"Ypsilanti betrügt ihre Wähler mit der Linksfront"

FDP-Chef Guido Westerwelle: "Sind Sie der Meinung, dass Steuerhinterziehung wirklich schärfer bestraft werden sollte als zum Beispiel eine gefährliche Körperverletzung?" (Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Der Steuerskandal um den geschassten Postchef Zumwinkel erschüttert das Land. Sie selbst haben beim politischen Aschermittwoch in Passau an das "steuerrebellische Bewusstsein" der Bürger appelliert. Hat Herr Zumwinkel dieses Bewusstsein in Ihrem Sinne bewiesen?

Guido Westerwelle: Ich sehe, dass Sie bei der Bemerkung selbstironisch lächeln. Sie wissen, dass ich ein steuerrebellisches Bewusstsein angemahnt habe vor dem Hintergrund der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durch die schwarz-rote Regierung. Tatsache ist, dass die Bundesregierung damit einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 1600 Euro pro Jahr mehr abnimmt.

sueddeutsche.de: Die Regierung verweist auf die desaströse Finanzlage. War der Schritt, mehr Steuern und Abgaben zu verlangen, nicht notwendig?

Westerwelle: Nein. Denn er setzt zwei Grundregeln jeder erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft außer Kraft: Leistung muss sich lohnen - und: wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Der Aufschwung geht zu 70 bis 80 Prozent an unserer Bevölkerung vorbei, weil die Regierung den Bürgern durch diese maßlose Steuer- und Abgabenerhöhung die Aufschwungdividende abgenommen hat.

sueddeutsche.de: Was macht einen Bürger mit steuerrebellischem Bewusstsein aus?

Westerwelle: Zum Beispiel, dass man Steuererhöhungsparteien nicht mehr wählt. Zum Beispiel, dass man den Unfug nicht glaubt, der Staat habe kein Geld. Der Staat hat Geld wie Heu. Er verplempert es nur zu gerne in Bereichen, wo er nichts zu suchen hat. Zum Beispiel, dass man auf die Mehrwertsteuerlüge der Sozialdemokraten nicht mit Schweigen, sondern mit Protest reagiert.

sueddeutsche.de: Würden niedrigere Steuern eine Kapitalflucht nach der Zumwinkel-Methode verhindern?

Westerwelle: Wir wollen keine Steuerstrukturreform für millionenschwere Steuerhinterzieher, sondern eine Steuerstrukturreform zugunsten der Millionen Bürger, die hart arbeiten, aber immer weniger übrig haben. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wäre insgesamt ein großer Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Dies ist eines der herausragenden Projekte, die wir dringend anpacken müssen. Aber das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass Menschen, die Recht und Gesetz ignorieren, ihrer moralischen Verpflichtung nicht gerecht werden. Und dass sie, wenn sie Gesetze brechen, sich natürlich auch in einem Strafverfahren verantworten müssen.

sueddeutsche.de: Sie wenden sich gegen höhere Strafen für Steuersünder, wie SPD-Chef Beck sie fordert. Warum?

Westerwelle: Sind Sie der Meinung, dass Steuerhinterziehung wirklich schärfer bestraft werden sollte als zum Beispiel eine gefährliche Körperverletzung? Also wenn einer einem anderen vorsätzlich ein Auge aussticht oder die Hand abschlägt?

sueddeutsche.de: Die Politik ist immer schnell dabei, schärfere Strafen zu fordern, wenn es etwa wie jüngst um Jugendstraftäter geht.

Westerwelle: Das können Sie gerne von allen anderen Parteien behaupten – nicht aber von der FDP. Wir haben immer zu Maß und Mitte geraten, auch als sich andere rauf und runter abgearbeitet haben an den immer spektakuläreren und radikaleren Forderungen im hessischen Wahlkampf.

sueddeutsche.de: Also, warum keine höheren Strafen für Steuersünder?

