"Das ist der Anfang, nicht das Ende"
Opposition in Iran
26.06.2009, 15:00
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Von Oliver Bilger |
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Ein massives Aufgebot an Sicherheitsleuten verhindert Demonstrationen in Teheran. (Foto: dpa)
Es kehrt allmählich Ruhe ein in Teheran. Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich in Iran inzwischen immer weniger Menschen auf die Straße. Ein massives Aufgebot an Sicherheitsleuten verhindert Demonstrationen. Augenzeugen zufolge sollen sich am Mittwochabend nur noch etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament versammelt haben, um gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren. Vor wenigen Tagen zogen noch Hunderttausende protestierend durch die Hauptstadt.
Selbst den geplanten Trauermarsch für die Opfer der Revolte sagte Mehdi Karrubi, einer der unterlegenen Kandidaten bei der Wahl, ab. Er soll nun erst in der kommenden Woche stattfinden.
Mit dem Ende der Großdemonstrationen droht auch die energische Stimme der Opposition zu verstummen. Denn das Regime in Teheran bleibt hart. Der Wächterrat hat sich mehr Zeit für die Überprüfung der Wahlergebnisse genommen - eine Annullierung der Abstimmung lehnt er kategorisch ab. "Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis", betont der oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei.
In der iranischen Hauptstadt kletterten zwar Zehntausende vor kurzem in der Nacht noch auf ihre Hausdächer und riefen "Allahu Akbar" - Gott ist groß. Es ist ein anderes Zeichen des Protests, ebenso wie die Autos, die mit Fernlicht durch die Straßen fahren.
Derzeit kann jedoch niemand sagen, wie es mit der Oppositionsbewegung weitergeht. "Es ist erst der Anfang und nicht das Ende", glaubt Semiramis Akbari, Expertin von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sie kann sich vorstellen, dass alle Akteure, die die Gewalt ablehnen, eine Allianz bilden, unabhängig von ihren politischen Positionen. Dieses Bündnis stünde dann in Opposition zur ultrakonservativen Regierung.
Entscheidend sei allerdings, was die Verhandlungen ergeben. Am Mittwoch trafen sich Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani mit mehreren hochrangigen Parlamentsabgeordneten. Am Donnerstag teilte Mussawi mit, er werde von der Regierung zunehmend unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der Wahl aufzugeben.
Der Protest der Straße wird gerade von einem Machtkampf hinter den Kulissen abgelöst. Der britische Sender BBC berichtete, etwa zweihundert iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad boykottiert.
Andere Experten rechnen damit, dass das Leben in dem Land schon bald wieder weitergehen wird wie vor der Wahl. Wird Ahmadinedschad in wenigen Wochen als Präsident vereidigt, könnten viele Unzufriedene einfach resignieren. Die Proteste der vergangenen Tage wäre dann nur ein kurzes und folgenloses Aufbäumen gewesen.
Bisher waren die Menschen vereint dadurch, dass sie sich gegen das umstrittene Wahlergebnis auflehnten. Will die oppositionelle Bewegung der vergangenen Tage auch über die Wahl Bestand haben, müssten sie ein neues gemeinsames Thema finden, das sie in der Kritik am Regime zusammenbringt. Experten glauben, dass das iranische Atomprogramm Potential dafür haben könnte. Die Opposition könnte dabei einen anderen Kurs fordern. Ein weiteres mögliches Thema könnte auch eine Annäherung an den Westen und an die USA sein.
Ein großes Problem sehen viele jedoch in der fehlenden Organisation der Opposition. Auch ist der Druck der Regierung immens, wie die zahlreichen Verhaftungen in den vergangenen Tagen zeigen. Für viele Menschen in Iran, die in Opposition zur Regierung stehen, bleibt deshalb oft nur ein Ausweg: Sie versuchen ins Ausland auszuwandern.
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