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Webnews"Wir haben nicht mehr viel Zeit"
Interview mit Umweltminister Gabriel
28.11.2007, 15:41
Und dann geht es darum, die Schwellenländer ins Boot zu holen: Umweltminister Sigmar gabriel (SPD) (Foto: Reuters)
Von Montag an treffen sich auf Bali Vertreter aus 180 Nationen, um über die Zukunft des Klimaschutzes zu sprechen und um ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll auf den Weg zu bringen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird zur zweiten Verhandlungswoche anreisen.
SZ: Herr Gabriel, ist der Klimawandel denn noch zu stoppen?
Gabriel: Das kommt darauf an, ob die Menschen es wollen. Natürlich ist das möglich. Wir haben alle Instrumente, um Wachstum und Wohlstand weltweit zu erzeugen, ohne das Klima zu zerstören.
SZ: Wissenschaftler schlagen Alarm, weil der Klimawandel noch rascher voranschreitet als gedacht.
Gabriel: Keine Frage, die Lage ist alarmierend. Wir haben auch nicht mehr viel Zeit, im Gegenteil. Wir wissen, wo die Probleme liegen, wir wissen, wie wir sie beseitigen können, und wir haben auch genug Geld. Es ist eine Frage des politischen Willens, nicht der Machbarkeit.
SZ: Reicht der Wille, dem Klimaschutz in Bali neuen Schwung zu geben?
Gabriel: Der Schwung ist weltweit da. Da bin ich sehr sicher. Bali muss dazu führen, dass wir mit Verhandlungen beginnen für ein neues Klimaabkommen. 2012 läuft das Kyoto-Abkommen aus. Danach brauchen wir ein neues, nach Möglichkeit wesentlich engagierteres Abkommen, als es Kyoto gewesen ist.
SZ: Das heißt?
Gabriel: Was wir in Bali klären müssen, ist erstens das Fernziel. Bis 2050 müssen wir die weltweiten Treibhausgas-Emissionen halbieren. Und zweitens brauchen wir bis 2020 ein mittleres Ziel. Die Wissenschaft sagt, im Schnitt müssten die weltweiten Emissionen bis dahin um 30 Prozent gegenüber 1990 sinken. Und dann geht es darum, die Schwellenländer ins Boot zu holen, indem wir uns auch um den Technologietransfer kümmern oder um finanzielle Hilfen. Die brauchen viele arme Länder, um sich an den Klimawandel anzupassen. Für die Entwicklungsländer ist das der Prüfstein, ob die Industrienationen die Partnerschaft beim Klimaschutz ernst nehmen. Andernfalls werden sich die Entwicklungsländer nicht beteiligen.
SZ: Eigentlich geht es in Bali darum, überhaupt neu in Verhandlungen einzutreten. Wie konkret können Vorgaben sein?
Gabriel: Auch Vorgaben wie das Fernziel bis 2050 müssen im Verhandlungsmandat eine Rolle spielen. Wenn Sie im Stadion einen Wettlauf machen, müssen Sie wissen: Wo steht die Zielflagge, wo ist der Startpunkt. Und sie müssen die Bahnen der Läufer beschreiben. Klar muss sein: Über welches Ausgangsjahr reden wir, über welches Zieljahr, welche Instrumente wollen wir anwenden, wie verknüpfen wir Armutsbekämpfung mit dem Klimaschutz. Das ist ähnlich wie das Berliner Mandat von 1995, das letztlich in das Kyoto-Abkommen führte. Nur ist die Aufgabe diesmal schwieriger, weil wir wesentlich höhere Ziele vereinbaren müssen.
SZ: Und das gegen Widerstände.
Gabriel: Ja, vor allem in Staaten wie den USA, China oder Indien. Dort hält man Verhandlungen entweder für überflüssig oder meint, diese Aufgabe hätten nur Industrienationen zu schultern. Die müssen wir daran erinnern, dass erstens alle Industrienationen, auch die USA, eine Verantwortung tragen. Und dass dies zweitens nicht reichen wird, die Klimakatastrophe zu verhindern. Das gelingt nur, wenn die großen Schwellenländer den Anstieg ihrer Emissionen auch begrenzen.
