Abhör-Prozess in Italien Berlusconi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Ein Jahr Haft für Silvio Berlusconi: Ein italienisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten im sogenannten Unipol-Prozess in erster Instanz verurteilt. Ins Gefängnis muss Berlusconi aber vorerst nicht.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess um abgehörte Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen.

Die Telefonate spielten im Zuge der Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahre 2005 eine Rolle. In dem offensichtlich von Ermittlern abgehörten und dann illegal veröffentlichten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben.

Berlusconis Bruder Paolo wurde wegen der Veröffentlichungen des Gesprächs in seiner Zeitung Il Giornale zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Silvio Berlusconi soll ihm das abgehörte Telefongespräch zur Verfügung gestellt haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen. Der angeklagte 76-Jährige hatte hingegen im Zuge des Unipol-Prozesses ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben, sonst wüsste er davon.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine einjährige Haftstrafe für Berlusconi gefordert. Der langjährige Ministerpräsident kann in der nächsten Instanz Berufung einlegen - bis zu einem endgültigen Schuldspruch muss Berlusconi nach italienischem Recht nicht ins Gefängnis. Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann es noch Jahre dauern.

Überblick Aktuelle Prozesse gegen Berlusconi
  • Unipol-Prozess: Silvio Berlusconi soll Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs an die Zeitung Il Giornale weitergegeben haben, um dem Linkspolitiker Piero Fassino zu schaden. Urteil in erster Instanz: ein Jahr Gefängnis.
  • Ruby-Prozess: Im Juni 2013 wird Berlusconi zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren verurteilt - wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. Das Urteil fällt allerdings in der ersten Instanz, in Italien bleiben diese Entscheidungen oft folgenlos.
  • Ermittlungen wegen Bestechung: Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio soll Medienberichten zufolge gestanden haben, für einen Parteiwechsel im Jahr 2004 insgesamt drei Millionen Euro von Berlusconi erhalten zu haben. De Gregorios Eintritt in Berlusconis Partei sorgte dafür, dass die damalige Regierungkoalition unter Romano Prodi auseinanderbrach.

Erfolg hatte der 76-Jährige dagegen vor dem Obersten Gerichtshof in Rom, der am Mittwochabend den Freispruch in einem Verfahren um Fernsehrechte bestätigte. Berlusconi stand dort wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. In seiner politischen Karriere hatte er etliche Gerichtsprozesse zu überstehen, immer wieder konnte er aber einer Haftstrafe entgehen. Häufig änderte Berlusconi mit seiner Regierungsmehrheit die Justizgesetze, um so eine Verjährung der Taten zu erreichen, deretwegen er angeklagt war.