Herbe Kritik an Liechtenstein: SPD-Politiker Poß kritisiert das Verhalten des Fürstentums. Er fühlt sich an einen "Schurkenstaat" erinnert.
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SPD-Finanzexperte Joachim Poß über Liechtenstein: "Das Verhalten erinnert schon eher an einen Schurkenstaat", Foto: OH
Die Zusagen Liechtensteins zur Bekämpfung der Steuerflucht reichen dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß nicht aus. Das Stiftungswesen müsse so reformiert werden, dass systematische Steuerhinterziehung nicht mehr in Frage komme, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Donnerstag.
Poß mahnte Liechtenstein, das systematische Anlocken und Fördern kriminellen Verhaltens deutscher Steuerflüchtiger müsse unterbleiben. "Das Verhalten erinnert schon eher an einen Schurkenstaat", sagte er dem SWR.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel drang unterdessen auf ein weltweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und kritisierte die Schweiz als "den größten Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung". Das Land sei zwar kein Mitglied der Europäischen Union. "Aber hinter ihm verstecken sich alle anderen und sagen, solange die Schweiz nicht Auskünfte an die Steuerbehörden der anderen Länder gibt, machen wir das auch nicht, weil das Geld dann bei uns abfließt", sagte Eichel im rbb-radioeins.
Auf die Schweiz müsse mehr Druck ausgeübt werden, forderte der SPD-Abgeordnete. "Aber manchmal hat man den Eindruck, dass auch viele Leute in den oberen Etagen ihre schützende Hand drüber halten, weil sie ihr Geld dort drin haben."
Rückendeckung bekam Deutschland von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es gebe "international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke", sagte deren Steuerexperte Achim Pross der Frankfurter Rundschau. Liechtenstein gehöre mit Andorra und Monaco zu den letzten "unkooperativen" Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern offen widersetzten.




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