Gaza-Krieg: Resolution gegen Israel Schuldig im Sinne der Anklage

Der jüdische Staat hat in Gaza Kriegsverbrechen begangen, meint der UN-Menschenrechtsrat. Jetzt muss Israel eine Untersuchung einleiten - oder es übernimmt der Strafgerichtshof in Den Haag.

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Israel habe während seiner Offensive im Gaza-Streifen Kriegsverbrechen begangen, urteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Foto: dpa

Es ist eingetreten, was in Israel nicht nur befürchtet wurde, sondern was man in den vergangenen Tagen in Jerusalem unbedingt zu verhindern versuchte: Der jüdische Staat ist vom UN-Menschenrechtsrat in Genf wegen des Gaza-Kriegs verurteilt worden. Die Resolution zum Goldstone-Bericht, die die Palästinenser gemeinsam mit Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht hatten, wurde mit 25 zu sechs Stimmen angenommen.

Der sogenannte "Goldstone-Report" war Mitte September veröffentlicht worden. Nicht erst seit ihrer Veröffentlichung sind die 575 Seiten weiterer Zündstoff für den Nahostkonflikt - und das auf beiden Seiten. Während die Israelis die Ermittlungen einer UN-Kommission rundweg ablehnten, zürnten die Palästinenser ihrem Präsidenten Machmud Abbas wegen seines Verhaltens nach Erscheinen des Berichts.

Abbas hatte zuerst der Forderung der Israelis nachgegeben und erklärt, vorerst keine Debatte über den Bericht im UN-Menschenrechtsrat zu verlangen. Nach Protesten und Anschuldigungen, "eine Marionette Israels" zu sein, zog Abbas den Verzicht vergangene Woche zurück.

Seit Donnerstag beriet nun das Gremium in Genf auf einer Sondersitzung über eine mögliche Resolution gegen Israel. Die Verabschiedung derselben könnte der erste Schritt sein, israelische Verantwortliche der Operation "Gegossenes Blei", zum Beispiel den amtierenden Verteidigungsminister Ehud Barak, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Für den Chef der Kommission ging die Aufgabe über das Professionelle hinaus: Richard Goldstone ist nicht nur als Sonderermittler der Vereinten Nationen über das Verhalten der israelischen Regierung enttäuscht, sondern auch als Jude. Goldstone, selbst Südafrikaner, sagt, er habe lange gezögert, bevor er schließlich zusagte, die Untersuchungen über mögliche Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu leiten.

Der 70-jährige Goldstone, ein bekennender Zionist, verbirgt seinen Unmut über das Verhalten der israelischen Regierung nicht. Jerusalem habe von Anfang an jegliche Kooperation verweigert, sagte er in einem Interview. Während die Hamas ihm Ermittlungen in dem von ihr kontrollierten Küstenstreifen ermöglicht hat, verbot Israel dem Richter die Einreise.

Die Wahrheit wird attackiert

Besonders enttäuscht sei Goldstone, dass Israel die Inhalte seines Berichts "blind angegriffen" habe: Je näher man der Wahrheit komme, desto heftiger würden die Attacken. Die Situation im Nahen Osten sei kompliziert genug, da müsse man nicht auch noch "die Wahrheit verschleiern".

Die Versuche von Seiten des jüdischen Staates, den Bericht unter Verschluss zu halten, nennt die Tageszeitung Haaretz leicht ironisch "diplomatische Anstrengungen". Zwischenzeitlich wurde spekuliert, der Report sei von Jerusalem ganz konkret als Druckmittel gegen die Palästinenser eingesetzt worden.

So hätte die israelische Regierung die Freischaltung der Wataniya-Frequenzen mit der Forderung verknüpft, auf eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat zu verzichten. Der kuwaitisch-katarische Telefonanbieter Wataniya hat bereits 2006 eine Lizenz erworben, um in den palästinensischen Gebieten ein zweites Mobilfunknetz zu betreiben. Bisher weigert sich Israel allerdings, die dafür nötigen Frequenzen freizugeben. Laut einem Bericht der Weltbank kontrolliert Israel den Markt der Mobilfunkanbieter in den Gebieten restriktiv. Über die Hälfte dieses Marktes sei fest in den Händen israelischer Anbieter.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat die vergangenen Tage vornehmlich mit dem Versuch verbracht, seine europäischen Kollegen von der Voreingenommenheit des Resolutionsentwurfs zu überzeugen.

Auch die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton soll darauf angesetzt worden sein, die Briten von ihrer Enthaltung abzubringen und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Resolution gegen Israel abzulehnen.

Netanjahu: "Der Bericht ist lächerlich"

Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete Netanjahu den Report als "Hindernis für den Friedensprozess" und als "lächerlich".

Die Vereinten Nationen gelten in Israel bestenfalls als voreingenommen gegenüber dem jüdischen Staat, bei vielen Konservativen jedoch als schlicht antisemitisch.

Der Goldstone-Bericht wirft Israel "unverhältnismäßige Gewalt" beim Vorgehen im Gaza-Streifen vor. "Absichtlich" seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.

Auch die palästinensische Seite wird der Kriegsverbrechen bezichtigt: Der Beschuss israelischer Zivilisten mit Raketen aus dem Gaza-Streifen stelle womöglich sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Mit einer Darmspiegelung hat der israelische Kolumnist Bradley Burston den Goldstone-Report verglichen. Er sei genauso unangenehm, befand er in Haaretz. Und den Befund wolle man gar nicht erst wissen; er könnte schlimm sein. Jetzt ist er bekannt.

(sueddeutsche.de/gba)