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Politbarometer zur Landtagswahl Die Rechten wittern Morgenluft

Die großen deutschen Parteien haben ein Viertel der Gesellschaft abgeschrieben – und sie sind dabei, ein weiteres Viertel zu verlieren; das zeigt sich nicht nur bei den Demonstrationen und Protesten im Osten, das zeigt sich vor allem in der Zunahme der Wahlenthaltungen.

Die politische Kommunikation konzentriert sich auf den noch wählenden Rest. Wahlabende sind Resteabende geworden, die Parlamente Resteparlamente.

Die Missachtung der Dauer-Frustrierten, die Geringschätzung der Reformverlierer und politische Ausblendung der relativ Armen zeigt sich auch darin, dass sich an Wahlabenden einfach diejenige Partei zum Sieger erklärt, die weniger Stimmen verliert als die andere.

Um dies zu kaschieren, hat es sich die Politik angewöhnt, von Wahl zu Wahl nur die Prozentsätze zu vergleichen, nicht aber die tatsächlichen Stimmenzahlen. Es ist dies ein ebenso trügerischer wie trauriger Vergleich, weil ja immer weniger Menschen zur Wahl gehen.

Die großen Parteien verhalten sich zu dieser Malaise wie der Autofahrer, der erklärt, ihm seien steigende Benzinpreise egal – er tanke ohnehin immer nur für dreißig Euro.

Das Saarland ist zwar sehr klein, gleichwohl kann es als Exempel dienen: Dort hat die SPD soeben, verglichen mit 1999, fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren, die siegreiche CDU zwar weniger – aber immer noch so viele, wie Grüne und FDP diesmal insgesamt zusammen erhielten; den Grünen und der FDP wurden dafür je drei Mandate zugeteilt.

Wieso gewann dann die CDU ein Mandat, wo sie doch eigentlich sechs Mandate hätte abgeben müssen? Die Erklärung ist simpel: 1999 bestanden die hundert Prozent aus weit mehr Wählern als die hundert Prozent von 2004.

In Bayern war es vor einem Jahr so, dass auf die CSU zwar 230000 Stimmen weniger entfielen als fünf Jahre vorher, sie aber trotzdem einen Satz nach vorne machte und zur Zweidrittelmehrheit im Landtag kam. Das verschleiert die Wirklichkeit.

Würden die Nichtwähler wie eine Fraktion gerechnet und die Zahl der zu besetzenden Sitze entsprechend sinken – dann wären die Parlamente erheblich kleiner.

Der Landtag des Saarlandes sähe nach der Neuwahl wie folgt aus: Bei der Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent entfielen von den 51 zu vergebenden Mandaten 24 auf die Nichtwähler; sie würden nicht besetzt.

CDU, SPD, Grüne und FDP müssten sich die verbleibenden 27 Mandate teilen. Das kann man natürlich deswegen so nicht machen, weil schon mehr Mandate als diese 27 in direkter Wahl gewonnen wurden.
Politik – für wen?

Aber es wäre einer Überlegung wert, ob die Zahl der zu besetzenden Parlamentssitze nicht in eine Relation zur Wahlbeteiligung gesetzt werden sollte. Etwa so: Fällt die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent, wird die Zahl der zu vergebenden Mandate um 20 Prozent gesenkt.

Die Parteien könnten sich dann ihre Dickfelligkeit gegenüber sinkender Wahlbeteiligung nicht mehr leisten. Sie würden nicht erst aufgeschreckt, wenn frustrierte Wahlenthaltung radikal umschlägt, wie nun im Osten zu erwarten.

Politik in Deutschland wird für Agenda-Menschen gemacht. Friedhelm Hengsbach, Jesuit und Professor für Wirtschaftsethik in Frankfurt am Main, bezeichnet damit diejenigen Menschen, die sich den Spielregeln des Marktes unterwerfen, Marktrisiken abschätzen können, mit ihren Einkommen und dem ihres Partners einen durchschnittlichen Lebensstandard pflegen, die geltenden Steuern und Abgaben als unzulässige Eingriffe des Staates in ihre Eigentumsrechte empfinden – und denen zuzumuten ist, familiäre und heimatliche Bindungen abzustreifen, wenn sie den Arbeitseinsatz behindern.

