"Unverzügliche Überwachung" möglich

BKA-Präsident Jörg Ziercke will jede Online-Überwachung individuell ausgestalten lassen (Foto: ddp)

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die massive Kritik an den geplanten Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll", bezeichnet. Es gehe schätzungsweise "um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr" sagte der Behördenchef dem Stern.

Die Online-Ausspähung solle "ausschließlich" bei Verfahren im "Bereich des internationalen Terrorismus" eingesetzt werden: "Mehr ist nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich." Für jeden Einzelfall solle eine eigene Software entwickelt werden, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten ist".

Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen Zierckes. "Es gibt weiterhin etliche ungelöste Fragen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Süddeutschen Zeitung: "Wir befinden uns auf einem schwierigen, rechtlichen Gelände." Die SPD werde "auf jeden Fall" eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die für den Spätherbst erwartet wird.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte im Frühjahr gegen das nordrhein-westfälische Gesetz, das dem Verfassungsschutz das heimliche Ausspähen von Computern erlaubt, Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Vorwürfe der Union, die SPD spiele auf Zeit, wies Wiefelspütz zurück. "Es wäre töricht, die Meinungsbildung abzuschließen, bevor Karlsruhe entschieden hat."

Das Bundesinnenministerium zeigt sich jedoch überzeugt, Online-Überwachungen technisch und juristisch rasch umsetzen zu können. Das geht aus Antworten des Innenressorts auf Fragenkataloge der SPD-Fraktion und des Bundesjustizministeriums hervor, die von dem Internet-Portal Netzpolitik.org veröffentlicht wurden.

Die Entwicklung eines Überwachungsprogrammes könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein", hatte das Innenministerium geschrieben. In den Vermerken unterscheidet das Ministerium zwischen einer einmaligen "Online-Durchsicht" des Computers und einer längerfristigen "Online-Überwachung".

Die neuen Rechtsgrundlagen sollen beides ermöglichen. Unklar bleibt, ob BKA-Beamte in die Wohnungen sogenannter Zielpersonen einsteigen sollen, um die Rechner zu präparieren. "Grundsätzlich ist die unwissentliche Mitwirkung der Zielperson notwendig, um eine Entdeckung der Maßnahmen zu verhindern", heißt es in einem der Vermerke.

Im Stern-Interview hatte Ziercke auf eine entsprechende Frage ausweichend reagiert: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei auch möglich, die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen. Statt eines im Internet üblichen Trojaners solle eine "spezielle Remote Forensic Software" (RFS) eingesetzt werden.

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Leserkommentare (5) Profil ansehen 10.09.2007 02:11:43 ferraristo: online überwachung ahnend, dass Diejenigen,welche schon seit Start des Internets "Alles" verfolgen (nicht nur die NSA, es aber niemandemsagen, außer ihren Ehefrauen, (eine der wenigen Erkenntnisse Freuds, welche ich akzeptiere - das Geheimnis führt in die Neurose-) werden unsere Computer und sonstigen IT- Instrumentarien (SMS etc.) längst ausgewertet. Verkennend,dass die leider, intelligenteren "Bösen" erst garnicht auf Handy, Internet und Co. zurücjgreifen, wird aktionistisch die Notwendigkeit umfassender Überwachung dem Volk schmackhaft gemacht. Das z.B.die 3 mutmaßlichen islamischen Terroristen, gerade im Hesisch/Nordrhein-Westfälischen Grenzgebiet (so wasgibt es noch? hatten wir nicht erst neulich alle innerdeutschen Grenzen beseitigt?) gefasst wurden, nur der Aufmerksamkeit des Wachpersonals amerikanischer Kasernen verdankend, zeigt doch, dass die populistische Onlinedurchsuchung weder hier noch in zukünftigen Fällen nichts erbringen wird. Schon in der "Allgemeinen Kriminologie" Braunecks, können wir nachlesen,dass nur Jene gefasst werden,welche auch erwischt werden wollen. Die 2% der Elite, die nicht gefasst werden will (die auch niemand kennt) werden nur durch die Aufmerksamkeit solcher Bewacher entdeckt. Zum Glück ist eben jeder fehlbar,auch der Böse. Mir zeigt diese Geschichte, dass diese erkennbar populistische Maßnahme der Überwachung nur der Ablenkung von der Unfähigkeit unserer Sicherheitsorgane dient. Im Übrigen ist es obendrein auch weniger gefährlich. Obwohl, nach der Statistik ist ja die, immer verkannte, Hausfrau im Berufsleben am meisten gefährdet. Also doch,(Haus-) Frauen an die Macht? zumindest bei der Exekutive? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 31.08.2007 02:59:46 nommos: Das mit dem in die Wohung einsteigen is auch etwas abwägig, wird man nicht festgenommen, wenn man verdächtigt ist, in einer Terroristischen-Vereinigung Mitglied zu sein... Wiso überwachungen installieren, wenn man den Wohnort des angeblichen Terroristen kennt, und gleich den ganzen PC und sonstiges Beweismaterial beschlagnahmen könnte. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 31.08.2007 02:50:59 nommos: Ich kann ich mir nicht vorstellen, dass selbst mit guter Tarnung Terroristen ihre Anschlagspläne und konkreten Ziele im Internet bereden. Da steckt sicher mehr Planung dahinter als ein bisschen chatten, da können sie sich doch auch gleich selbst treffen. Wenn doch werden sie wohl codes verwenden, durch die sich nicht viel herausfinden lässt. Und Leute aus dem Bereich des Internationalen Terrorismus wissen ihre Computer bestimmt zu schützen. Sicher haben die Terrorfahnder auch ihre Hackerabteilung, dass sollte also nichts neues für die sein, hab eher das Gefühl damit will man irgendeine allgemeine lockerung von überwachungsgesetzen in naher Zukunft erreichen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.08.2007 20:01:33 g.siegwart: "Unverzügliche Überwachung" möglich? Überwachung von wem? Terroristen und OK lassen sich von den staatlichen Dilletanten nicht überwachen, also können die nicht gemeint sein. Also will man den Otto Normalverbraucher überwachen, der als DAU (Dümmster Anzunehmender User) im Internet unterwegs ist. Gut, dass ich kein DAU bin und mein Linux auswendig kenne. Aber diese geplante Aushöhlung des Grundgesetzes bringt mir Artikel 20 GG (Widerstandsrecht) in Erinnerung! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 30.08.2007 14:42:57 angelmann: Für wie dumm werden denn Terroristen gehalten?! Die ganze Sache stinkt doch bis zum Himmel. Mit dem Trojaner bewirken sie garnichts. Die meisten Terroristen sind doch technisch auf dem neuesten Stand und lassen sich bestimmt mit solchen "Kiddy"-Methoden die hier aufgezeigt werden keinen Trojaner unterjubeln. Das ganze Theater wird doch nur betrieben um die Bürger zu überwachen die keine große Ahnung von Computern und deren Sicherheit haben. Anfangs werden es nur 5-10 Überwachungen pro Jahr sein, früher oder später werden immer mehr Leute dafür eingestellt um noch mehr Überwachen zu können. STASI lässt Grüßen! Unser Politik und Behörden sind zu dumm sich selbst vor Trojanern zu schützen (siehe die Trojaner aus China). Zudem kommt noch das sämtliche Software verboten wird, mit der man Sicherheitslücken in seinem System/Netzwerk suchen kann. Armes Deutschland!!! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. 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