Für seine Grundsatzrede zur Klimaschutzpolitik muss US-Präsident Bush weltweit Kritik einstecken. Umweltminister Gabriel nennt die Rede enttäuschend.

Kritik für Bushs Klima-Thesen Gabriel spricht von Neandertal-Rede AFPBild vergrößern

Umweltminister Gabriel greift US-Präsident Bush an: "Verlieren statt Führen." Foto: AFP

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Rede von US-Präsident George W. Bush zur Klima- und Energiepolitik als rückschrittliche "Neandertal-Rede" scharf kritisiert. "Der Präsident hat eine enttäuschende Rede gehalten, die der globalen Herausforderung nicht gerecht wird", erklärte Gabriel.

Seine Worte seien ein Rückfall hinter die internationalen Klimaverhandlungen von Bali Ende 2007 und sogar hinter das Gipfel- Treffen von Industrie- und Entwicklungsländern zuvor in Heiligendamm.

"Ohne verbindliche Obergrenzen und Reduktionsziele für die Industriestaaten wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein", sagte Gabriel. "Europa und die USA müssen vorangehen, wenn andere folgen sollen." Dagegen hinke Bush hoffnungslos hinterher.

Seine Rede folge dem Motto: "Verlieren statt Führen - losership statt leadership. Wir sind froh, dass es in den USA auch andere Stimmen gibt." Bush hatte sich am Vorabend in einer Grundsatzrede zwar zum Klimaschutz und Abbau von Treibhausgasen in den USA ausgesprochen, zugleich aber vor "falschen Wegen" beim Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Wichtig sei es, verstärkt auch auf Atomkraftwerke zu setzen.

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Bush bekräftigte die Auffassung, dass die USA keine international bindenden Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Industrie eingehen wollten. Das gelte besonders, solange wirtschaftlich stark konkurrierende Schwellenländer wie China und Indien nicht gleichermaßen mitzögen.

Die USA selbst hatten ein Klimaschutz-Forum führender Wirtschaftsnationen (MEM/Members of Major Economics) wie der Industrieländer (G8) und von Schwellenländern wie China und Brasilien geschaffen. Dessen drittes Treffen findet zur Zeit in Paris statt.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bezeichnete Bushs Vorschläge bei dem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Treffen als "enttäuschend". Die Pläne trügen "nicht dazu bei, voranzukommen", um wie vereinbart bis 2009 eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zu finden.

Der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer zeigte sich in Paris diplomatisch: Es sei gut, dass Bush vor dem G-8-Gipfel im Juli in Japan "ein Angebot auf den Tisch gelegt habe", sagte er. Dieses lasse sich nun "mit den europäischen Vorschlägen vergleichen". De Boer weigerte sich eine Schätzung abzugeben, wie hoch die Treibhausgasemissionen der USA im von Bush genannten Jahr 2025 voraussichtlich sein würden, nachdem die Vereinigten Staaten schon heute rund 16 Prozent über dem Stand von 1990 liegen.

(dpa/bavo/cag)