Nukleare Terrorgefahr Schäubles Bomben

Im Bundestag muss sich CDU-Innenminister Schäuble heftig für seine Terrorwarnungen kritisieren lassen. Er spricht von Diffamierung - und hat allen Grund gelassen zu bleiben.

Warnt vor einer neuen Dimension des Terrorismus: Innenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Wolfgang Schäuble wartet ab, bis der Applaus für den grünen Innenexperten Wolfgang Wieland abgeebbt ist. Dann rollt er zum Rednerpult. Gerade hat Wieland den Innenminister in der Aktuellen Stunde des Bundestages heftig attackiert - Schäuble führe einen "Krieg gegen den Rechtsstaat". Der Christdemokrat wolle eine andere Republik, er gehe mit dem "Vorschlaghammer" auf die deutsche Sicherheitsarchitektur los.

Der Grund für diese Tirade: Schäuble hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem Anschlag mit nuklearem Material gewarnt und empfohlen, bis es soweit ist, gelassen zu bleiben.

Der Innenminister kennt Kritik nach der Art von Wolfgang Wieland. Er ist ihr seit Monaten ausgeliefert. Aus Reihen der Opposition ebenso wie aus denen des Koalitionspartners. Klaus Uwe Benneter (SPD) ätzt im Parlament: Es sei nicht Aufgabe des Innenministers "seinen Wochenendfrust über uns ergehen zu lassen".

Schäuble pflegt solche Angriffe zunächst sehr leise zu kontern. Er zitiert Mohammed el-Baradei, den Chef der UN-Atom-Behörde, der schon vor Wochen vor der atomaren Bedrohung durch Terroristen gewarnt hatte. Dann rief er Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Erinnerung: Der habe schon 1998 gesagt, der Westen müsse mit A-, B- und C-Waffen bekämpft werden.

Weil er eben im Kern nichts Neues erklärt habe - und da wird Schäuble dann lauter -, halte er die Kritik an ihm für bloße Diffamierung: "Sie unterstellen entweder man wolle die Verfassung abschaffen oder man sei geisteskrank!"

Letzteres dürfte auszuschließen sein. Aber dass Schäuble mit solchen Attacken nicht gerechnet habe, das sollte nicht unterstellt werden. Das Interview war eine dieser gezielten, wohl kalkulierten Provokationen des Innenministers. Das tatsächlich Gesagte ist gar nicht so spektakulär.

Erst in der letzten Zeitungsantwort finden sich die entscheidenden Sätze. "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte er dort. Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr ob. "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen". Es war dieser Aufruf zur Gelassenheit, der viele an die Grenzen ihrer Geduld brachte.

Die Reaktion in den Medien war vorhersehbar. Plötzlich war von der nahen Gefahr eines atomaren Anschlages die Rede, von schmutzigen Bomben, mit denen Terroristen das Land bedrohten. Auf den Meinungsseiten und in den Feuilletons des Landes wird Schäuble nicht erst seit dem Interview als Brandstifter, als Grundgesetz-Verbieger, als schwarzer Sheriff bezeichnet.

Der Innenminister kennt die Mechanismen. Ihm zu unterstellen, er habe irgendetwas gesagt, ohne die medialen Folgen zu bedenken, würde seine Intelligenz beleidigen.