Bundespräsidentenwahl Der vierte Mann

Bei der Bundespräsidentenwahl gibt es neben Peter Sodann einen weiteren Außenseiter: Frank Rennicke, ein rechtsextremer Liedermacher, tritt für NPD und DVU an.

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Der "deutsche Barde" Rennicke, aufgestellt von NPD und DVU. Foto: Robert Haas

Der vierte Kandidat ist einer, den eigentlich niemand kennt. Jedenfalls niemand, der das Grundgesetz schätzt und sich zur großen Mehrheit der Demokraten zählt. Er ist nur bekannt in Kreisen, die den Staat und seine Ordnung ablehnen.

Dieser vierte Mann heißt Frank Rennicke. Am Samstag tritt der rechtsextreme Liedermacher in der Bundesversammlung gegen Horst Köhler (CDU), Gesine Schwan (SPD) und den von der Linken unterstützten Peter Sodann an.

Rennicke kandidiert damit für das höchste Amt jenes Staates, den er selbst als "Inbegriff für Intoleranz und Gesinnungsapparat" erlebt haben will, wie er der NPD-Zeitung Deutsche Stimme sagte. Er begreift sich als "nationaler Barde"; eine Verurteilung wegen Volksverhetzung hob das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr auf.

Vier Stimmen sind Rennicke am Samstag sicher: die dreier NPD-Wahlmänner aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie eines DVU-Mannes aus Brandenburg. Eine Rede wird er wohl nicht halten, denn das Protokoll sieht vor, dass nur Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sowie das neu gewählte Staatsoberhaupt. Versammlungsmitglieder dürfen sich allenfalls zur Geschäftsordnung äußern.

Für die Bundesversammlung gilt laut Bundeswahlgesetz die Geschäftsordnung des Bundestages. Sie sieht auch vor, dass Provokationen durch Worte oder Aktionen Folgen haben können - auch für die Mehrheitsverhältnisse. So kann Bundestagspräsident Lammert Platzverweise aussprechen. Der Zurechtgewiesene muss dann den Saal verlassen und darf nicht abstimmen. Brisant würde das, wenn sich Unterstützer anderer Kandidaten zu Reaktionen auf Rennickes Präsenz hinreißen ließen.

Entscheidend dürfte für mögliche Wortgefechte sein, ob die Rechtsextremen überhaupt provozieren können. Die Kandidaten, also auch Rennicke, sitzen üblicherweise bei ihren Unterstützern. Horst Köhler wird als amtierendes Staatsoberhaupt auf der Ehrentribüne Platz nehmen.

Die im Bundestag vertretenen Fraktionen sitzen in ihren angestammten Bereichen, die um die zusätzlichen Ländervertreter erweitert werden. Dazu wurde das Plenum neu bestuhlt. Im hinteren Bereich des Plenarsaals werden wohl einige Stühle für die vier Unterstützer von DVU und NPD aufgebaut - hinter Union und Grünen, schwer einsehbar für die Kameras. Auf den ersten Blick wird Frank Rennicke also wahrscheinlich wenig auffallen.

(SZ vom 23.05.2009/cag)