Horst Seehofer Mister Missverständnis

Eisern stehen die Länder zusammen, wenn ihnen Bund oder Bürger etwas nehmen wollen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist den Kollegen in den Rücken gefallen.

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Ausgerechnet Horst Seehofer ist den Ländern in den Rücken gefallen. Foto: ddp

Wenn es etwas gibt, auf das die deutschen Bundesländer stolz sind, dann auf das schöne Wort "Länderhoheit". Unter diese Länderhoheit fällt zu allererst die Organisation von Polizei und Justiz, von Bildung und Kultur. Dieses Recht, die Dinge nach eigenem Gusto zu regeln, ist das oberste Privileg der Bundesländer, die sonst eher über ihren Bedeutungsverlust klagen.

Deshalb halten die Länder eisern an der Länderhoheit fest - meist gegen den großen Bruder Bund, der die Kleinen doch so gern bevormundet und immer wieder auf Gleichmacherei drängt. Und oft auch gegen die Interessen der Bürger, die etwas mehr Gleichheit zwischen Ostsee und Alpenrand manchmal ganz gern hätten - vor allem, was die Vergleichbarkeit von Schulsystemen betrifft.

Eisern aber stehen die Länder zusammen, wenn ihnen Bund oder Bürger etwas von ihren Eigenheiten nehmen wollen. Ausgerechnet Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident, ist den Ländern nun in den Rücken gefallen. Er stellt in Frage, dass in dem einen Land das letzte Kindergartenjahr kostenfrei ist und in einem anderen die Studiengebühren nicht erhoben werden.

Und fügt als Argument an: Das Geld komme doch über den Finanzausgleich vom reichen Bayern. Das hört sich zunächst logisch an, ist aber nichts anderes als ein Erpressungsversuch. Wenn es einen Grund für die Existenz von Bundesländern gibt, dann, dass sie eigenständig Politik machen dürfen.

Der Länderfinanzausgleich ist nicht dazu da, die Politik nach dem Willen der Reichen unter den Ländern zu vereinheitlichen. Dann hätte das rote Nordrhein-Westfalen fast 40 Jahre lang bestimmen können, was das schwarze Bayern tut - so lange bekam Bayern selbst Geld.

Jetzt wehren sich Länder wie das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Und Seehofer tut seinen Vorstoß umgehend als Missverständnis ab. Selten hat ein Landeschef das Missverständnis so sehr zur politischen Kunstform erhoben wie Seehofer.

Man kann die Missverständnisse, die der CSU-Chef in seiner erst einjährigen Amtszeit provoziert hat, schon bald nicht mehr zählen. Aber das liegt vermutlich an den ziselierten Gedankengängen Seehofers, denen andere eben nur schwer folgen können.

(sueddeutsche.de/gba)