Gegen die Stimmen der Union und der FDP hat der Bundestag die Regierungsvorlage zu einer höheren Tabaksteuer beschlossen. Mit den Mehreinnahmen will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanzieren.

Die Erhöhung der Tabaksteuer um insgesamt einen Euro je Packung im Rahmen der Gesundheitsreform ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition.

Demnach soll die Steuer von Januar 2004 bis Juli 2005 in drei Stufen um je 1,5 Cent pro Zigarette angehoben werden.

Mit den Einnahmen daraus will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanzieren. Dafür sind im Gesundheitsreformgesetz für 2004 eine Milliarde Euro aus der Tabaksteuer eingeplant, für 2005 2,5 Milliarden und ab 2006 4,2 Milliarden.

Die Tabakindustrie war gegen die Erhöhung im geplanten Umfang Sturm gelaufen und hatte vorausgesagt, der Zigarettenmarkt werde einbrechen. Deshalb seien die erwarteten Einnahmen unrealistisch.

Die Union hatte geringere Erhöhungsstufen befürwortet. Sie stimmte im Bundestag mit der FDP gegen den Koalitionsentwurf. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

(sueddeutsche.de/AP)