Abgeordnetenbestechung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlusconi

Vulgärer geht's immer

Silvio Berlusconi, "ein Clown"? Für seine Herabwürdigung des Cavaliere hat Peer Steinbrück mächtig einstecken müssen. Dabei steht der SPD-Kanzlerkandidat damit in bester Tradition - nämlich mit den Ausrutschern von Berlusconi selbst. Der hat in der Vergangenheit nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel vulgär beleidigt. mehr...

Drei Millionen Euro für einen Parteiwechsel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen Bestechung gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Eine weitere Klage wird bereits vorbereitet.

Nach der Parlamentswahl in Italien versuchen derzeit die politischen Bündnisse von Pier Luigi Bersani, Beppe Grillo und Silvio Berlusconi ein politisches Patt zu verhindern. In diese ohnehin heikle Situation platzt eine Nachricht, die die Verhandlungen zusätzlich erschweren dürfte: Gegen den Ex-Regierungschef läuft einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung. Wie die Zeitung La Repubblica auf ihrer Internetseite berichtet, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Berlusconi dem Abgeordneten Sergio De Gregorio während der Parlamentswahl 2006 drei Millionen Euro zahlte.

Die damaligen Wahlen wurden von der Mitte-links-Koalition unter Ex-Regierungschef Romano Prodi gewonnen, der auch De Gregorio angehörte. Wenige Monate später wechselte De Gregorio die Seite und schloss sich der Opposition unter Berlusconi an, was dazu beitrug, dass die Regierung 2008 zusammenbrach. Aus den darauffolgenden Wahlen ging Berlusconi deutlich als Sieger hervor.

Berlusconi wurde in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt, Stimmen gekauft oder Abgeordnete bestochen zu haben. Es ist jedoch das erste Mal, dass deswegen nun offiziell gegen ihn ermittelt wird.

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Und die nächste Klage ist bereits in Arbeit: Berlusconi hatte vor der Wahl einen Brief an italienische Haushalte geschickt, in dem er die Erstattung der Immobiliensteuer versprach. Das ist nach italienischem Recht strafbar. Wie die Zeitung Corriere della Sera berichtet, will die Staatsanwaltschaft der Provinzhauptstadt Reggio nell'Emilia nun Klage gegen ihn erheben.

Der Ex-Ministerpräsident musste sich bereits in zahlreichen Affären vor Gericht verantworten. Bislang wurde er aber nur wegen Steuerbetrugs verurteilt, wogegen er in Berufung ging. Berlusconi muss sich auch wegen einer mutmaßlichen Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten verantworten. Bei den jüngsten Wahlen schnitt Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis unerwartet stark ab.

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