesrepublik tätig gewesen seien. Eine Horchstation sei am Fernsprechknotenpunkt in Frankfurt installiert worden. Die NSA habe sich "Am Hauptbahnhof 6" eingemietet - im selben Gebäude wie der BND. Nur wenige Kilometer davon entfernt liegt heute der Internetknotenpunkt De-Cix. Er wird wohl vom BND abgefischt und womöglich auch von der NSA.

In den vergangenen 30 Jahren gab es im Bundestag Dutzende Fragestunden, Anfragen, sogar Untersuchungsausschüsse zu Lauschangriffen der US-Dienste. Das Thema kommt immer wieder in Schüben, wie eine Fieberkrankheit, und der Bundestag befasst sich aufgeregt mit dem Befund, wenn er vom nächsten Schub geschüttelt wird. Im Grunde wird jedes Mal wieder "der umfassendste Eingriff" in die Grundrechte diagnostiziert, wie Thomas Oppermann (SPD) jüngst formulierte. Jedes Mal ohne Folgen.