Von Peter Blechschmidt

Deutschland wird keine Soldaten zum Kampfeinsatz in den Süden Afghanistan schicken, da sind sich alle Parteien ziemlich einig. Die FDP fühlt sich durch den harschen Ton der Anforderung von US-Verteidigungsminister Gates schon an dessen ruppigen Amtsvorgänger Rumsfeld erinnert.

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Das perfekte Krisenmanagement war es nicht gerade, mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Freitag auf die Nachricht vom Brandbrief seines US-Kollegen Robert Gates reagierte. Am Morgen beriet sich Jung mit seinen engsten Mitarbeitern; die Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Schmidt und Thomas Kossendey sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan waren nicht in Berlin.

Kurzfristig wurde dann für zwölf Uhr eine Begegnung mit der Presse anberaumt, von "Pressekonferenz" konnte keine Rede sein. Sechs Minuten Statement des Ministers, dann zwei Fragen, auf die es nur ausweichende Antworten gab - das war’s. Wenn Jung und seine Berater geglaubt haben, damit wäre die Diskussion vom Tisch, dann haben sie sich gründlich getäuscht.

Ausführlich legte Jung noch einmal dar, was alle schon wissen: Wie sehr Deutschland im Norden Afghanistans engagiert ist, wie sehr auch die Amerikaner den deutschen Beitrag würdigen, wie wenig erfolgversprechend allein ein militärisches Vorgehen ist.

Auf die Frage, ob das Vorgehen von Gates nicht doch sehr ungewöhnlich sei, antwortete Jung nur, er werde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister nächste Woche in Vilnius "in sehr deutlicher Weise deutlich machen, wo unser Engagement liegt".

Über eine eventuelle Ausweitung des bis Herbst gültigen Bundestagsmandats, das die Verantwortung der Deutschen für die Nordregion festlegt und die Zahl der einsetzbaren deutschen Soldaten auf maximal 3500 begrenzt, wolle er jetzt nicht spekulieren, ergänzte Jung.

Ohne Änderung des Mandats geht in Afghanistan für die Bundeswehr ohnehin nichts mehr. Das weiß auch Gates. Nicht umsonst verlangt er in seinem Brief genau eine solche Mandatsänderung.

Doch die Chancen stehen schlecht, dass es für eine grundsätzliche Ausweitung des Mandats eine Mehrheit geben könnte. Grüne und FDP sehen dafür "keine Chance". Union und SPD halten sich vorsichtig ein Hintertürchen offen für bestimmte befristete Operationen auch im Süden, schließen aber aus, dass "wir mit strukturell verlegten Kampftruppen in den Süden gehen", wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagt.

Auch Unionsmann Bernd Siebert will im Norden bleiben und meint, es gebe "überhaupt keinen Grund, eine Aufgabe, die wir nachweislich gut erledigen, aufzugeben." Die Linke lehnt den Afghanistan-Einsatz sowieso ab.

Arnold, der grüne Winfried Nachtwei und die FDP-Politikerin Birgit Homburger glauben, dass der Gates-Brief die Kritiker des Afghanistan-Einsatzes beflügeln dürfte. Homburger fühlt sich gar an den ruppigen Amtsvorgänger des jetzigen US-Ministers erinnert: "Gates stellt sich klar in den Tradition von Donald Rumsfeld", meinte Homburger.

(SZ vom 02.02.2008/bosw)