Westerwelle: Die deutsche Steuergewerkschaft hat vorgerechnet, dass wir in der Zollfahndung 6000 Beamte haben, aber nur 2400 Beamte in der Steuerfahndung. Es ist genau wie bei der Jugendkriminalität: Wir haben kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit. Tausend neue Gesetze werden nicht helfen, wenn es an Polizisten und Steuerfahndern fehlt. Das Entscheidende ist der Fahndungsdruck: Jeder, der sich hier etwas zuschulden kommen lässt, muss wissen: Die Wahrscheinlichkeit, dass er auffliegt, ist riesengroß.

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Bundesregierung, Chef, FDP, Guido Westerwelle, SPD, Wahl

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Leserkommentare (98) Profil ansehen 26.02.2008 15:28:34 gerhardt_124: Mal ironisch betrachtet. Die Parteien haben ein anderes Volk verdient. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 26.02.2008 14:18:01 derblauebarbar: Alles ist besser als Roland Koch, selbst eine Regierungsbeteiligung der Linken (wie auch immer). So fasse ich das Wahlergebnis in Hessen zusammen. Und Westerwelle steht in seinen populistischen "Qualitäten" einem Lafontaine in nichts nach. So fasse ich das Interview zusammen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.02.2008 13:14:01 rolfschmid: @Proempff: @Luigi72: Proempff: @Fanter VORZÜGLICHER Beitrag, dem ich Wort für Wort zustimme! Guido W., betrügt die FDP-Wähler, denn als reines Dauer-Anhängsel der CDSU hat diese kleine Partei jegliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand gegeben. DENN dass eine Mehrheit der FDP-Wähler DAS gewollt und deshalb diese Partei gewählt haben, darf zumindest stark bezweifelt werden. Ein Weiteres kommt hinzu: Die Verweigerungshaltung der FDP ermöglicht einem "in Tat und Wahrheit" von einer Mehrheit der Wähler ABGEWÄHLTEN Ministerpräsidenten das Verbleiben im Amt; und das ist ein betrug an dieser Wähler-Mehrheit. Die "Linksfront" entstammt, wenn ich mich nicht irre, dem Vokabular der Nazi-Zeit; kann es sein, dass mich die Stimmlage des Guido W. deshalb manches Mal auch an eine berühmt-berüchtigte Figur aus dieser Zeit namens Freissler erinnert? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.02.2008 11:52:12 Sunnyboy_79: Die Linke. Bei Letzterer ist der fahnenflüchtige Oskar eine für die SPD nur schwer zu schluckende Kröte. und dann zusammenarbeiten... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 22.02.2008 17:46:32 Proempff: Fortsetzung Abgesehen davon erwarten die ganzen, manchmal selbst sehr zwielichten Gestalten, die jetzt laut "Haltet den Dieb" brüllen und sich in lächerliches "Verrat"-Gesalbader versteigen genau einen solchen von den hessischen Grünen, die mit genauso eindeutiger Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind. Ein solcher Fall käme einem "Verrat" (oh, wie diese ganze "brutalstmögliche Retorik" so wunderbar überzogen ist, tatsächlich in vielen Fällen aber schlicht von ungenügender Beherrschung der deutschen Sprache zeugt) deutlich näher, da er mit einem deutlichen Richtungswechsel verbunden wäre und es durchaus eine Reihe Leute gegeben hat, die ihre Stimme gegen K in Vertrauen auf diese Aussage dem "sicheren Juniorpartner" gegeben haben, um gewisse Aspekte in der Koalition stärker zu betonen. Aber bei einem "Umfallen" der Grünen (angesichts mancher Aussagen über die Grünen von vor der Wahl arbeitet K mit seinem Streben nach Jamaika übrigens auch gerade an einem "gigantischen Verrat"). Aber bei einem "Umfallen der Grünen (das dann natürlich keinesfalls so bezeichnet wewrden würde) wäre es natürlich völlig in Ordnung und würde von "Erwachsenheit" zeugen, da ja schließlich alle "demokratischen Parteien" in der Lage sein müßten, miteinander zu koalieren. Man muß sich wirklich tagtäglich auch die Lächerlichkeit dieser Leute vor Augen halten, sonst könnte einem bei diesem bigotten Benehmen so manches Mal die Galle hochkommen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.