Ex-CSU-Chef Huber attackiert FDP

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Warnt die Liberalen vor einer Blockade: Erwin Huber. (Foto: dpa)

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU appelliert, am Freitag im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner FDP für das 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stimmen. "Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinwegzusetzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen", sagte Huber der Süddeutschen Zeitung.

Damit reagierte Huber, der nun Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist, auf die Ankündigung der FDP, dem Paket notfalls die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weitere Steuererleichterungen durchzusetzen. Dann würde das Paket mindestens zwei Wochen später in Kraft treten als geplant.

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Die FDP ist seit der Landtagswahl in Hessen an fünf Landesregierungen beteiligt, darunter auch in Bayern, und hat damit maßgeblichen Einfluss im Bundesrat. Wenn sich die Koalitionspartner in den Landesregierungen nicht auf ein gemeinsames Stimmverhalten einigen können, enthält sich das Land in der zweiten Kammer in aller Regel der Stimme. Um ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden, verlangt die FDP Zusagen der Koalition für Nachbesserungen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sprach nach einer Präsidiumssitzung der FDP von einem "zweiten Schritt" nach dem Konjunkturpaket. Zu solchen Zusagen war die große Koalition bislang aber nicht bereit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schlug zur Lösung des Streits inzwischen einen Entschließungsantrag der schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat vor. Darin könnten diese Regierungen weitere Wünsche niederlegen und dem Paket zugleich zustimmen.

Huber sagte, er sehe keine Gefahr, dass schwarz-gelbe Landesregierungen im Fall eines eigenmächtigen Handelns eines Ministerpräsidenten scheitern könnten: "Ich bin überzeugt, dass an einem solchen Schritt keine Koalition zerbricht". Er verwies darauf, dass FDP-Politiker in der Ländern mitentschieden hätten, wie die jedem Land zukommenden Milliardenbeträge zu verteilen seien.

Ohne Zustimmung der FDP und bei Respekt der Abstimmungsgepflogenheiten könnte das schwarz-grün regierte Hamburg dem Paket zu einer Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Die Grünen dort verlangen Nachbesserungen bei der Neuordnung der Kfz-Steuer. Zumindest die SPD wäre für Gespräche darüber offen, nachdem das Konjunkturpaket einmal verabschiedet ist.

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Leserkommentare (1) 17.02.2009 12:44:39 bee-mann: *unverständnis* den jeck zum bock, den bock zum gärtner und nun zurück zum bock ... oder ist das nun wieder jeck ? bezogen auf:"Huber, der nun Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag" der hat doch in der landesbank-geschichte bewiesen, dass er keine ahnung hat......und dieser wird vorsitzender im ausschuss ? tatsache: man muss nix können in der politik, nur connections haben. die notwendigen pöstchen werden dann geschaffen.....huber wird vorsitzender im wirtschaftsausschuss......der gabriel wurde pop-beauftragter......die liste liesse sich weiter führen..... und in der normalen arbeitswelt ? ohne bescheinigung oder prüfung kein weiter kommen..... ach was wäre das schön, wenn ich nur meinen blanken hintern so hinhalten könnte wie andere polit-profis..........aber lieber stehend sterben als kniend leben ! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.