SZ: Die Industrieländer tragen so oder so die Hauptlast. Wenn die Welt ihre Emissionen halbieren soll, müssen die Industriestaaten 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Schafft Deutschland das denn?
Gabriel: Wir wollen ja schon bis 2020 um 40 Prozent senken, danach hätten wir 30 Jahre für die nächsten 40 Prozent...
"Wir werden zwei Tendenzen erleben"
SZ: ...vermutlich die schwierigeren.
Gabriel: Nein, umgekehrt. Die schwierigeren sind die ersten 40 Prozent. Worüber wir in Wahrheit reden, ist eine andere Energiebasis der Industrieländer. Weg von klimaschädlicher Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energien und einem viel effizienteren Umgang mit Kohle, Gas und Öl. Wenn wir begonnen haben, den fossilen Kraftwerkspark umzustellen, wird alles, was danach kommt, sich viel schneller vollziehen. Dazu müssen die Energiekonzerne begreifen, dass ihr Kampf gegen Klimaschutzziele verloren ist. Inzwischen haben die Erneuerbaren am Strommarkt so viel Anteil wie der Stromkonzern EnBW, und in ein paar Jahren werden sie so stark sein wie Eon. Dann werden diese Konzerne sich überlegen müssen, ob sie nicht eher in erneuerbare Energien investieren müssen, statt in fossile Großkraftwerke. Die Geschwindigkeit des Wandels wird sich eher erhöhen als verlangsamen.
SZ: Schwer vorstellbar, dieses Ziel ohne höhere Energiepreise zu erreichen.
Gabriel: Wir werden zwei Tendenzen erleben. Wir werden erleben, dass insbesondere die Energieformen, die vom Öl und vom Gas abhängig sind, teurer werden. Und wir werden gleichzeitig erleben, dass die Kosten für den Einzelnen trotzdem sinken. Wenn ein neues Fahrzeug weniger CO2 emittiert, dann geht das nur dadurch, dass das Fahrzeug weniger Sprit verbraucht. Dann haben Autofahrer eine Chance, sich gegen steigende Spritkosten zu wehren. Wenn Sie ihre Kellerdecke für 2000 Euro sanieren, damit nicht so viel Energie verloren geht, ist das zwar eine schöne Investition. Aber danach werden Sie massiv an Heizkosten sparen.
"Das Tempolimit wird kommen"
SZ: Sie freut also der hohe Ölpreis?
Gabriel: Mich freut es als Sozialdemokrat nie, wenn Leute zu leiden haben, die nicht ein so hohes Einkommen haben. Auf der anderen Seite war Öl natürlich zu lange zu billig. Entsprechend billig war es auch, das Klima zu verpesten.
SZ: Aber der Effekt beim Klimaschutz wird ähnlich sein: Wer arm ist, für den wird Klimaschutz teuer. Das dürfte den Sozialdemokraten Gabriel doch stören.
Gabriel: Man darf dieses Problem nicht übersehen, wie das Grüne oder Umweltschützer oft tun. Die Frage ist aber eine andere. Was passiert, wenn wir nichts für den Klimaschutz machen? Dann werden wir feststellen, dass die dramatisch höheren Kosten des Klimawandels die sozial Schwachen am härtesten treffen. Sie leben heute schon in den Stadtteilen mit den stärksten Umweltbelastungen, mit Staub und Lärm. Das wird bei den Folgen des Klimawandels nicht anders sein.
SZ: Die Bundesregierung will nächste Woche ihr "Klimapaket" auf den Weg bringen. Ist das der besagter Einstieg in den Umbau der Industriegesellschaft - oder nur Kosmetik?
