Kaum ist klar, dass US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor der Siegessäule in Berlin sprechen will, kommt die erste Kritik: Die Union spricht bereits von einer "unglücklichen Symbolik".
Barack Obama: Seine geplante Rede vor der Siegessäule in Berlin sorgt bei vielen deutschen Politikern für Ärger. Foto: AP
US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat sich offiziell auf die Berliner Siegessäule als Ort für seine geplante Grundsatzrede am Donnerstagabend festgelegt. Das Team des Senators von Illinois in Chicago gab eine entsprechende Erklärung heraus.
Zu erwarten sei "eine bedeutende Rede zu den historischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sowie zur Notwendigkeit der Stärkung der transatlantischen Beziehungen", wurde weiter mitgeteilt.
Politiker von Union und FDP kritisierten die Ortswahl, weil die Siegessäule frühere Kriege Deutschlands glorifiziere und zudem von Adolf Hitler als Zeichen deutscher Überlegenheit verstanden worden sei.
Die Präsidentin des US-Abgeordnentenhauses, Nancy Pelosi, sprach dagegen von einer guten Wahl. Obama will sich in seiner Rede zur historischen deutsch-amerikanischen Partnerschaft äußern sowie zur Notwendigkeit, die transatlantischen Verbindungen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stärken.
Der Einlass für die Öffentlichkeit von der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor aus beginnt der Mitteilung zufolge um 16.00 Uhr. Aus Sicherheitsgründen bitten die Veranstalter, keine Taschen mitzunehmen. Plakate oder Transparente sind nicht gestattet. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass die Rede gegen 19.00 Uhr beginnt.
Schockenhoff: "Unglückliche Symbolik"
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sprach in der Bild am Sonntag deshalb von einer "unglücklichen Symbolik", wenn Obama vor dem Denkmal rede.
Pelosi hingegen erklärte im "Tagesspiegel" (Montagausagabe), sie kenne den Platz an der Siegessäule gut, der Siegesgöttin werde schon kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Obama dort spreche. Die amerikanische Demokratin sagte, sie habe grundsätzlich nichts gegen Wahlkampfauftritte im Ausland einzuwenden. "Ich bin zuallererst für die Freiheit der öffentlichen Rede, denn ich komme aus Kalifornien", betont Pelosi, die als "Speaker" das dritthöchste
Amt nach Präsident und Vizepräsidentin innehat.
Pelosi: "Manche symbolischen Orte gehören der Welt"
Sie ließ auch durchblicken, dass sie keine Einwände gegen einen
Auftritt Obamas am Brandenburger Tor gehabt hätte. Jeder Politiker müsse allerdings "darauf achten, welche Handlungen an welchen Orten passend sind", sagte sie. "Aber es gibt symbolische Orte, die gehören der ganzen Welt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihr "Befremden" über einen möglichen Wahlkampfauftritt dort geäußert. Den neuen schauplatz der Rede akzeptiere sie aber, sagte sie am Sonntag in der ARD. "Das Team hat jetzt so entschieden. Wir nehmen jetzt diesen Veranstaltungsort wie er ist."
Der Berlin-Auftritt Obamas hält auch die Sicherheitskräfte in der deutschen Hauptstadt in Atem. Zu konkreten Sicherheitsvorkehrungen wollte sich die Berliner Polizei nicht äußern. "Wir sind mitten in den Planungen", sagte Sprecher Bernhard Schodrowski.
Es werde alles getan, um die Sicherheit Obamas zu gewährleisten. Der "Tagesspiegel" berichtete, dass für den Besuch Obamas die Gefährdungsstufe "2" für politische Gäste gelte.
Obama in Afghanistan
Obama begann am Wochenende in Afghanistan eine gut einwöchige Auslandsreise. Es war sein erster Aufenthalt dort. Er reiste inzwischen wieder ab. Als weitere Stationen waren Irak, Jordanien, Israel, Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgesehen. In Afghanistan besuchte Obama zunächst die US-Truppen im umkämpften Osten des Landes. In Kabul traf er mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammen.
Obama hatte Karsai zuvor kritisiert, weil er sich in Kabul "eingebunkert habe und zu wenig für den Wiederaufbau nach außen wirke. Im Irak war eine Unterredung mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki vorgesehen, der am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wird.
Obama hatte sich für eine deutliche Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan und einen Abzug der Soldaten aus dem Irak innerhalb 16 Monaten ausgesprochen.
(AP/dpa/bica/aho)


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