Annan kritisiert Entwurf für Irak-Resolution

„Der Entwurf geht offensichtlich nicht in die Richtung, die ich empfohlen hatte, aber ich werde ihn noch genauer studieren müssen“, sagte Annan vor Journalisten. Wie UN-Diplomaten berichteten, hält Annan den Machtwechsel für eine zentrale Bedingung, damit weitere Länder Truppen und Geld nach Irak schicken. Die Unzufriedenheit mit der von den USA angeführten Kriegskoalition hält viele Staaten bislang davon ab.

Die USA hatten am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Bedenken der Kriegsgegner im UN-Sicherheitsrat Rechnung tragen soll. In dem Entwurf werden jedoch keine konkreten Fristen für die Machtübergabe in Irak genannt, wie etwa von Frankreich gefordert. Auch die genaue Rolle der UNO bleibt unklar. Allerdings fordern die USA die UN-Mitgliedstaaten zu einem stärkeren militärischen und finanziellen Beitrag für den Wiederaufbau des Iraks auf.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Resolution bedeute durchaus einen Fortschritt. Man sei aber der Auffassung, „dass noch weitergearbeitet werden muss“.

Als Knackpunkte der Verhandlungen sieht die Bundesregierung weiterhin die Definition der künftigen Rolle der Vereinten Nationen und die Modalitäten der Souveränitätsübergabe an das irakische Volk. Bei letzterem Punkt sei es „nicht so entscheidend“, einen festen Zeitplan festzulegen, hieß es.

„Dazu gibt es einfach viel zu viele ungeklärte Parameter, mit denen wir arbeiten müssen.“ Es sei aber erforderlich „Orientierungspunkte für einen politischen Prozess“ in einer „Road Map“ festzulegen. Ziel müsse dabei eine „möglichst schnelle“ Übertragung der Souveränität sein.

Die Bundesregierung betonte, dass man sich bei den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen sollte. Entscheidend sei, dass die Resolution im UN-Sicherheitsrat im Konsens verabschiedet werde. „Eine gute Resolution ist auf jeden Fall wichtiger als eine schnelle Resolution, die unbefriedigend ist“, hieß es in Regierungskreisen. „So, wie sich die Dinge bewegen“, könne man optimistisch sein, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen würden.

Das deutsche Angebot zur Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten hatte Schröder den USA unabhängig von einer neuen UN-Resolution unterbreitet. Anfang kommender Woche will der Kanzler bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Kooperationsvereinbarung dazu unterzeichnen.

Damit stehe aber noch nicht fest, ob die Sicherheitskräfte in der Golfregion oder in Deutschland ausgebildet werden sollen, hieß es in Regierungskreisen. „Die Expertengespräche laufen im Augenblick, beide Möglichkeiten werden geprüft.“ Schröder hatte in der vergangenen Woche am Rande der UN-Vollversammlung erstmals erwogen, das Training der Sicherheitskräfte in der Region durchzuführen.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)

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