Schuldig im Sinne der Anklage

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Israel habe während seiner Offensive im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begangen, urteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. (Foto: dpa)

Es ist eingetreten, was in Israel nicht nur befürchtet wurde, sondern was man in den vergangenen Tagen in Jerusalem unbedingt zu verhindern versuchte: Der jüdische Staat ist vom UN-Menschenrechtsrat in Genf wegen des Gaza-Kriegs verurteilt worden. Die Resolution zum Goldstone-Bericht, die die Palästinenser gemeinsam mit Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht hatten, wurde mit 25 zu sechs Stimmen angenommen.

Der sogenannte "Goldstone-Report" war Mitte September veröffentlicht worden. Nicht erst seit ihrer Veröffentlichung sind die 575 Seiten weiterer Zündstoff für den Nahostkonflikt - und das auf beiden Seiten. Während die Israelis die Ermittlungen einer UN-Kommission rundweg ablehnten, zürnten die Palästinenser ihrem Präsidenten Machmud Abbas wegen seines Verhaltens nach Erscheinen des Berichts.

Abbas hatte zuerst der Forderung der Israelis nachgegeben und erklärt, vorerst keine Debatte über den Bericht im UN-Menschenrechtsrat zu verlangen. Nach Protesten und Anschuldigungen, "eine Marionette Israels" zu sein, zog Abbas den Verzicht vergangene Woche zurück.

Seit Donnerstag beriet nun das Gremium in Genf auf einer Sondersitzung über eine mögliche Resolution gegen Israel. Die Verabschiedung derselben könnte der erste Schritt sein, israelische Verantwortliche der Operation "Gegossenes Blei", zum Beispiel den amtierenden Verteidigungsminister Ehud Barak, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Für den Chef der Kommission ging die Aufgabe über das Professionelle hinaus: Richard Goldstone ist nicht nur als Sonderermittler der Vereinten Nationen über das Verhalten der israelischen Regierung enttäuscht, sondern auch als Jude. Goldstone, selbst Südafrikaner, sagt, er habe lange gezögert, bevor er schließlich zusagte, die Untersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu leiten.

Der 70-jährige Goldstone, ein bekennender Zionist, verbirgt seinen Unmut über das Verhalten der israelischen Regierung nicht. Jerusalem habe von Anfang an jegliche Kooperation verweigert, sagte er in einem Interview. Während die Hamas ihm Ermittlungen in dem von ihr kontrollierten Küstenstreifen ermöglicht hat, verbot Israel dem Richter die Einreise.

Die Wahrheit wird attackiert

Besonders enttäuscht sei Goldstone, dass Israel die Inhalte seines Berichts "blind angegriffen" habe: Je näher man der Wahrheit komme, desto heftiger würden die Attacken. Die Situation im Nahen Osten sei kompliziert genug, da müsse man nicht auch noch "die Wahrheit verschleiern".

Die Versuche von Seiten des jüdischen Staates, den Bericht unter Verschluss zu halten, nennt die Tageszeitung Haaretz leicht ironisch "diplomatische Anstrengungen". Zwischenzeitlich wurde spekuliert, der Report sei von Jerusalem ganz konkret als Druckmittel gegen die Palästinenser eingesetzt worden.

Israel gegen die Hamas Krieg im Gaza-Streifen

So hätte die israelische Regierung die Freischaltung der Wataniya-Frequenzen mit der Forderung verknüpft, auf eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat zu verzichten. Der kuwaitisch-katarische Telefonanbieter Wataniya hat bereits 2006 eine Lizenz erworben, um in den palästinensischen Gebieten ein zweites Mobilfunknetz zu betreiben. Bisher weigert sich Israel allerdings, die dafür nötigen Frequenzen freizugeben. Laut einem Bericht der Weltbank kontrolliert Israel den Markt der Mobilfunkanbieter in den Gebieten restriktiv. Über die Hälfte dieses Marktes sei fest in den Händen israelischer Anbieter.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat die vergangenen Tage vornehmlich mit dem Versuch verbracht, seine europäischen Kollegen von der Voreingenommenheit des Resolutionsentwurfs zu überzeugen.

Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton soll darauf angesetzt worden sein, die Briten von ihrer Enthaltung abzubringen und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Resolution gegen Israel abzulehnen.

Netanjahu: "Der Bericht ist lächerlich"

Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete Netanjahu den Report als "Hindernis für den Friedensprozess" und als "lächerlich".

Die Vereinten Nationen gelten in Israel bestenfalls als voreingenommen gegenüber dem jüdischen Staat, bei vielen Konservativen jedoch als schlicht antisemitisch.

Der Goldstone-Bericht wirft Israel "unverhältnismäßige Gewalt" beim Vorgehen im Gaza-Streifen vor. "Absichtlich" seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.

Auch die palästinensische Seite wird der Kriegsverbrechen bezichtigt: Der Beschuss israelischer Zivilisten mit Raketen aus dem Gaza-Streifen stelle womöglich sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Mit einer Darmspiegelung hat der israelische Kolumnist Bradley Burston den Goldstone-Report verglichen. Er sei genauso unangenehm, befand er in Haaretz. Und den Befund wolle man gar nicht erst wissen; er könnte schlimm sein. Jetzt ist er bekannt.

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Leserkommentare (67) Profil ansehen 21.10.2009 16:51:58 laVictoria: Netanjahu empfindet den Report als " als "Hindernis für den Friedensprozess" und als "lächerlich"." Nicht nur Israel muss lernen, dass, so irre das ist, selbst für Krieg Regeln gelten die keinesfalls überschritten werden dürfen. Und schließlich wird auch Palästina der Kriegsverbrechen beschuldigt. Wobei, wenn ich kurz meine Meinung äußern darf: Jede kriegerische Handlung ist ein Verbechen und jeder Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was denn sonst? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 21.10.2009 15:24:13 seapoint: Wenn Soldaten Kinder töten, dann ist das ein Verbrechen. Das gilt auch für das israelische Militär. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.10.2009 10:51:47 balublue: @querschläger "Wer sich hiermit blind solidarisieren will, der hat es sich wohl so verdient." Verstehe ich nicht - Sie sind doch derjenige, der sich blind solidarisiert. Und was haben Sie sich jetzt verdient? 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.10.2009 10:49:55 balublue: @Barbara23 "Aber hier wird das Forum mit englischen Texten eines Engländers zugemüllt, die in bezug auf die Verurteilung völlig irrelevant sind!!!" So funktioniert Hasbara nun mal - fehlt es an Argumenten, werden vorgefertigte oder geklaute Textbausteine ohne Quellenangabe verbreitet. In der Hoffnung, Masse möge Klasse ersetzen. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.10.2009 10:47:30 balublue: @querschläger "Um einen etwas überzogenen Vergleich anzustellen : Sollte jemand mit rechtem Verstand (und ohne Not) mit einem sagen wir "Volksgerichtshof" kooperieren ,wo jedes Urteil auch vorab feststeht und dadurch dessen Legitmität anerkennen ?" Ihr irrer Vergleich verharmlost in erster Linie den Volksgerichtshof - aber das ist wohl egal, solange es Israel nützt, ist wohl jedes Mittel Recht. Utilitarismus nennt sich das und hatte auch in der von Ihnen so gerne beschworenen Zeit des Volksgerichtshofes prominente Anhänger. Aber das wissen Sie ja sicherlich ... 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 14 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.