Außenminister Steinmeier im Irak: Es geht um Wirtschaftshilfe, aber auch um gute Kontakte zur katholischen Kirche. CSU-Mann Gauweiler ist mit dabei.

Steinmeier, Gauweiler, dpa, Reuters

Frank-Walter Steinmeier und Peter Gauweiler sind gemeinsam in den Irak gefahren. Die Beziehungen zu Bagdad sollen wieder aufgenommen werden. (Foto: Reuters/dpa (Montage))

Morgen Abend um 22 Uhr soll die Maschine mit Außenminister Frank Steinmeier und seiner Delegation wieder in Deutschland aufsetzen. Dann ist der überraschende Trip der deutschen Politiker in den Irak beendet - und, so hoffen die Reisenden, mit geschlossenen Kultur- und Wirtschaftsabkommen.

Zur Reisegruppe gehören drei Bundestagsabgeordnete: Peter Gauweiler (CSU), Otto Schily und Walter Kolbow (beide SPD) sowie sechs Wirtschaftsvertreter, darunter ein Verantwortlicher der Mercedes-Lastkraftwagen-Sparte sowie ein Vertreter von Siemens. Der Münchner Konzern und der Irak hatten im Dezember einen Vertrag über die Lieferung von Komponenten für Kraftwerke und
Stromleitungen über 1,5 Milliarden Euro geschlossen.

Der Christsoziale Gauweiler ist mit dabei, weil er im Jahr 2003, kurz vor der Invasion der amerikanischen und britischen Truppen im Irak, den Patriarchen von Babylon besucht hat. Zu Gauweilers Aufgaben im Bundestag gehört der Vorsitz des Unterausschusses "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik".

Durch Gespräche und Kontakte soll die Vermeidung und Deeskalierung von Konflikten erreicht werden. Motto: Wer mehr voneinander versteht, streitet weniger.

Bei dieser Irak-Reise steht ein Treffen mit sieben hochrangigen Vertretern der Christen im Irak auf dem Programm. Neben dem Patriarchen, dem Oberhaput der chaldäisch-katholischen Kirche, sehen die deutschen Spitzenvertreter der assyrischen und der katholischen Kirche. Da die Sicherheit in dem Euphrat-Tigris-Staat enorm gefährdet ist, kann sich die deutsche Besuchergruppe rund um Steinmeier nur geschlossen bewegen.

Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat setzt auch auf Wirtschaftsaufträge für deutsche Firmen beim Wiederaufbau des Irak. Beginnend im Nordirak könnte später dann auch der Südteil des Landes mit deutschem Kapital erschlossen werden.

Nach gut zwei Jahrzehnten ist mit Steinmeier erstmals wieder ein deutscher Chefdiplomat in den Irak gereist. Der Minister wird mit seinem irakischen Kollegen Hoschjar Sebari und Regierungschef Nuri el Maliki über deutsche
Hilfe bei Infrastrukturprojekten und in Flüchtlingsfragen sprechen.

Die irakische Regierung habe "wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt“, so Steinmeier. Die Reise zeige, dass Deutschland "diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen“ wolle.

Es geht in Sachen Wirtschaftshilfe vor allem um Infrastruktur, also um Kläranlagen, Straßen oder den Bau einer Kanalisation. Offenbar sind derzeit erst 20 deutsche Unternehmen im Irak aktiv. Dabei hat es im Nordteil des Staates seit gut zwei Jahren keinen Anschlag mehr gegeben.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos übertrieb freilich im Sommer 2008, als er flugs den gesamten Irak als Zone der Stabilität sah und erklärte, die Aufgeschlossenheit gegenüber deutschen Unternehmen sei besonders groß. Von solchen Flunkereien will sich die Steinmeier-Truppe absetzen.

Die deutsche Delegation will vielmehr alles dafür tun, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Irak verbessert - im Vorgriff zu einer Zeit, in der US-Soldaten nicht mehr in Bagdad patrouillieren werden.

(sueddeutsche.de/dpa/jja)

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Leserkommentare (13)



19.02.2009 12:39:00

Georges-H-Peters: Jetzt ist Deutschland an der Reihe.

Wir werden jetzt aufbauen, was andere zerstört haben.

Wir vom Alten Europa, wühlen in unseren Geldvorräten, denn wir haben es ja.

Vor einem Jahr noch, hatten wir für nichts, aber für gar nichts, einen Cent übrig.

Jetzt fließen die Gelder und man merkt schon, dass man uns ganz schön belogen hat.

Also auf in den Irak und bitte nicht die Soldaten vergessen.

Herzlichst

Georges H. Peters


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