Steinbrück entzieht vier Ministern Etathoheit

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Will einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen: Finanzminister Steinbrück (Foto: dpa)

Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) auch nur zu diskutieren.

Er droht damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es im Finanzministerium.

Setzt Steinbrück seine Drohung tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Normalerweise melden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an, im Laufe des Frühjahrs wird dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt.

Forderungen fielen hoch aus

In diesem Jahr fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus: Für 2009 lagen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summierten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro.

In sechs Fällen wich die Ausgabenplanung so deutlich von den Vorgaben ab, dass Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurücksandte und eine neue, deutlich abgespeckte Wunschliste verlangte. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte - wenn auch verspätet - nachkamen, blieben die übrigen vier Ministerien stur.

Steinbrück und Gatzer wollen nun mit den betroffenen Kollegen lediglich über "technische Änderungen" in den Einzeletats diskutieren. So muss etwa die vereinbarte Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in die Budgets eingearbeitet werden.

Mit diesen und einer Reihe weiterer kleiner Änderungen sei der Finanzrahmen aber ausgereizt, hieß es im Finanzministerium. "Über politische Wünsche und alles andere, was über das laufende Geschäft hinausgeht, werden wir deshalb nicht verhandeln."

Steinbrück steht unter massivem Druck, weil er für 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Angesichts der Konjunktureintrübung auf der einen sowie bereits beschlossener Mehrausgaben etwa für die Rente, das Kinder- und das Wohngeld auf der anderen Seite ist das ohnehin kaum noch zu schaffen. Setzen sich nun die Fachminister auch noch mit ihren zusätzlichen Ausgabenwünschen durch, kann die große Koalition ihr Ziel endgültig aufgeben.

Steinbrück ist auf Merkels Rückendeckung angewiesen

Theoretisch könnte Steinbrück den Haushalt völlig ohne Mitwirkung seiner Ministerkollegen aufstellen und ins Kabinett einbringen - solange Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihm steht. So weit will es der Finanzminister aber nach derzeitiger Planung nicht kommen lassen, da danach kaum noch eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Kollegen möglich wäre.

Zudem wäre Steinbrück nicht der erste Finanzminister, der am Ende doch ohne Rückendeckung des Kanzlers dasteht. Noch allerdings trägt Merkel seinen Kurs mit. Im Laufe der kommenden Woche soll es ein Gespräch zwischen ihr und Steinbrück geben, bei dem der Minister den Stand der Dinge und sein weiteres Vorgehen erläutern will.

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Angela Merkel, Annette Schavan, Bildung, Bundeshaushalt, CDU, Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Kinder, Koalition, Michael Glos, Peer Steinbrück, Rente, Verkehr, Zeitung

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Leserkommentare (70) 10.04.2008 16:52:38 Harald Worsch: Hau rein Peer, und zwar richtig Ich wueschte es gaebe mehr normal denkende Verantwortliche wie den BMdF Steinbrueck. Normal, denn welcher normale Buerger macht jedes Jahr mehr (zusaetzlich zu den existierenden) Schulden? Und das auch noch in ´´guten´´ Jahren. Aber: Nichtwaehlen und Pol`verdrossenheit sind noch schlimmer.... A Catch 22! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 10.04.2008 15:45:31 Solitaire100: Steinbrück entzieht vier Ministern Etathoheit Wenn Steinbrück 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, was ja fast wöchentlich verkündet wird, muss natürlich auch Haushaltsdisziplin herrschen ! Zusätzlich muss sich jeder darüber im klaren sein, dass der gegenwärtige Haushalt eine Reihe von Risiken enthält. Stichwort Konjunktur und Finanzkrise. Wenn man sich im Kabinett über das Ziel einig war - wovon man ausgehen kann - dann ist Steinbrücks Vorgehen eigentlich nur konsequent. Man darf sich dann aber Fragen, was diverse Ministerien eigentlich vorhaben, mit ihren exorbitanten Vorstellungen. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 10.04.2008 15:43:39 W.Schaumberger: @Axolotl79: Nach den derzeit geltenden Regularien sind sie über Ihren Internetanschluss aber verpflicht Gebühren zu zahlen da sie theoretisch ORR empfangen können. Ich finde diese Regelung zwar auch unsinnig, bin aber nichtsdestotrotz der Meinung das eigentlich jder zahlen sollte schließlich nutzt der ÖRR unserer Gesellschaft – und da gehört jeder dazu, egal ob er Medien konsumiert oder nicht. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.04.2008 15:18:39 herrschmilz: @fairplay 1405 h ..interessanter Ansatz. Hat der Schutzpatron der wohlorganisierten Privatisierungskriminellen, Dr. Otto W., einen Mitstreiter im Geiste gefunden, der zu den Wiesheuschen informellen Hebeln auch noch wirksame formelle Hebel in Ansatz bringen kann? Mal sehen. Vielleicht haben Sie ja recht und die so schön vereitelte Bahnverschleuderung für ein paar Promille (auch wieder Wiesheu...) ihres tatsächlichen Wertes findet jetzt doch noch ein Hintertürl, damit die Entwicklungshilfeziele eingehalten werden können... Perfide, aber vorstellbar. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.04.2008 15:04:37 herrschmilz: Steini allein im Kassenhäuschen Ob er sachlich begründen kann, was er da tut, ist m. E. nicht der Punkt: Viel interessanter wäre hier die Frage zu erörten, wieviel Grössenwahn Einzelner verträgt eine grosse Koalition in einem demokratischen Staat, die noch dazu für ihre Entstehung so lange gebraucht hat? Aber vielleicht scheint ja den Netzwerkern und Seeheimern in der SPD der Zeitpunkt günstig, neue Wahlen zu erzwingen durch eine breite finanzministerielle Furt im grosskoalitionären Tagesgeschäftsstrom? War nicht Gerhard Gazprom auf einem ähnlichen Trip, bevor er den Bogen in der Berliner Runde so telegen überspannt hat? Viele Fragezeichen, wenig Ausrufezeichen... 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 14 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.