Mettbrötchen statt Millionen

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Unter Beschuss: NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (Foto: dpa)

Es gibt kaum einen Ministerpräsidenten in der Republik, der ein derart markantes Image besitzt wie der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU). Der Begriff des "Arbeiterführers", der nach hemdsärmeligem Kampf klingt, ist überraschend eng verbunden mit dem bedächtigen, oft eher spröden Rheinländer.

Der 58-jährige Rüttgers spielt zudem seit langem auf der Klaviatur des landesväterlichen Versöhners - ein Moderator, ein Bewahrer der Sozialen Marktwirtschaft. Der Opposition ist inhaltlich wenig eingefallen gegen das Bildnis, das die Rüttgers-Strategen für ihren Ministerpräsidenten seit der Amtsübernahme 2005 sorgsam aufgebaut haben.

Die Opposition wettert

Inzwischen konzentriert sich die Kritik vornehmlich auf die Finanzierung der millionenschweren PR-Aktionen. Die Opposition wettert, dass sich der Ministerpräsident "sehr komfortabel mit dem Geld des Steuerzahlers in Szene setzen lässt", wie die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtages monierte.

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Wie aus dem handschriftlichen Vermerk des Ministerpräsidenten hervorgeht, plante Rüttgers offenbar zum Jahreswechsel 2005/2006 eine "Image-Kampagne" sowie eine "Landesgeburtstags-Kampagne". Im Januar listete er die "Vorbilder-Kampagne" in seiner Regierungsplanung auf. (Hervorhebung: sueddeutsche.de) (Foto: oH)

Die Staatskanzlei, so der Vorwurf, finanziere eine reine "Image-Kampagne" für den CDU-Landeschef, der daraus "parteipolitischen Profit" ziehe. Die Entgegnung der Landesregierung in der lebhaften Debatte des Hauptausschusses war vorhersehbar: "Es hat nie eine auf den Ministerpräsidenten abgestellte Image-Kampagne gegeben", sagte der Rüttgers-Vertraute und NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU).

Image-Kampagne zur Jahreswende

Rüttgers selbst aber hatte offenbar mit dem Begriff Image-Kampagne weniger Probleme. In einem handschriftlichen Vermerk des Ministerpräsidenten, der sueddeutsche.de vorliegt, wird von ihm explizit eine "Image-Kampagne" als Bestandteil der Regierungsplanung aufgelistet.

Laut dieser Rüttgers-Notiz, die kein eigenes Datum trägt, aber vom Ministerpräsidenten offenbar wenige Wochen nach der Regierungsübernahme im Juni 2005 gefertigt wurde, sollte die "Image-Kampagne" zur Jahreswende 2005/06 beginnen.

Zudem plante Rüttgers nach der von ihm so benannten "Reform-Zeit" im November/Dezember 2005 mit zahlreichen umstrittenen Gesetzesänderungen mehrere PR-Maßnahmen. So sollten eine "Landesgeburtstags-Kampagne" sowie im Januar eine "Vorbilder-Kampagne" für Glanz sorgen. Am Donnerstag räumte Krautscheid freimütig ein, dass es "Aktivitäten gibt, teils mit, teils ohne Ministerpräsident, um das Land nach außen darzustellen."

"Weder Planungen noch Beauftragungen vorgenommen"

Rüttgers dagegen hatte wiederholt bestritten, dass seine Regierung aus Steuermitteln eine so genannte "Standort-Kampagnen" für eine verbesserte Außendarstellung Nordrhein-Westfalens führe. Bereits am 27. Januar 2006 hatte Rüttgers auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt, er habe den Staatskanzlei-Beamten mitgeteilt, dass er "den Vorschlägen zu einer Standort-Kampagne für das Land Nordrhein-Westfalen nicht zustimme, vor allem aus Gründen ihrer Finanzierung mit Steuergeldern".

Zudem, teilte der CDU-Regierungschef am 26. März 2007 in seiner Antwort auf eine "Kleine Anfrage" mit, habe die Staatskanzlei "weder Planungen noch Beauftragungen für eine 'Image-Kampagne des Ministerpräsidenten' vorgenommen".

Über die widersprüchlichen Aussagen zur Planung einer millionenschweren Image-Kampagne aber hatte es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits im Januar 2006 eine lautstarke Auseinandersetzung innerhalb der Staatskanzlei gegeben.

Bei einem montäglichen Jour fixe im Büro des Staatskanzlei-Chefs soll der als Spiritus rector der "Image-Kampagne" geltende Abteilungsleiter für Regierungsplanung, Boris Berger, die Contenance verloren und gerufen haben: "Nicht ich lüge, der Ministerpräsident lügt."

Die Landesregierung kontert

Der heutige Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, erklärte in der Hauptausschusssitzung, von ihm befragte Teilnehmer dieser Sitzung hätten erklärt, dass diese Äußerung "so nicht gefallen" sei. Nähere Auskünfte machte Beneke, der nach SZ-Informationen selbst zu den acht Teilnehmern der Sitzung gehörte, nicht. Der Rüttgers-Vertraute Berger selbst hatte gegen die SZ-Veröffentlichung keine presserechtlichen Schritte unternommen.

