Gesundheit, Einwanderung - und der wahre Glaube

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Möglicherweise zu kalkulierend: Hillary Clinton (Foto: AFP)

Das politische Klima in den Vereinigten Staaten verheißt nichts Gutes für die Republikaner. Ihre Abgeordneten im Kongress sind bei den Wählern unten durch. Der Präsident ist es erst recht.

Und im Wahlkampf um die Nachfolge George W. Bushs sind die Mannen der Partei auch nicht gerade oben auf. Die Republikaner gehen so gedämpft in das Wahljahr, dass man den Eindruck haben könnte, sie gäben die Schlacht schon verloren: Keiner ihrer Kandidaten hat bisher mehr als eine kleine Minderheit in der eigenen Partei von sich überzeugt.

Bei den Demokraten ist das anders. Die sind hochzufrieden mit ihrem Aufgebot.

In diesem Wahlkampf geht es in erster Linie um die Persönlichkeiten der Kandidaten - in beiden politischen Lagern. Ist Hillary Clinton bei den Demokraten zu kühl kalkulierend und Barack Obama im Gegenteil zu sehr mit dem Herz bei der Sache?

Schwerreicher Romney und biederer Mike Huckabee

Ist der schwerreiche Republikaner Mitt Romney ein bedenkenloser Wendehals und der biedere Mike Huckabee aus der Provinz im Mittleren Westen dagegen zu wohltuend geradlinig?

Selbst wenn es dann tatsächlich um Inhalte und nicht nur um Charaktere geht, begünstigt die politische Großwetterlage nicht gerade die Partei des amtierenden Präsidenten. Drei Viertel aller US-Bürger glauben, dass Amerika zur Zeit die falsche Richtung nimmt - nämlich bergab.

Und das wird natürlich in erster Linie den Regierenden angelastet. In buchstäblich jedem wichtigen Politikfeld sind die Demokraten mittlerweile den Republikanern überlegen: Die Wähler trauen ihnen zu, die Herausforderungen besser zu meistern.

Seien es wirtschaftliches Unbill wie die Hypothekenkrise, innenpolitische Grundsatzfragen wie Renten- und Gesundheitsreform und selbst außen- und sicherheitspolitische Probleme (lange eine Domäne der Republikaner).

Demokraten wollen Abzug aus Irak

Dazu zählt natürlich in erster Linie der Irak-Krieg. Alle Demokraten wollen den Abzug. Es gibt aber unterschiedliche Meinungen, wie schnell die Truppen nach Hause kommen können.

Die Republikaner unterstützen hingegen die Irak-Politik des Präsidenten. Als einziger hat zuletzt Mike Huckabee die Außenpolitik Bushs allgemein kritisiert. Er ist damit der erste unter den Republikanern, der sich bewusst, und wohldosiert, im Wahlkampf vom Präsidenten distanziert.

Wie immer man es wendet: Der Krieg hat im Wahlkampf entscheidende Bedeutung - obwohl er nicht mehr täglich in den Schlagzeilen ist. "Wenn der Krieg wieder das dominierende Thema werden sollte, bedeutet es, dass es nicht gut läuft im Irak. Und das wäre schlecht für die Republikaner", sagt Norm Ornstein, einer der scharfsinnigsten politischen Analysten in Washington.

"Wenn er aber, wie zuletzt, aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwindet, ist das noch schlimmer für die Republikaner." Denn dann gewinnen all die Themen an Brisanz, bei denen die Republikaner eben gar keine guten Karten haben.

Ganz oben in der Liste dieser Themen jenseits des Kriegs steht die Gesundheitsreform. Die Demokraten wollen die Krankenversicherung für alle einführen. Gegenwärtig sind knapp ein Sechstel der gut 300 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert - und das sind eben nicht nur die Ärmsten der Armen. Da schlummert ein gewaltiges Problem.

Förderung der privaten Rentenversicherungen

Die Republikaner meiden das Thema am liebsten. "Sie haben nur darüber geredet, wenn sie direkt darauf angesprochen wurden", konstatiert Karlyn Bowman, eine Wahlforscherin vom konservativen American Enterprise Institute. Und wenn schon, dann wollen die Republikaner die Misere beheben, indem sie private Rentenversicherungen fördern.

Das ist typisch: Republikaner glauben an privatwirtschaftliche Lösungen der drängenden Probleme, die Demokraten setzen auf staatliches Handeln. Es ist außerdem auffällig, wie verschieden die Themen des Wahlkampfs bei Republikanern und Demokraten akzentuiert werden.

Alle führenden Republikaner berufen sich auf Ronald Reagan, die Ikone der Grand Old Party, wie die Republikaner in den USA auch genannt werden. Und das heißt: Steuersenkungen, Abschaffung der Bundessteuerbehörde IRS, Ausgabendisziplin des Staates.

Auch die Demokraten wollen die Abkehr von der Schuldenmacherei. Mindestens so wichtig ist ihnen aber das Versprechen, die von Bush durchgesetzte Senkung der Steuern für die Besserverdienenden wieder rückgängig zu machen.

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