SPD-Chef Kurt Beck hat die Forderung seines Vorgängers Franz Müntefering´nach einem Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linken zurückgewiesen. "Wenn man die Beschlusslage anschaut, gibt es keinen Grund für eine solche Forderung", sagte Beck am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die SPD-Spitze habe dies bereits beschlossen.
Die Haltung sei "eindeutig und klar". "Zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden", sagte Beck. Er hätte aber auch kein Problem damit, dies auf einem Parteitag noch einmal zu bestätigen - "wenn's die Seelen beruhigt".
Der SPD-Chef bekräftigte, dass es nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene nicht geben werde: "Nach 2009, nach der Bundestagswahl, wird es eine solche Zusammenarbeit nicht geben."
Er werde dies beim Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg am Wochenende noch einmal deutlich machen, "um jedes Missverständnis auszuschließen".
Müntefering hatte seine Partei am Dienstag dazu aufgerufen, nochmals einen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund zu fassen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner (SPD), pflichtete Müntefering im Tagesspiegel bei.
Die SPD könne so einen drohenden Lagerwahlkampf verhindern. "Vorstand und Parteirat sollten eine definitive Absage beschließen, um unser Nein zu Rot-Rot im Bund zu bekräftigen", sagte Hübner.
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest/dimap halten drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) das Versprechen der SPD, im Bund nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, für nicht glaubwürdig. Auch bei den SPD-Anhängern schenken zwei Drittel (65 Prozent) in dieser Frage ihrem Parteichef Kurt Beck keinen Glauben.