Regierung: Muslime sollen beim Anti-Terror-Kampf helfen

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will die islamischen Verbände und Gemeinden im Kampf gegen den Terror stärker in die Pflicht nehmen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) riefen die Muslime am Wochenende dazu auf, potenzielle Extremisten und Gewalttäter den Sicherheitsbehörden zu melden.

Die Anzeige von schweren Verbrechensplanungen sei schon heute gesetzlich festgeschriebene Bürgerpflicht, sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Und ich erwarte von jedem Bürger, auch von Mitgliedern in den Islamverbänden, dass sie zu Personen, die erkennbar in radikale Milieus abgleiten, den Sicherheitsbehörden einen Hinweis geben."

Ähnlich äußerte sich Zypries: "Ich bin sicher, dass die friedliebenden Muslime in unserem Land nicht wollen, dass ihre Glaubensgemeinschaft durch radikalisierte Gewalttäter in Misskredit gebracht wird“, sagte die Justizministerin der Bild am Sonntag.

Zudem will Zypries künftig durchgreifen, wenn es um den Kauf von Chemikalien für den Bau von Bomben geht. Im Deutschland sagte sie: "Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für sonderlich glücklich."

Sie prüfe derzeit die Frage, um Umweltminister Sigmar Gabriel dazu einen Vorschlag zu machen. Die drei vergangene Woche im Sauerland festgenommen Islamisten werden verdächtigt, Anschläge mit selbst gebauten Bomben geplant zu haben.

Als Grundlage diente Wasserstoffperoxid, das in Verbindung mit anderen Substanzen zu hochexplosivem TATP wird. Sämtliche Stoffe für das Gemisch sind im Handel frei erhältlich.

Skeptisch zeigte sich Zypries erneut zu der von den Innenministern von Bund und Ländern befürworteten Strafbarkeit des Besuchs sogenannter Terrorcamps. "In Deutschland ist es üblich, dass man nur dann für etwas bestraft wird, wenn man auch tatsächlich etwas gemacht hat oder wenn man wenigstens Vorbereitungshandlungen getroffen hat." Aus diesen müsse erkennbar sein, "da will jemand etwas machen", sagte Zypries.

Zypries kritisierte erneut die hitzige Debatte über Online-Durchsuchungen: "An und für sich gibt es zwischen dem Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble) und mir eine Absprache, dass eine Arbeitsgruppe aus beiden Häusern die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Online-Durchsuchung klären soll." Für sie hätte daher keine Notwendigkeit bestanden, öffentlich darüber zu
diskutieren.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die SPD dagegen wegen ihrer Verweigerungshaltung bei Online-Durchsuchungen scharf angegriffen. „Die Parteipolitik hat obsiegt. Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitet“, sagte Beckstein der Welt am Sonntag.

Stegner habe das Projekt auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin verhindert, obwohl die Diskussion darüber mit den anderen Ministerkollegen gut gewesen sei, sagte Beckstein. Er halte einen schnellen Beschluss für Online-Durchsuchungen dringend für nötig, um mit Terroristen technisch Schritt zu halten.

Unterdessen hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die Regierung zur Besonnenheit in der Debatte um neue Anti-Terror-Gesetze aufgerufen. „Der jüngste große Erfolg bei der Terrorabwehr zeigt doch, wie gut wir mit dem geltenden Recht und den Möglichkeiten, die es bietet, aufgestellt sind“, sagte er der Bild am Sonntag. Er empfehle Besonnenheit und eine sehr sorgfältige Prüfung neuer Ideen.

(Reuters)

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Bau Von Bomben, Bayern, Berlin, Bild, Brigitte Zypries, Bundesregierung, CDU, CSU, Franz Müntefering, Günther Beckstein, Online, Online-Durchsuchung, Ralf Stegner, SPD, Schleswig-Holstein, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (113) 12.09.2007 13:33:48 Pengolodh: "Da sich die kommunistischen Block-Staaten einfach und ungefragt aufgelöst hatten" Ähm... "ungefragt"?! Das stimmt so nicht! Reagan hat damals doch sehr theatralisch gefordert "Mister Gorbachov, open that gate!" (das Brandenburger, Ihr wißt schon) Konnte man ahnen, daß der das einfach so wörtlich nehmen würde?! Er hätte es wahrscheinlich sogar umsonst getan, aber ein großer deutscher Politiker (he, wer zweifelt da, 1,98 IST groß!) konnte ihm in letzter Minute noch ein paar Milliarden an Gegenleistung aufschwatzen; den Schlag hat unsere Rentenkasse selbst heute noch nicht ganz verkraftet). Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 12.09.2007 01:27:54 Marcello50: Jeder Kaspar kann den Jihad erklären und die Imame schweigen Könnte es sein, dass einige der Muslime und deren Organisationen am funktionierenden freiheitlichen Staatssystem wenig Interesse haben, da sie dieses gerne in richtung Scharia umfunktionieren möchten. Eine Schwächung durch die Reiter des Terrors also gelgen kommt , da es ja gegen das dekadente westliche System geht, das man verachtet.??? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 11.09.2007 22:02:39 talibush: Zitat: "...........Der Islam ist kein Feind unserer Gesellschaft, aber unsere Gesellschaft soll ein Feinbild bekommen. Da sich die kommunistischen Block-Staaten einfach und ungefragt aufgelöst hatten, musste ein Neues her. Ein Besseres, ein Dauerhafteres. Schließlich lautet der Name der völkerrechtswidrigen US-Operation „Enduring Freedom“, wobei die Betonung auf Enduring – Endlos liegt. Das den USA noch mal ein Feind abhanden kommt, das wird so schnell nicht wieder passieren.............." 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 11.09.2007 19:31:25 jacob54: @stillewasser: die Zensur bei FOCUS ist da aber wesentlich ausgeprägter & "radikaler"! Da darf man noch nicht mal schreiben, dass es in Deutschland genug Dumme gibt, die Eva Hermans Buch kaufen- ist mir heute passiert! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 11.09.2007 00:55:34 **Sailor**: Islam Es ist doch komisch das man den Islamischen Verbänden sagen muss sie sollen aufpassen und Terroristen melden.So ein Quatsch. Diese Verbände sagen doch immer das sie und der Islam friedliebend sind. Islam ist Frieden.Ok, sie sagen das leise. Aber es muss doch auch in ihrem Interesse sein wenn dieser unsinnige Terror gestopt wird.Alles was diese Verbrecher tun fällt auf den Islam zurück.Also sollte der Islam von sich aus dafür sorgen das Gewalttäter schnell gemeldet werden.Warum müssen also unsere Politiker den Islam dazu auffordern? 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 23 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.