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WebnewsSicherheit al Silvio
Italien
04.08.2008, 13:47
Im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderer sollen seit Montag rund 3000 Soldaten für mehr Sicherheit in Italiens Großstädten sorgen. Im Rahmen der umstrittenen Maßnahme der Regierung von Silvio Berlusconi patrouillieren sie gemeinsam mit Polizisten in den Metropolen, wo sie für den Schutz "sensibler" Orte wie Monumente oder Botschaften sorgen sollen.
So bewachen die Soldaten in Mailand den berühmten Dom, in Rom die U-Bahn-Stationen und in Neapel das amerikanische Konsulat, wie italienische Medien berichteten. Auch vor den Aufnahmezentren für illegale Einwanderer sollen sie Stellung beziehen.
Grossbild
Ein "sensibler Ort": Der Mailänder Dom wird künftig von Soldaten geschützt. (Foto: Reuters)
Die Soldaten in den Innenstädten sollten der Bevölkerung ein größeres Gefühl von Sicherheit geben, sagte Innenminister Roberto Maroni. Verteidigungsminister Ignazio La Russa hatte im Vorfeld gesagt, die Soldaten sollten für "spezielle und außergewöhnliche Einsätze zur Kriminalitätsvorbeugung" eingesetzt werden.
Bislang wurde die italienische Armee erst ein Mal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren.
Die linke Opposition hatte bereits im Vorfeld von einer "Militarisierung des Stiefels" gesprochen. Jedoch sind auch einige Politiker des Mitte-rechts-Bündnisses gegen die sogenannte Mission Italien, darunter der römische Bürgermeister Gianni Alemanno. Mit einer Pistole bewaffnet dürfen die Soldaten aber nur dann Kriminelle festnehmen, wenn sie sie auf frischer Tat ertappen.
Bei ihrem Amtsantritt im Frühjahr hatte die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und illegale Einwanderung angekündigt. Im Juli verhängte das Kabinett wegen der vielen Bootsflüchtlinge aus Afrika einen landesweiten Notstand und verabschiedete ein Gesetzespaket, das etwa für illegales Einreisen nach Italien Haftstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren vorsieht und Abschiebungen erleichtert. Der Einsatz der Soldaten ist für zunächst sechs Monate geplant. Gebe es positive Ergebnisse, werde der Einsatz um sechs Monate verlängert, hieß es.
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04.08.2008 18:16:13 business_as_usual: Kosten, nichts als Kosten Auf Deutschland bezogen bräuchte man eben mal sicher 300.000 Soldaten ... es ist blamabel, dass immer mehr Stellen in den Polizeidienststellen abgebaut werden mit den Folgen massier Überarbeitung, Anhäufung von Überstunden etc. Würde die Regierung ein intelligentes Konzept zur Sicherheit der Bevölkerung und des Staates ausarbeiten und realisieren und endlich vom Generalverdacht gegenüber allen Bürgern abkommen, wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher höher. Auch wenn in Deutschland beispielsweise 10.000 Soldaten zum Schutz der inneren Sicherheit eingesetzt würden - sofern die Judicative dieses gestattet - , zeigt es doch nur Eines auf: Polizisten werden in ihren Kompetenzen vorgeführt und Soldaten ersetzen die nicht vorhandenen Polizeikräfte. George Orwell würde sich im Grab herumdrehen, wenn er die heutigen Zustände in den einzelnen europäischen Ländern mitbekommen würde ... p.s. ich bin kein Polizist !    
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