Gabriel: Da zitieren wir am liebsten unsere härtesten Kritiker. Greenpeace wirft uns vor, wir würden mit dem Paket nur 160 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase ausstoßen. Wir meinen zwar, dass wir damit 220 Millionen Tonnen schaffen. Aber unabhängig davon kenne ich überhaupt keinen Staat auf der Welt, der ein derart konkretes Sparprogramm hat, mit über zehn Gesetzen und Verordnungen auf einen Schlag. Wir wollen doppelt so viel Strom aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, wir stocken Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen auf, wir stellen die Kfz-Steuer um und erhöhen die Mittel für den Klimaschutz. Das ist ein Riesenschritt nach vorne. Darum beneiden uns die anderen Europäer.
SZ: Nur ein Tempolimit, das darf Deutschland als einziges Industrieland nicht bekommen.
Gabriel: Das Tempolimit wird kommen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Mit CDU/CSU ist das nicht machbar.
SZ: Sie würden es also wollen?
Gabriel: Ich glaube, das ist eine sinnvolle, symbolhafte Maßnahme. Ich habe gegen zwei Dinge etwas: zu sagen, das Tempolimit bringt nichts, und zu behaupten, es löst unsere Klimaprobleme. Beide Seiten, Befürworter wie Gegner, führen eine emotionale Debatte. Auch das Argument, man würde dann große deutsche Autos nicht mehr produzieren können, ist Quatsch. Die USA haben das schärfste Tempolimit, und trotzdem sind sie der größte Importeur von Porsche-Autos. Vernünftige Argumente gegen ein Tempolimit gibt es nicht allzu viele.
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Themen
Bali, CSU, China, Einkommen, Energie, Energiepreise, Eon, Euro, Geld, Grüne, Indien, KFZ-Steuer, Klima, Klimawandel, Kyoto, Partnerschaft, Porsche, SPD, Tempolimit, USA, ÖL
29.11.2007 14:32:42 lgrobe: Die Unbeweglichkeit der Mobilen Der Mangel an neuen Ideen erschreckt mich ja schon bei Gabriel. Wie unbeweglich aber sind dagegen erst die mobilen Zeitgenossen, denen schon eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wie eine Drangsalierung ihrer Freiheitsrechte vorkommt? Natürlich ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung eine Einschraenkung. Ebenso wie z.B. die Beschraenkung auf 50 bzw. 30 km/h in Ortschaften. Aber gibt es nicht einen Unterschied zwischen Freiheit und Maszlosigkeit? Zu leugnen, dass Geschwindigkeiten von 180 oder 200 km/h jeden technischen Erfolg zur Einsparung zu einem schlechten Verkaufsspruch werden lassen, ist so abenteuerlich, wie über die anderen Folgen des für viele Kaeufer ausschlaggebenden Fahrszenarios Überschallgeschwindigkeit hinwegzusehen. Die Entwicklung zu immer schwereren Autos hat keineswegs nur etwas mit der hohen Qualitaet der deutschen Marken zu tun. Wenn immer mehr Gelaendewagen durch deutsche Innenstaedte rollen, so liegt das auch daran, dass es eine Schicht gibt, der die gestiegenen Spritpreise überhaupt nicht wehtun, und die - vor dem Hintergrund eines Rennbetriebes auf deutschen Strassen - tatsaechlich mit dem höheren Fahrspass und der besseren Sicherheit in einem derartigen Panzer argumentieren. Nur - dass man einen entsprechenden Effekt zu Sicherheit und Fahrkomfort auch erreichen kann, indem man einfach nicht mit 220, sondern mit 130 faehrt, was effektiv wenig Nachteile bringt, da der Schnellfahrer sowieso staendig ausgebremst wird - das fehlt halt in der Rechnung. Das Tempolimit löst nicht die Problematik, traegt aber dazu bei. Und im Vergleich zu anderen (ebenfalls notwendigen) Massnahmen tut es nicht sonderlich weh, sondern bringt noch eine Reihe anderer Vorteile mit. Deswegen sollten die Freunde der Mobilitaet sich vielleicht selbst ein kleines bisschen beweglich zeigen und an dem unverhandelbaren Ziel, sein Leben mit Höchstgeschwindigkeit zu riskieren, vielleicht ein bisschen weniger starr festhalten als es geschieht.    
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