Politik aus keinem Guss

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Franz Walter, 51, ist Professor für Parteienforschung an der Universität Göttingen. (Foto: oh)

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich der Trend zum Fünfparteiensystem am Sonntag mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg fortschreiben und festigen. Auch in der Hansestadt wird dann die Union ihre absolute Mehrheit verlieren; möglicherweise reicht es auch nicht für ein konventionelles Zweierbündnis.

Die Debatte über komplexe Bündnisse jenseits der klassischen Lager wird infolgedessen am Montag an Fahrt gewinnen. Die Republik steht vor einer neuen Etappe, ja: einer neuen Ära.

Einige Interpreten sehen in einer solchen Entwicklung den Zug zur Destabilisierung des Systems; andere feiern es als Beginn kreativer Allianzen. Wie meist, so haben wir auch in diesem Fall weder das eine noch das andere ernsthaft zu gewärtigen. Wir werden es gewiss mit nicht ganz wenigen Problemen zu tun bekommen, aber ebenso fraglos auch einige Vorzüge erfahren und lernen.

Zunächst einmal ist die Bewegung zum Vielparteiensystem Ausdruck von Demokratie und Modernität. Der Souverän, der Wähler mithin, will es so. Er mag sich nicht mehr auf die bipolare Alternative zwischen zwei im Grunde inhaltlich längst blass und diffus gewordenen Volksparteien beschränken.

Komplexe Bündnisse für eine neue Gesellschaft

Schließlich ist die Gesellschaft insgesamt bunter geworden, heterogener, facettenreicher. Wer die Pluralisierung und Individualisierung der zurückliegenden Jahrzehnte nicht mehr missen möchte, der hat auch die neue Vielfalt im Parteiensystem nicht zu beklagen.

Dabei sind es gerade die neoliberalen Apologeten ökonomischer Deregulierung und kräftig entbundener Freiheiten, die mit den neuen Komplexitäten in der Politik hadern und vom Mehrheitswahlrecht schwärmen, da es eindeutige Verhältnisse schaffe.

Doch steht die Philosophie des Mehrheitswahlrechts und Westminster-Modells (mit der nahezu unumschränkten Herrschaft der einen, siegreichen Partei) für nahezu vormoderne Teilungen: in schwarz oder weiß, links oder rechts, unten oder oben, bürgerlich oder proletarisch, marktförmig oder staatsdirigistisch.

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Die Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl, Roland Koch (CDU) und Andrea Ypsilanti (SPD) wollen nicht miteinander regieren(Archivaufnahme). (Foto: dpa)

Für eine Gesellschaft indessen, in der die Rollen multipler werden, sich oft verschränken, eher kombinieren als ausschließen, in der viel darauf ankommt, dass man verschiedene Bereiche auf Zeit vernetzt und verwebt, Kommunikation zwischen den jeweiligen Systemen und Lebenswelten herstellt - für eine solche Gesellschaft taugt eher die Idee des komplexen Bündnisses als die der vermeintlich eindeutigen Politik aus einem Guss und einem Prinzip.

Insofern ist das Vielparteiensystem nichts weniger als ein Spiegel der sozialen und kulturellen Modernität, es ist Ausdruck einer gewandelten Demokratie. Die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen die Wahlbürger. An den Wahlsonntagen sind sie zwischen 8 und 18 Uhr der Souverän. Aber unmittelbar danach fällt die Souveränität fast vollständig in die Hände der Politik-Eliten.

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Leserkommentare (9) Profil ansehen 21.02.2008 17:36:00 schwamkopf: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. weitere Kommentare Profil ansehen 21.02.2008 17:35:54 schwamkopf: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 21.02.2008 17:35:49 schwamkopf: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 21.02.2008 17:35:44 schwamkopf: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 21.02.2008 16:51:51 FaithFux: Wohlstand schaffen Die SPD verabschiedete sich erst von ihrem altsozialistischen Ballast, als die *soziale* Marktwirtschaft den Bürgern Wohlstand, Sicherheit und planbare Perspektiven brachte. In dem Moment, in dem diese Errungenschaften schwinden - die wir im Übrigen auch der starken Polarisierung durch den Ostblock verdanken, werden radikale Kräfte von rechts und links wieder stärker. Das hat nichts mit größerer Pluralität in der Gesellschaft zu tun, die hat - nach ganz persönlicher Einschätzung - in den letzten Jahrzehnten eher abgenommen. Es ist eine Frage dessen, wovor die Menschen Angst haben. Fürchten sie sich vor Sozialabbau, ist eine Linke sofort auf dem Plan. Fürchten sie sich verstärkt vor Überfremdung, gewinnt der, der rechte Parolen schwingt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung sollte als systemimmanente Komponente stärker in Erscheinung treten und es muss nochmals klargestellt werden, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und nicht einem "demokratischen" Sozialismus. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.