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Webnews"Der Kommissar ist nur ein Hausbesetzer"
Interview
04.10.2006, 17:35
SZ: Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens wächst die Zahl der Kommissare von 25 auf 27. Kann ein solches Riesengremium noch effizient arbeiten?
Verheugen: Das ist schon jetzt ein Problem. Je mehr Kommissare es gibt, desto mehr Generaldirektionen gibt es und das ist das Problem. Die ganze Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat den Beamten eine solche Machtfülle eingebracht, dass es inzwischen die wichtigste politische Aufgabe der 25 Kommissare ist, den Apparat zu kontrollieren. Und manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren. Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten. Mancher denkt sich doch: Der Kommissar ist nach fünf Jahren wieder weg, ist also nur ein zeitweiliger Hausbesetzer, ich aber bleibe.
Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission (Foto: AP)
SZ: Wie läuft der Machtkampf ab?
Verheugen: Das läuft natürlich alles unter der Oberfläche. Die Kommissare müssen höllisch aufpassen, dass wichtige Fragen in ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden werden, statt dass dies Beamte unter sich ausmachen.
SZ: Da entscheiden dann statt der Kommissionsspitze demokratisch unlegitimierte Beamte über wichtige Fragen?
Verheugen: Formal nicht. Aber leider kommt es im Verkehr mit den Mitgliedstaaten oder dem Parlament vor, dass Beamte ihre persönlichen Sichtweisen als Haltung der Kommission darstellen. Das ist das wirkliche Bürokratieproblem.
SZ: Was wäre ein Beispiel dafür?
Verheugen: Die Beamten haben versucht, eine so wichtige Frage wie den Einsatz von Pestiziden untereinander auszumachen. Die Kommissare haben von dieser Frage nur erfahren, weil es plötzlich Streit zwischen den Beamten gab. Dabei wäre das von vorneherein ein Thema für die Kommissare gewesen.
SZ: Ein anderes aktuelles Beispiel ist der Sparkassenstreit. Da haben Beamte einer Generaldirektion der Bundesregierung im August sehr strenge Vorgaben für die deutschen Sparkassen gemacht. Die Vorgaben erscheinen weit strenger als das, was die Kommissare Ende Juni beschlossen hatten. Haben da demokratisch unlegitimierte Beamte über den Kopf der Bürger hinweg entschieden?
Verheugen: Sie erwarten doch nicht, dass ich mich zu diesem heiklen Fall äußere.
» Wenn ich manche Schreiben von Beamten lese, bin ich entsetzt. « |
SZ: Wie oft kommt denn solches eigenmächtiges Handeln der Beamten vor?
Verheugen: Einmal ist einmal zu viel.
SZ: Dabei haben Sie bei ihrem Amtsantritt 2004 angekündigt, die EU-Kommission solle gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht mehr den Oberlehrer spielen.
Verheugen: Das ist das Ziel, das alle Mitglieder des Kollegiums teilen. Aber es muss auch die Köpfe der Mitarbeiter erreichen. Wenn ich manche Schreiben von Beamten lese, bin ich entsetzt. Technisch, arrogant, von oben herab.
SZ: Was soll sich ändern, damit die Kommissare die politische Kontrolle zurückgewinnen?
Verheugen: Es geht nicht um Zurückgewinnen der politischen Kontrolle, es geht um eine neue politische Kultur in der Institution Kommission. Dazu brauchen die Kommissare Finanzhoheit. Der Kommissar ist zwar gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium verantwortlich, aber intern ist der Generaldirektor dafür zuständig, dass die Generaldirektion beim Ausgeben des Geldes das europäische Haushaltsrecht hundertprozentig respektiert. Und sie brauchen zweitens Personal- und Organisationshoheit. Was in Deutschland selbstverständlich ist, dass ein Minister den Staatssekretär oder Abteilungsleiter bestellen oder auswechseln kann, geht in der Kommission nicht. Aber wenn etwas schief geht, muss letztlich immer der Kommissar den Kopf hinhalten. Wir brauchen Teamgeist, mehr Bereitschaft, eigene Ideen zur Diskussion zu stellen. Auch das ist eine politische Führungsaufgabe.
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