Restaurierung eines Grundrechts

Zu viel Weihrauch, so sagt das Sprichwort, rußt den Heiligen. Was für einen Heiligen gilt, kann auch für ein Grundrecht gelten: In den Weihrauchschwaden ritualisierter Lobpreisungen erkennt man es kaum mehr, es verliert sein Gesicht.

So ist es der Pressefreiheit in den vergangenen zwanzig Jahren ergangen; jeder hat das Grundrecht nach Artikel 5 gepriesen, kaum einer hat es mehr ernst genommen.

Nicht selten war es so: Am Sonntag wurde vom Wert der Pressefreiheit für die Demokratie geschwelgt, und schon am Montag galt sie nichts mehr – dann wurde eine Redaktion wegen des „Verdachts der Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ durchsucht. Aus der Pressefreiheit wurde ein Sonntagsreden-Grundrecht, ein Artikel ohne praktischen Wert.

Sicherlich: Deutschland ist nicht China, und kein Journalist seit Rudolf Augstein wurde mehr wegen Landes- oder Geheimnisverrat eingesperrt. Strafverfahren gegen Journalisten wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ wurden aber in den vergangenen Jahren von den Staatsanwaltschaften auch dann eingeleitet, wenn diese wussten, dass eine Verurteilung kaum möglich sein wird.

Die Strafverfahren wurden vor allem deswegen eingeleitet, um Redaktions- und Privaträume von Journalisten durchsuchen und Materialien beschlagnahmen zu können – der Staat wollte herausfinden, wer die Presse informiert hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat das nun erkannt und verboten: Diese Durchsuchungen haben nämlich einschüchternde Wirkung auf Journalisten wie Informanten, sie zerstören die Vertraulichkeit zwischen Medien und ihren Informationsquellen.

Wörtlich wiederholen daher die Verfassungsrichter die Sätze aus dem Spiegel-Urteil von 1966: Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten „ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann“.

Das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist keine verspätete Dreikönigs-Räucherei der Richterkönige von Karlsruhe. Sie schwenken nicht das Weihrauchfass vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, um dann (wie oft geschehen, vor allem bei den Entscheidungen zur Übewachung der Handys und Telefone von Journalisten) zu sagen, im konkret zu entscheidenden Einzelfall seien aber die Interessen der inneren Sicherheit höher zu bewerten.

Nein, dieses Urteil ist nicht festliche Weihräucherei, sondern Versuch der Restaurierung eines Grundrechts. Die Richter versuchen, ihm sein Gesicht, ihm seinen praktischen Wert wieder zu geben.

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Leserkommentare (5) 28.02.2007 08:12:14 manni3: BVG-Frequenz @rademacherfrank "Grunsrechte" - sehr schöne Formulierung für Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. So treffend können Freud´sche Vertipper sein. @Wondrazil Für mich sieht´s genau so aus mit der schleichenden Aushöhlung des GG, wie Sie das feststellen: "Wieso müssen derlei Grundsätze periodisch wiederhergestellt werden?" Und ich fürchte, dass die Zeitabstände immer kürzer werden, in denen Karlsruhe angerufen werden muss. Hoffentlich tut´s immer wieder jemand. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 28.02.2007 05:48:24 Manne Veits: Erfolgsstatistik in Karlsruhe Wohl die kleinste Bundesbehöre: das Bundesverfassungsgericht. Im Jahre 2006 gab es eine Zunahme der dort eingelegten Verfassungsbeschwerden (VB). Um 20 %. Die Anzahl belief sich auf ca. 6000 VB, während in den Jahren zuvor es stets etwa ca. 5000 waren. Von den VB haben nur etwa 3-4 % tatsächlich Erfolg. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.02.2007 20:18:12 jonathan-rosenhut: @ Prantl & Wondrazil Mich würde brennend interessieren, was Herr Prantl zu den Einwänden Herrn Wondrazils sagen würde. Das sind die eigentlichen Fragen. Wieviele Vorgaben hat das BVerfG der Politik schon gemacht, und wie oft hat sich die Politik kein bißchen dafür interessiert und stattdessen weitergemacht wie bisher? Natürlich dürfen die Kompetenzen des Gerichts nicht bis hin zur Gesetzgebeung reichen, aber was sind seine Grundsatzurteile wert, wenn die Politik drauf pfeift? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.02.2007 18:51:28 armonk: Gegrantl des Herrn Prantl Manchmal stimme ich mit dem Gegrantl des Herrn Prantl nicht überein. Aber immer öfter. Wir brauchen solche Richter wie in Karlsruhe und solche Journalisten wie Herrn Prantl. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 27.02.2007 15:34:42 Dieter Wondrazil: viel interessanter ist doch die Frage was mit denjenigen passiert, die das unverändet bestehende Recht seit dem ersten Urteil vieltausendfach gebrochen haben? Wieso müssen derlei Grundsätze periodisch wiederhergestellt werden? Wieso wird nicht die systematische Aufweichung des GG, fortwährend ausgeführt durch höchste "Staatsdiener" geahndet? Ich kann mir nicht helfen, das ist ein zwar begrüssenswertes Urteil, an der täglichen Praxis wird es nicht viel ändern. Denn es wird sich schon etwas finden lassen, notfalls wird der Bundestrojaner in die Redaktion eingeschleust, hinterher findet sich PiKo oder sonst irgend etwas aus der $Vorwand-Kiste, um die Räume durchsuchen zu können. Wetten? DW Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.