Israel, USA und Aipac Die Regierung wechselt, der Einfluss bleibt

Zur Jahrestagung drängen Hunderte Abgeordnete, Vizepräsident Biden spricht: Wie auch in der Ära Obama die Israel-Lobby in den USA große Macht genießt.

Vizepräsident Joseph Biden während seiner Rede auf der Jahreskonferenz von Aipac Foto: AFP

Es war eine imponierende Demonstration politischer Macht. Und nichts anderes sollte es auch sein. Exakt 508 Gesprächstermine, so verkündete der Sprecher der Organisation mit Stolz, hatten Angehörige des American Israel Public Affairs Committee, kurz Aipac, der Lobbyorganisation für Israel in den USA, am Dienstag im Kapitol vereinbart, dem Sitz des Parlaments in Washington.

Und zwar nicht mit irgendwelchen Assistenten, sondern mit den Abgeordneten selbst oder ihren wichtigsten außenpolitischen Experten. Bei insgesamt 535 Senatoren und Kongressabgeordneten kein schlechtes Ergebnis.

Die Aipac-Leute wollten werben für einen Gesetzentwurf, der dem neuen Mann im Weißen Haus angesichts seiner Entspannungsbemühungen Richtung Teheran ungelegen kommen dürfte: Er fordert die Regierung Barack Obamas zur Durchsetzung schärferer Sanktionen gegen Iran auf.

Der kollektive Ausflug ins Kapitol war der Abschluss des Jahrestreffens von Aipac, einer gigantischen Konferenz, die im ersten Jahr der neuen Administration das ungebrochene politische Gewicht der sogenannten Israel-Lobby in Washington unterstreichen sollte.

Das war in der Tat beeindruckend: Vizepräsident Joe Biden sprach. Rahm Emanuel, Obamas Stabschef, war gekommen. Israels Präsident Schimon Peres hatte seinen Antrittsbesuch bei Obama mit dem Jahrestreffen koordiniert. Und Israels neuer Premier Benjamin Netanjahu redete per Videoschaltung zu den 6500 Konferenzteilnehmern.

Eine Partnerschaft, die quasi Staatsräson ist

Am Montagabend, zur großen Gala, waren mehr als die Hälfte aller Kongressabgeordneten und Senatoren erschienen. Sie wurden gebeten, sich kurz von ihren Plätzen zur Begrüßung zu erheben - die Fernsehbilder davon waren ein deutlicher Hinweis auf die politischen Muskeln, die Aipac spielen lassen kann.

Gerade erst hat die Lobbygruppe ihre Macht bewiesen. In der vergangenen Woche stellte das Justizministerium die Ermittlungen gegen zwei frühere Mitarbeiter der Organisation ein, denen noch unter der alten Administration die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen worden war, Spionage für Freunde sozusagen.

Ein prominenter US-Kritiker Israels, der ausgerechnet oberster strategischer Berater der US-Geheimdienste werden sollte, musste seine Bewerbung nach wütender Kritik von Aipac wieder zurückziehen. Obamas Leute hatten ihm bedeutet, dass sie sich seinetwegen nicht mit der Lobbygruppe verkrachen wollten.

Und für die meisten Amerikaner ist eine enge Partnerschaft zwischen ihrem Land und Israel nach wie vor quasi Staatsräson. 80 Prozent aller US-Bürger sehen Israel als einen der engsten Freunde der USA in der Welt. "Für Israel zu sein, ist so amerikanisch wie apple pie", sagt Aipac-Sprecher Josh Block unter Anspielung auf Apfelkuchen, der in Amerika den Status einer Nationalspeise hat.

Eigentlich also erfreuliche Aussichten für die Freunde Israels in Amerika. Tatsächlich aber herrscht einige Beklommenheit bei Aipac - und tiefe Unsicherheit bei den Nahostexperten in Washington.

Niemand weiß so recht, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel entwickeln wird - oder besser: wie schwierig es sich gestalten wird. Kaum jemand erwartet, dass sich Israels rechter Premier und Amerikas linksliberaler Präsident bei ihrem ersten Treffen in knapp zwei Wochen persönlich näher kommen werden.

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