Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß

17.11.2008 09:41:21

JoJoGerstner: Volkszählung

Im Gegensatz zu einem diffusen "Grundrecht auf Sicherheit", das erst dann voll verwirklicht werden könnte, wenn wir alle im Wachkoma ruhiggestellt da liegen, gibt es ein genau ausformuliertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Für dieses Grundrecht sind vor ca. 25 Jahren engagierte Bürger auf die Strasse gegangen und haben z.B. gegen die Volkszählung demonstriert.

Leider ist dieses Selbst-Bewusstsein heute nicht mehr vorhanden. Zur Abwendung oder Aufklärung von Verbrechen gibt man reihenweise Speichelproben ab, duldet Kameras auf allen Strassen und Plätzen und lässt nun auch noch den PC untersuchen.

Wie schön wäre es, wenn es gegen dieses Gesetz wenigstens etwas sichtbaren Protest gäbe. Aber inzwischen scheinen wir derart verängstigt zu sein, dass mit Sicherheitserhöhung alles gerechtfertigt werden kann.

13.11.2008 17:43:11

peotom: Daten

Die Diskussion wg. der Daten ist doch im Grunde scheinheilig. Hier wird über Datenspeicherung geschimpft, aber ich behaupte: Nahezu jeder, der sich über die Speicherung hier aufregt, hat seine Daten schon hundertmal im Internet bei Anmeldungen weitergegeben und damit der Speicherung zugestimmt. Die Gefahr, dass diese Daten in falsche Hände kommen, ist größer als bei der Datenspeicherung durch die Polizei. Aber das ist ja egal, hauptsache man kann meckern

13.11.2008 14:29:59

PeHa68: Nicht zu Ende gedacht

Lieber Herr Prantl,

was Sie schreiben ist richtig, aber Sie hätten fortfahren müssen, denn es kommt noch doller.

Was aus diesen heimlichen Ermittlungen herausgeholt wird, sind ja selten Beweise sondern meistens nur Hinweise. Und was geschieht mit den ermittelten Informationen? Wo und wie werden sie weiterverwendet? Wem gegenüber werden sie erwähnt, um eventuell neue zusätzliche Informationen zu erhalten? Was da gesammelt wird, entwickelt schließlich seine eigene Dynamik, die niemand steuern kann.

Was soll also eine 'Kontaktperson', die einmal in solche Untersuchungen geraten ist, machen, wenn sie nach fünf Jahren Repressalien spürt, zum Beispiel vom Arbeitgeber unter einem Vorwand vor die Tür gesetzt wird? Sie kann gerne versuchen, Auskunft zu erhalten. Die Dienste werden höflich antworten, dass bei ihnen nichts gespeichert sei. Was dann auch stimmt, denn die Protokolldaten müssen spätestens nach 24 Monaten gelöscht werden.

Am meisten empört mich, dass hier wieder mal eine Einbahnstraße geschaffen wurde - zu Lasten Unschuldiger, die nicht nur nichts erfahren, sondern auch keine Möglichkeit erhalten, im Nachhinein eine Sache aufzuklären.

Wundern tut mich die Argumentation der Kritiker: lauter Grundsätze werden angeführt, aber die fehlenden Auskunftsrechte scheinen niemanden zu stören.

13.11.2008 12:35:05

peotom: Gericthsvollzieher

Auf den ersten Blick haben die Gegner des Gesetzes recht. Betrachtet man die Rechtslage in anderen Bereichen, so zeigt sich, dass es bereits heute Situationen gibt, in denen Staatsbeamte die Wohnung betreten dürfen. Nehmen wir den Gerichtsvollzieher, der 100 € für einen Gläubiger einziehen will. Wenn der den Schuldner mehrmals zu Hause nicht antrifft, kann er sich einen Beschluss vom Amtsgericht holen, die Wohnung öffnen lassen und pfänden. Und das alles wegen 100 €. Die Gerichte haben das für verfassungsgemäß angesehen.

Beim vorliegenden Gesetz geht es aber nicht um 100 €, sondern um schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie, Mord, Bildung einer terroristischen Vereinigung usw. Sind diese Verbrechen um so viel unwichtiger als die 100€, so dass man die Wohnung nicht betreten darf. ????