Die Angriffe der SPD-Opposition gegen die vorgeblich überhöhten Kosten für die Außendarstellung des Ministerpräsidenten wurden am Donnerstag dagegen von der Landesregierung gekontert. Die SPD hatte moniert, dass die Landesregierung in der bislang vierjährigen Amtszeit von Rüttgers "einen zweistelligen Millionenbetrag" ausgegeben habe, um das "Image des Ministerpräsidenten aufzupolieren", wie der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte.

Die Kritik der SPD etwa an den erheblich gestiegenen Kosten für die Verleihung des nordrhein-westfälischen Staatspreises konterte Rüttgers-Intimus Krautscheid spöttisch: "Wir können den Staatspreis natürlich auch bei Mettbrötchen und Zwiebelringen verleihen. Aber wir halten das nicht für angemessen."

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Themen

Andreas Krautscheid, Boris Berger, Jürgen Rüttgers, Karsten Beneke, Markus Töns, Millionenbetrag, Ministerpräsident, Moderator, März, NRW, Nordrhein-Westfalen, Notiz, November, Opposition, Planung, Problem, Profit, Reform, Regierungschef, Staatskanzlei

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Leserkommentare (27) 13.11.2009 15:54:09 Herbert.Küster: Wer schon davon gehört hat, dass Rüttgers selbst Fragen von Kindern absprechen lässt (1), zweifelt nicht an der Imagepolitur auf Steuerzahlers Kosten. Die NRW-Grüne Löhrmann fragte deshalb im Landtag (2): "Stimmt es, dass alle Mittel der Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit in die Abteilung III – Regierungsplanung – gebündelt werden, in der Abteilung, die die gesamte Imagekampagne geplant hat und durchzieht? Offensichtlich hat die Propagandaabteilung die Leitung der Staatskanzlei übernommen." (1): blog.nrwspd.de/2007/09/28/hat-juergen-ruettgers-angst-vor-kinderfragen/ (2): gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dok/205/205500.aktuelle_stunde_wie_wurde_der_ministerpr.html 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 13.11.2009 13:43:17 bundesboy: Mit Rau und Rüttgers ist heute doch kein NRW mehr zu machen Die SPD sollte sich nicht länger auf diese Spielchen von Rüttgers mit Rau einlassen, auch wenn der Johannes für die SPD in NRW einst fulminante Wahlergebnisse einfuhr. Statt den Menschen an Rhein und Ruhr immer wieder nur dieses eine WIR einzutrichtern, das ja nicht eimal mehr in Bayern funktioniert, sollte man den Leuten klipp und klar sagen, dass sich Demokraten untereinander solidarisch zu verhalten haben und zwar sogar mit Prekariern. Dass die Menschen sich heute eben nicht mehr nur auf maximal drei Lebenswelten aufteilen, in denen sie am Lagerfeuer sitzend den Lauf der Dinge bereden, sollte doch nun endgültig klar sein. Unklar aber ist vielen vielleicht, wie schnell sich die Lage für alle verschlechtert, wenn weiter im Sloterdijk- und Sarrazin-Stil über Menschen hergezogen wird, die nun einmal von Transferleistungen abhängig sind. Wenn selbst die Berliner Verkehrsbetriebe eingesehen haben, dass ihre Busfahrer einer nachholenden Zivilisierung bedurften, man den Tonfall dieser Vollzeitpopulisten also zu korrigieren hatte, dann muss dies doch auch in Düsseldorf möglich sein. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.11.2009 13:40:43 ReneArtois: @KeeEffCee: Gute Idee, das mit den Piraten ... Werden hoffentlich immer mehr, die uns das gleich tun. Die föderale Struktur ist ja 1949 nicht vom himmel gefallen. Die haben uns die Amerikaner (wieder-) gegeben, nachdem sie gemerkt hatten, wozu ein zentralisitsch straff gelenktes Deutschland in der Lage ist. War damals das reine "divide et impera", hat sich aber mittlerweile so verkrustet, daß nicht mehr viel geht. Was mir vorschwebt, wäre ein "Regional"-Staat à la Française, wo sich mehrere Départements zu Regionen zusammentun wie "Picardie" oder "Bourgogne", was zu Synergieeffekten ohne überbordende und erstickende Bürokratie bzw. Pseudo-Staatlichkeit führt. Da könnten die drei Regierungsbezirke sich ohne weiteres zur Region "Franken" zusammenschließen und die Bayern in "Bayern" lassen. Denkbar, daß sich der eine oder andere bayerisch-schwäbische Kreis einer Region "Donauschwaben" anschließt etc. Es ist nicht so, daß es keine Alternativen gäbe, aber ... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.11.2009 12:54:23 OxnoxO: @KeeEffCee: Sie haben geschrieben: "Man müsste also schon unsere Verfassung und den Staat abschaffen und neu gründen." Genau DAS ist längst überfällig. So, wie der Staat derzeit aufgestellt ist und ausgerichtet ist, wird er ohnehin keine 10 Jahre mehr überleben, sondern in eine absurde Form der "Status-Quo-Diktatur" abdriften. Eine georrdnete Abwicklung und Neugründung hätte dagegen viele Vorteile - nur eben nicht für die, die am jetzigen System parasitär partizipieren. Die werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, bis der unvermeidliche Kollaps kommt. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 13.11.2009 12:26:30 KeeEffCee: (und im gewissen Maße die Grünen) 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 6 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.