Kritik an ausuferndem Sicherheitsdenken auf Kosten
Grundrechte-Report 2008
08.05.2008, 15:22
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Der FDP-Rechtspolitiker und frühere Vizepräsident des Bundestags Burkhard Hirsch. (Foto: AP)
Der frühere Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, hat ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2008" in Karlsruhe nannte er beispielhaft das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Damit sei die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten.
"Wir erwarten, dass der Bundestag seine Entscheidungen nicht immer am Limit des gerade noch Tragbaren trifft", sagte der frühere Bundestagsvizepräsident.
Die Parlamente sollten dieselbe Überzeugung vom Wert der Verfassung haben wie die Richter in Karlsruhe und nicht dauernd die Belastbarkeit des Grundgesetzes erproben, sagte Hirsch. Er forderte: "Die Herumfummelei an unseren Grundrechten muss aufhören."
Als Autoren analysieren Hirsch und der Rechtsanwalt Heinrich Hannover in dem Report verfassungsrechtlich bedeutsame Gesetzesinitiativen. Beanstandet wird insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden.
Zuletzt seien mehrere Gesetze erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, etwa die zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung.
Schwerpunkt liegt auf Heiligendamm
Der jährlich erscheinende "Grundrechte-Report" wird von neun Menschen- und Bürgerrechts-Organisationen herausgegeben und erscheint im Fischer-Taschenbuch-Verlag. Ein Schwerpunkt des aktuellen Bandes ist der G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem die Autoren Eingriffe in die Versammlungsfreiheit anprangern. Der Großeinsatz von Polizei und Bundeswehr wäre einer militärischen Kesselschlacht angemessen gewesen, kritisierte Rechtsanwalt Heinrich Hannover. Allein der zwölf Kilometer lange Zaun habe die Steuerzahler zwölf Millionen Euro gekostet.
Weitere kritische Betrachtungen gelten Änderungen im deutschen Ausländerrecht, Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen, dem Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU sowie dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie.
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![]() 09.05.2008 16:21:31 rheinelbe: ÜBERWACHUNG Wo bleibt denn die große Bürgerrechtsbewegung gegen den Überwachungsstaat? Oder haben alle Angst? Lamentieren allein reicht nicht. Rechte werden nicht verliehen, Rechte werden erkämpft. Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement gibt es genug. Stattdessen wird oft der lähmende Satz gesagt: "Man kann ja doch nichts machen." Dieser Satz ist die Hauptgefährdung von Demokratie. ![]()
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