Mr. Wong
Delicious
Digg
Yigg
Technorati
Google
MySpace
Facebook
Webnews"Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht"
Brigitte Zypries
28.02.2008, 18:02
Grossbild
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto: AP)
SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das?
Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es eine neue Bewegung gibt, die sensibel ist für Datenschutz und Grundrechte, auch wenn diese "den Staat" kritisiert.
SZ: Wenn Sie das gut finden, warum machen Sie dann keine guten Gesetze?
Zypries: Der Gesetzgeber versucht schlicht, mit seinen Gesetzen die technische Entwicklung nachzuvollziehen, also den Staat auf das Computer- und Internet-Zeitalter einzustellen.
SZ: Zu diesem Zweck müssen Daten auf Vorrat gespeichert werden?
Zypries: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.
SZ: Warum muss das Verfassungsgericht in Fragen der inneren Sicherheit in immer schnellerer Folge den Gesetzgeber korrigieren? Was ist da los?
Zypries: Bei der Online-Durchsuchung war es ein Landesgesetz, das für nichtig erklärt wurde. Im Bund haben wir ja, wegen der großen Grundrechtsrelevanz dieses Vorhabens, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich gewartet.
SZ: Sind Sie mit dem Online-Urteil zufrieden? Hat nun in Karlsruhe Schäuble Recht bekommen oder Sie?
Zypries: Das Gericht hat bestätigt, dass das Vertrauen der Menschen in die Privatheit ihres PC’s ein hohes Gut ist und bei Eingriffen der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben muss. Das war immer meine Haltung.
SZ: Wie lange wird nun die Umsetzung der Vorgaben des Gerichts dauern? Wann gibt es die Paragraphen über die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz?
Zypries: Der Innenminister ist am Zug. Er hat angekündigt, dass er jetzt zügig einen neuen Entwurf für die Online-Durchsuchung vorlegt.
SZ: Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber auf dem Gebiet der inneren Sicherheit x-mal korrigiert. Hat die Politik die Maßstäbe verloren oder wendet das Bundesverfassungsgericht nicht mehr brauchbare Grundrechts-Maßstäbe an?
Zypries: Karlsruhe und Berlin, Verfassungsgericht und Politik betrachten die Probleme aus ihren jeweiligen Perspektiven. Da gibt es oft ein Miteinander, manchmal ein Gegeneinander. Das ist in der Gewaltenteilung des Grundgesetzes so angelegt. Das höchste Gericht ist Kontrolleur. Verschiedentlich hat uns Karlsruhe schon eine legislative Nacharbeit verordnet, die in der Praxis schwierig umzusetzen ist - bei der Wohnraumüberwachung ...
SZ: ...dem Lauschangriff also...
Zypries: ... zum Beispiel. Aber auch damit kann man leben. Sicherheitsbehörden verwundern sich gelegentlich über das Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht verwundert sich gelegentlich über die Sicherheitsbehörden. Und jeder lernt vom anderen.
SZ: Ihr Minister-Kollege Schäuble sagt, wir leben nicht mehr in der Welt, in der das Grundgesetz entstand. Sind die Grundrechte ein romantischer Katalog, welcher einer neuen Welt voller Gefahren nicht mehr gerecht wird?
Zypries: Nein. Unsere Grundrechte sind höchst tauglich und zeitgemäß. Sie können in unserem verfassungsrechtlichen und gerichtlichen System weiterentwickelt werden - wie man ja am jüngsten Beispiel gut beobachten kann.
SZ: Entwickeln sich die Karlsruher Welt und die Berliner Welt auseinander?
Zypries: Es ist ein Unterschied, ob man in Karlsruhe oder hier im aufgeregten Politikbetrieb sitzt. Es ist auch ein Unterschied, ob ich als Bundesinnenminister Verantwortung trage dafür, dass möglichst nichts passiert, oder ob ich als höchstes Gericht Deutschlands um Ausgleich und Rationalität bemüht bin.
SZ: Vergleichen wir die innere Sicherheit mit einer Burg: Die Politiker bauen immer neue Steinquader auf die Mauerkrone. Das Verfassungsgericht braucht Zeit, um einen einzigen Stein herunterzuklauben. Derweil setzt der Gesetzgeber fünf neue Reihen auf die Burg.
Zypries: Nun übertreiben Sie aber, so schnell geht das nicht. Ich wähle ein anderes Bild: Es werden vom Gesetzgeber Balkone angesetzt, und manchmal muss der eine oder andere zurückgebaut werden.
SZ: Die Politik redet ständig über neue Gesetze, Maßnahmen, neue Eingriffe in Bürgerrechte, die zum Kampf gegen Terror und Verbrechen geboten seien. Muss man nicht auch einmal über die Grenzen reden, die in keinem Fall der Bedrohung überschritten werden dürfen?
Zypries: Die Frage nach dem Rubikon ist so abstrakt schwer zu beantworten, weil die Grenze auch von der Bedrohungslage abhängt. In Deutschland gab es noch keinen Terror-Anschlag wie in Großbritannien oder Spanien.
SZ: Das heißt, die Grundrechte stehen unter Terror-Realisierungsvorbehalt?
Zypries: In gewisser Weise ja. Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann. Da muss man sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen. Die müssen aber die Grundrechte nicht massiv einschränken.
|
ANZEIGE
 29.02.2008 16:26:43 A.Hauss: Legis: Nichts gegen die Nachdenkseiten ... ... aber liegt nicht die bedeutung des Zypries- Interviews weniger in fiskalischen Dingen als in der Tatsache, dass sie unverfroren den weiteren Grundrechtsabbau ankündigt? die Links von Ihnen sind gut, passen aber eher in eine Liechtenstein-Kommentierung, und dann hätte ich auch noch was dazu zu sagen.    
Bewerten Sie diesen Kommentar
 Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage. |
