Neujahrsansprache der Kanzlerin Der Trotz-Merkel-Aufschwung

Angela Merkel warnt zum neuen Jahr vor Reformmüdigkeit. Dabei geht es kaum müder als mit der Großen Koalition.

So, so, wir dürfen uns also nicht zurücklehnen. Trotz aller Erfolge. Weil die Risiken zu groß seien für unsere Konjunktur und unser Wirtschaftswachstum. So verkündet es die Kanzlerin dem Volk in ihrer Neujahrsansprache. Das lässt ja hoffen. Oder auch nicht. Bei Angela Merkel weiß man das nicht so genau.

Zwischen den Zeilen gelesen warnt Merkel ja davor, das Reformtempo zu verlangsamen. Fragt sich nur, was es da noch zu verlangsamen gibt. Seit dem Regierungswechsel 2005 lebt die Große Koalition vom späten aber doch offenbar nachhaltigen Reformeifer ihres Vorgängers.

Ohne die Agenda 2010 hätten heute die Arbeitslosenzahlen trotz brummender Konjunktur andere Dimensionen. Abzulesen an den vielen Mini- und Zeitarbeitsjobs, die es ohne die Reformen am Arbeitsmarkt so nie gegeben hätte.

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Angela Merkel während der Aufnahmen ihrer Neujahrsansprache Foto: Getty

Im Merkel-Land ist das Wort Reform wieder zu einer Worthülse geworden. Sicher, da war die so genannte Gesundheitsreform. Ein Rohrkrepierer, wie Fachleute von Beginn an prophezeit haben. Und die Unternehmenssteuerreform. Hat den Unternehmen mehr Gewinne gebracht.

Mit Merkels Satz, der Aufschwung müsse bei den Menschen ankommen, hat das aber nichts zu tun. Die Menschen mussten stattdessen eine der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen: Mehrwertsteuer von 16 rauf auf 19 Prozent.

Manche Ökonomen sagen, der Aufschwung findet derzeit trotz Merkel statt. Nicht wegen Merkel. Vor allem die gestiegene Nachfrage von Außen hat daran ihren Anteil. Die Binnennachfrage kann da noch immer nicht mithalten. Nach Nullrunden und Jobverlust scheint der Spaß am Konsum nur zögerlich wiederzukehren.

Nachhelfen könnten da tatsächlich Reformen. Und zwar solche, die es den verunsicherten Abschwungverlierern erlauben, wieder einen Fuß auf den Boden zu setzen. Das ist nicht unbedingt eine Geldfrage. Die Menschen brauchen wieder Sicherheit. SPD-Chef Kurt Beck hat das prinzipiell erkannt.

Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere hat er den Hebel nur an der denkbar falschen Stelle angesetzt. Der alte Wohlfahrtsstaat ist eben nicht rückholbar.

Will Merkel es besser machen, muss sie soziale Sicherheit neu definieren. Das geht nur über Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung. Dafür aber müsste Merkel das Land reformieren. Nicht unbedingt radikal aber stetig. Sie sollte nur langsam anfangen damit. 2008 wäre dafür ein gutes Jahr.

(Süddeutsche Zeitung Audio/ lala / odg)