Vetomächte und Deutschland einig Gemeinsames Angebot an Iran

Die sechs Länder verständigen sich auf weit reichende Vorschläge für Iran und wollen wieder verhandeln. Die Voraussetzung: Teheran stoppt das Uran-Programm. Doch Iran lehnt Bedingungen ab.

Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland haben sich nach Angaben der britischen Außenministerin Margaret Beckett im Atomstreit mit dem Iran auf die Grundzüge eines Angebotspakets an Teheran verständigt. Sollte der Iran seine Anreicherung von Iran aussetzen, werde die Einschaltung des Weltsicherheitsrats gestoppt - ansonsten drohen Strafmaßnahmen.

Iran hat das Angebot der USA zu direkten Gesprächen über sein Atomprogramm grundsätzlich begrüßt, Bedingungen jedoch abgelehnt. Außenminister Manutschehr Mottaki sagte laut Agenturberichten im staatlichen Fernsehen, Teheran sei „unter gerechten Bedingungen“ bereit zu einem Dialog.

Demonstranten in Berlin protestieren gegen die Atompläne Teherans. Foto: AP

Man werde aber das Recht auf ein eigenes Atomprogramm nicht aufgeben. Die USA hatten Iran am Mittwoch direkte Gespräche unter der Voraussetzung angeboten, dass Teheran die geheime Uran-Anreicherung aussetzt.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands trafen sich am Donnerstag in Wien. Mit einem Bündel von Vorschlägen sollen Teheran Anreize für eine Rückkehr zu Gesprächen gegeben werden. In Wien zeichnete sich außerdem eine Verständigung über eine UN-Resolution ab, mit der Iran Sanktionen angedroht werden sollen, falls Teheran Zugeständnisse verweigert.

Der amerikanische Präsident George W. Bush machte am Abend klar, dass bei einer negativen Entscheidung Irans der Gang vor den Sicherheitsrat folgen werde. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vor dem Treffen in Wien gesagt, sie hoffe, dass die iranische Regierung ein neues Angebot „in den nächsten Tagen gründlich erwägen wird“.

Nach Angaben aus Kreisen der Verhandlungsteilnehmer ist mit dem Kurswechsel der USA in der Iran-Politik offenbar auch ein Zugeständnis bei der UN-Resolution verbunden. Diesen Informationen zufolge wird sich die Resolution zwar auf Kapitel VII der UN-Charta beziehen, die Zwangsmaßnahmen erlaubt.

Doch wird der Einsatz des Militärs nach Artikel 41 von Kapitel VII ausgeschlossen. Die Veto-Mächte und Deutschland wollen Iran ferner ein Atomprogramm zugestehen.