Ein Kommentar von Heribert Prantl

In der Finanzkrise geht es nicht nur darum, Geld in Umlauf zu bringen. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das Land braucht ein soziales Konjunkturprogramm.

Angela Merkel Peer Steinbrück Michael Glos Opel-Vorstand Demant dpa

In Krisenzeiten muss die Bundesregierung der Bevölkerung mehr geben als Steuersenkungen: Bausteine des Vertrauens. Im Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Steinbrück (l.) und Wirtschaftsminister Glos. Foto: dpa

Der deutsche Schirm zur Rettung von Banken und Wirtschaft ist fünfhundert Milliarden groß, aber die Größe allein bringt es nicht.

Jeder weiß, was ein guter Schirm braucht, der bei schwerem Wetter funktionieren soll: Er braucht einen festen Stock, an dem man ihn gut halten kann, und er braucht Speichen, die ihm Stabilität geben; je mehr solcher Streben er hat, umso wetterfester ist er.

Ein Schirm von der ungeheuren Größe, wie ihn das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffen hat, mag von der Kanzlerin mit aller Kraft noch aufgespannt werden können; wenn sie ihn allein festhalten will, wird es ihr ergehen wie dem fliegenden Robert im Struwwelpeter: Der rennt im Ungewitter herum, und schon passiert es: "Seht! Den Schirm erfasst der Wind, und der Robert fliegt geschwind, durch die Luft so hoch, so weit; niemand hört ihn, wenn er schreit."

Der Westen als fliegender Robert

Dann fliegt der Schirm mitsamt dem Robert durch die Wolken, und die Geschichte endet mit dem bitteren Satz: "Wo der Wind sie hingetragen, ja das weiß kein Mensch zu sagen." Den Regierungen der westlichen Staaten und ihren Wirtschaftssystemen wird es allesamt so ergehen, wenn sie glauben, sie könnten den Schirm ganz allein halten.

Sie brauchen dazu die Gesellschaften ihrer Länder, und sie brauchen das Vertrauen ihrer Bürger, weil erst dieses Vertrauen dem Schirm die Speichen einzieht. Allein sind die Regierungen zu schwach.

Sie sind schwach, weil sie allesamt Mitschuld daran haben, dass der Kapitalismus außer Rand und Band geraten ist. Sie haben das Schatten- und Zombiebankensystem gekannt, geduldet und gefördert, sie haben darauf vertraut, es werde schon irgendwie gutgehen.

Die staatliche Finanzaufsicht, auch die deutsche, hat zugeschaut, wie der Derivate-Giftmüll im internationalen Finanzsystem abgelagert wurde; sie hat das geschehen lassen, weil der Sinn dieser Aufsicht in möglichst wenig Aufsicht bestand, getreu der Devise: Wenn es der Börse gutgeht, geht es auch den Menschen gut.

Die Tragik des Mittelstand

Das hat nicht gestimmt, weil zwar die Börsenkurse stiegen, aber gerade zu diesem Zweck immer mehr Arbeitskräfte entlassen wurden; das hat nicht gestimmt, weil immer mehr Menschen mit Billiglöhnen auskommen mussten und weil mit der Kürzung von Sozialleistungen die Unsicherheit wuchs.

Die positive Konnexität war also in den vergangenen fünfzehn Jahren eine Lüge; dafür stimmt jetzt die negative: Wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, geht es den Menschen schlecht. Sie müssen mit Steuergeldern den Rettungsschirm bezahlen und zudem die Folgen der Rezession tragen.

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