Union verliert an Zustimmung - auch bei der FDP

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Abgehängt: Der Hessen-Wahlkampf von Roland Koch sorgt für Krisenstimmung in der Union. (Foto: ddp)

Die Liberalen gehen auf Distanz zur CDU. Mehrere führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Koalition mit der Union festzulegen. Die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass es nicht klug sei, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Bild am Sonntag.

Zur Bundestagswahl 2009 sollte die FDP zwar eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. "Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Konstellationen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können. Da haben wir Liberalen eine staatspolitische Verantwortung", sagte die FDP-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper in der Zeitung: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen." Diese Entscheidung dürfe erst kurz vor der Wahl getroffen werden. "Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben, sie sollte sich nicht an die Union ketten", forderte Pieper.

Merkel und Union verlieren an Zustimmung

CDU und CSU haben nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mit sinkender Unterstützung bei den Bundesbürgern zu kämpfen. Nach einer Forsa-Umfrage kämen die Unions-Parteien bundesweit nur noch auf 35 Prozent, wenn an diesem Wochenende ein neuer Bundestag gewählt würde. So schlecht habe die Union seit März 2007 nicht mehr in der Forsa-Umfrage abgeschnitten, berichtete der Auftraggeber RTL.

In der Vorwoche war die Union noch auf 39 Prozent gekommen. Die SPD erzielt nun 25 Prozent (-1 Punkt), die Linke 14 (+2), die FDP 11 (+2), die Grünen kommen auf 10 (+2) Prozent.

Auch Kanzlerin Angela Merkel büßte der Umfrage zufolge an Zustimmung ein: Während vor einer Woche noch 53 Prozent der Befragten ihre Präferenz für die Kanzlerin äußerten, waren es nun noch 49 Prozent.

Unterdessen fordern führende CDU-Politiker einen seriöseren Politikstil. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat seine Partei aufgefordert, bei künftigen Wahlkämpfen wieder mehr auf Wirtschaftsthemen zu setzen. Die Konsequenz aus den vergangenen Landtagswahlen sei, dass die CDU im Stil mehr Besonnenheit und bei den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil zeigen müsse, sagte Wulff der Bild am Sonntag.

Dann könnten CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen. Wegen der Globalisierung sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands das entscheidende Thema, sagte der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Die CDU müsse deutlich machen, dass Erwirtschaften und Verteilen zwei Seiten derselben Medaille seien. "Wenn wir den linken Parteien, die ’Freibier für alle’ versprechen, das Feld überlassen, werden wir Probleme bekommen“, warnte Wulff.

Unterdessen hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, die Wahlkampfstrategie der hessischen CDU kritisiert.

Im Deutschlandfunk sagte er, wo die CDU Verantwortung trage, werde eine vernünftige, auf Integration gerichtete und an Wertmaßstäben orientierte Integrationspolitik gemacht. Diese hätte in den Vordergrund gerückt werden müssen.

Nach Ansicht von Röttgen wäre das erfolgreicher gewesen als der Stil, der im hessischen Wahlkampf gepflegt worden ist. Vor allem Ministerpräsident Roland Koch hatte im Wahlkampf das Thema Jugendskriminalität zeitweise in den Vordergrund gestellt. Am Samstag hatte Koch selbst Fehler im Wahlkampf eingeräumt

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2009 betonte Röttgen nach Angaben des Senders, die CDU strebe eine Koalition mit der FDP an. Seine Partei müsse aber auch in Zukunft Wähler ansprechen können, die der Linken, den Grünen oder der SPD nahe stünden.

Nach der Wahl in Hessen reichen die Mehrheiten weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Eine Große Koalition lehnt die SPD ab und will stattdessen mit FDP und Grünen regieren. Dies haben aber die hessischen Liberalen ausgeschlossen.

(AP/Reuters/dpa/grc/mako)

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Angela Merkel, Bild, Bundestag, CDU, CSU, Christian Wulff, Cornelia Pieper, FDP, Globalisierung, Große Koalition, Hessen, Koalition, Landtagswahl, Niedersachsen, Norbert Röttgen, RTL, Roland Koch, SPD, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Stil, Wahl, Zeitung

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Leserkommentare (4) 04.02.2008 11:30:29 kurikolla: "Die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass es nicht klug sei, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Bild am Sonntag." Hier liegt die Hoffnung! Westerwelle muss weg! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 04.02.2008 10:24:24 paul-koeln: Wulff will sofort mit Wirtschaftsthemen starten Natürlich, denn nachdem er mit ca. 6 % Wählerverlust gerdeso am Machtverlust vorbeigeschrammt ist, will und macht er das, was die gesamte CDU/CSU macht, tagtäglich gegen das Volk regieren! Aber Freunde, das Volk hat es gemerkt und ist es leid, ein Jobwunder verkauft zu bekommen, bei denen wieder die alleine noch steuerzahlenden Arbeitnehmer die Aufstockungsbeträge für deren Billigjobs zu finanzieren haben. Nach direkten Subventionen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen, der Arbeitsargenturen für Auszubildende usw. nun auch noch die indirekten Lohnsubventionen der Aufstockungsbeträge durch die Arbeitnehmerschaft. Das Wahlverhalten wird die Nimmersatts dieser Republik (VORAN die Hundts, Thumanns, Brauns, Wannslebens, Kannegießers, Stiehls und wie sie alle heißen) nebst deren mit Verträgen und Honorar versorgten Beratern aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit Aufsichtsratsposten zur Aufstockung ihrer Diäten noch zum Umdenken bewegen. Zurück zu Wort und Geist dieses Grundgesetzes. Über Rückverteilung der über 20 Jahren geraubten Anteile am Erwirtschafteten. Im Übrigen merkt das Wahlvolk auch, wenn es brutto im Jahr 5 % mehr erhält und über Preissteigerung und Steuererhöhungen 8 % genommen bekommt. Die Vorfreude auf die nächsten Wahlabende mit den vergnügungssteuerfrei extem langen Politikergesichtern wächst! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 04.02.2008 10:09:50 rugero: Irgendwie tröstlich, daß Herrschaften wie Koch und die, die sie unterstützen in Deutschland doch noch eine Quittung bekommen für populistischen Hetzstil im Wahlkampf. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 04.02.2008 09:26:36 OnkelJoe: Meine Stimme hat Merkel schon langer verloren und SPD auch ich gebe Der Linken meine Stimme ich habe 10 Finger und 10 Zehen und jede Beleg ich mit einer stimme für die Linken. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.