Agenda-Menschen sind flexibel, mobil, selbstorganisiert und risikobereit. Sie sind die Athleten des freien Marktes. Und wenn sie doch einmal die Hilfe des Sozialstaates in Anspruch nehmen, kann man sie mit Druck und mit Leistungsanreizen wieder bewegen, sich auf ihre eigene Stärke und Selbstverantwortung zu besinnen.

Dieser Agenda-Mensch steht seit 1982, seit dem Lambsdorff-Papier, das die SPD/FDP-Koalition unter Helmut Schmidt beendete, für das Menschenbild aller Bundesregierungen. Heute orientieren sich daran alle etablierten Parteien.

Der Paternoster ist zwar als Personenaufzug generell nicht mehr zugelassen, sein Prinzip gilt aber jetzt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Der gesunde, gewandte und leistungsfähige Mensch kann aus den offenen Fahrkörben jederzeit ein- und aussteigen.

Die anderen müssen draußen bleiben, sie werden nicht befördert. Wenn eine solche Politik ihre Verheißungen hätte einlösen können, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb überschaubarer Zeit zu halbieren oder erheblich zu verringern, hätte sie keinen so miesen Ruf.

So aber kann sie den Ruch der sozialen Ungerechtigkeit nicht abschütteln – und führt zur Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft.

Das alles bedeutet im Westen der Republik noch keine wirkliche Krise des politischen Systems. Das alles wird auch nicht dazu führen, dass die SPD im Westen des Landes noch weiter abstürzt.

Sie stabilisiert sich derzeit wieder, die Hochstimmung für die Union ist schon gebrochen. Jedenfalls auf diejenigen Bevölkerungsschichten, die sich auch in den letzten zwei Jahren noch zum Wahlvolk gezählt haben, beginnt die Beharrlichkeit Eindruck zu machen, mit der Bundeskanzler Schröder seine Politik verfolgt.

Die beiden politischen Lager werden sich in nächster Zeit im Westen prozentual wieder angleichen. Im Osten ist das anders.

Im Osten ist Hartz IV der Druckknopf, der einen Sturm von Emotionen auslöst. Ein großer Teil der Ost-Bevölkerung erlebte die Jahre nach der Vereinigung als Kolonisation und systematische Demütigung, als ideologische Abrechnung kombiniert mit ökonomischer Verdrängung.

Man reagiert mit aggressiver Selbstanerkennung und mit Überhebung gegenüber Ausländern – und jetzt auch verstärkt mit der Zuwendung hin zu den politisch Extremen. Die Potentiale, die jetzt von der PDS und der DVU/NPD abgeschöpft werden, sind partiell identisch.

Ein Teil dieses Potentials hat bisher CDU oder SPD gewählt. Mit Beschimpfungen kommt man da nicht weiter. Demokratie wurde selbstredend in der Wende und nach der Einheit als Synonym für Prosperität verstanden (das war im Westen in den 50er-Jahren nicht anders); und bei den damaligen Montagsdemonstrationen war es natürlich auch um Wohlstand gegangen.

Insofern sind die Montagsdemos heute, anders als landläufig behauptet wird, nicht artfremd. Es hängt daran aber jetzt noch ein riesiger Schwanz sonstiger Frustrationen. Hartz IV ist für viele Ostdeutsche die Kurzformel dafür, was sie gelernt zu haben glauben: dass ihnen einst die DDR-Machthaber über das Wesen des Kapitalismus so viel Falsches nicht erzählt haben.

Insofern ist das Reden davon, dass Hartz IV die Gesellschaft spaltet, richtig: Die Spaltung verläuft nicht nur horizontal, sondern auch vertikal. Hartz IV vertieft die Spaltung zwischen dem Westen und dem Osten des Landes.

(SZ vom 11.9.2004)

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