Die Regierung wechselt, der Einfluss bleibt

Vizepräsident Joseph Biden während seiner Rede auf der Jahreskonferenz von Aipac (Foto: AFP)

Es war eine imponierende Demonstration politischer Macht. Und nichts anderes sollte es auch sein. Exakt 508 Gesprächstermine, so verkündete der Sprecher der Organisation mit Stolz, hatten Angehörige des American Israel Public Affairs Committee, kurz Aipac, der Lobbyorganisation für Israel in den USA, am Dienstag im Kapitol vereinbart, dem Sitz des Parlaments in Washington.

Und zwar nicht mit irgendwelchen Assistenten, sondern mit den Abgeordneten selbst oder ihren wichtigsten außenpolitischen Experten. Bei insgesamt 535 Senatoren und Kongressabgeordneten kein schlechtes Ergebnis.

Die Aipac-Leute wollten werben für einen Gesetzentwurf, der dem neuen Mann im Weißen Haus angesichts seiner Entspannungsbemühungen Richtung Teheran ungelegen kommen dürfte: Er fordert die Regierung Barack Obamas zur Durchsetzung schärferer Sanktionen gegen Iran auf.

Der kollektive Ausflug ins Kapitol war der Abschluss des Jahrestreffens von Aipac, einer gigantischen Konferenz, die im ersten Jahr der neuen Administration das ungebrochene politische Gewicht der sogenannten Israel-Lobby in Washington unterstreichen sollte.

Das war in der Tat beeindruckend: Vizepräsident Joe Biden sprach. Rahm Emanuel, Obamas Stabschef, war gekommen. Israels Präsident Schimon Peres hatte seinen Antrittsbesuch bei Obama mit dem Jahrestreffen koordiniert. Und Israels neuer Premier Benjamin Netanjahu redete per Videoschaltung zu den 6500 Konferenzteilnehmern.

Eine Partnerschaft, die quasi Staatsräson ist

Am Montagabend, zur großen Gala, waren mehr als die Hälfte aller Kongressabgeordneten und Senatoren erschienen. Sie wurden gebeten, sich kurz von ihren Plätzen zur Begrüßung zu erheben - die Fernsehbilder davon waren ein deutlicher Hinweis auf die politischen Muskeln, die Aipac spielen lassen kann.

Gerade erst hat die Lobbygruppe ihre Macht bewiesen. In der vergangenen Woche stellte das Justizministerium die Ermittlungen gegen zwei frühere Mitarbeiter der Organisation ein, denen noch unter der alten Administration die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen worden war, Spionage für Freunde sozusagen.

Ein prominenter US-Kritiker Israels, der ausgerechnet oberster strategischer Berater der US-Geheimdienste werden sollte, musste seine Bewerbung nach wütender Kritik von Aipac wieder zurückziehen. Obamas Leute hatten ihm bedeutet, dass sie sich seinetwegen nicht mit der Lobbygruppe verkrachen wollten.

Und für die meisten Amerikaner ist eine enge Partnerschaft zwischen ihrem Land und Israel nach wie vor quasi Staatsräson. 80 Prozent aller US-Bürger sehen Israel als einen der engsten Freunde der USA in der Welt. "Für Israel zu sein, ist so amerikanisch wie apple pie", sagt Aipac-Sprecher Josh Block unter Anspielung auf Apfelkuchen, der in Amerika den Status einer Nationalspeise hat.

Eigentlich also erfreuliche Aussichten für die Freunde Israels in Amerika. Tatsächlich aber herrscht einige Beklommenheit bei Aipac - und tiefe Unsicherheit bei den Nahostexperten in Washington.

Niemand weiß so recht, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel entwickeln wird - oder besser: wie schwierig es sich gestalten wird. Kaum jemand erwartet, dass sich Israels rechter Premier und Amerikas linksliberaler Präsident bei ihrem ersten Treffen in knapp zwei Wochen persönlich näher kommen werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Experten derzeit Potential für das "tiefste Zerwürfnis zwischen den USA und Israel in 61 Jahren" sehen.

ANZEIGE

mehr ...

Sicherheitsrat will atomwaffenfreie Welt - "Historische Resolution"
Vorwahlen in den USA - Obama und Huckabee siegen in Iowa
USA: Vereidigung - Darf ich bitten, First Lady?
Böse Worte über Obama - "Ein Mainstream-Afroamerikaner"
Präsidentschaftswahl hat begonnen - Showdown in den USA
Reaktionen auf Palin - "Erfahrener als Obama und Biden zusammen"
Barack Obama - Das Geschäft mit dem neuen US-Präsidenten
Präsident Obama - Amerikas Agenda

Themen

Barack Obama, Benjamin Netanjahu, Bewerbung, Chef, Hillary Clinton, Iran, Israel, Jim Jones, Joe Biden, Jordanien, Kritik, Newt Gingrich, Partnerschaft, Schimon Peres, Spitzenkandidat, Syrien, Teheran, USA, Washington

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (54) Profil ansehen 20.05.2009 13:34:49 Toni64: :-) Andererseits seien wir froh, das sich wenigstens eine Zeitung traut, was über die Machenschaften von AIPAC zu schreiben, auchwenn nur unter einem kleinen versteckten Link. In den anderen Medien steht kein Wort darüber, das wird totgeschwiegen ! Mich wunderts nicht ! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 20.05.2009 12:31:45 Toni64: ??? Werte Zensoren ! wenn man hier die Wahrheit schreiben will, ohne zu Beleidigen oder sonstig gegen andere Ettiketten zu verstosen, wird man zensiert... warum.... ?? Weil ich sage, daß die AIPAC der Grund für den Terror auf der Welt ist ?, ist das eine Meinung die verboten ist ????? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.05.2009 12:19:35 Toni64: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 07.05.2009 18:53:52 KunibertHurtig: @JaDerSchoWieder ... "...dann beweis dies, WER in wirklichkeit die usa regiert und deren aussenpolitik lenkt, da wundern dann auch zweistellige milliardengeschenke..." Es beweist aber auch, wer in diesem Land (BRD) Einfluss und Macht hat, es beweist ferner, wer durch die Milliarden Garantien des deutschen Steuerzahlers alimentiert wird, denn die Kohle, die dieser Mittelmeeranrainer 'versprengt' muss schließlich auch irgendwo herkommen meint ... Kuni 11 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 07.05.2009 18:41:17 KunibertHurtig: @palmz: Die üblichen antisemitischen Kommentare ... "dessen archaischen Religionsunterbau regelrecht aus seinen heiligen Schriften heraus zu Krieg aufruft ..." Flavius Josephus, Jüdische Altertümer, ISBN: 3-921695-19-8, Seite: fünftes Kapitel, 208 ff, gut durchlesen, dann schweigend nachdenken, nicht mehr und nicht weniger. Aber es gibt auch noch andere Stellen in dieser Quelle, die dem Vorgenannten an Brutalität in nichts nachstehen. Es hat nicht, aber wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun. Es ist schlicht und ergreifend das Galubensparadigma mit Anspruch auf historische Wirklichkeit, die bis in die Gegenwart wirkt. Es symbolisiert den Geist, unter dem dieser Staat sich gesammelt hat. Es ist die Doktrin des Liebermann, des Netanjahu und, natürlich, der Ultraorthodoxen, die,wie immer, das Zünglein an der Waage sind. Kuni 10 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 11 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.